Bauernaufstand gegen Brüsseler Freihandelswahn: Deutsche Landwirte blockieren Straßen

Während die EU-Kommission mit aller Macht versucht, das umstrittene Mercosur-Abkommen durchzupeitschen, formiert sich in Deutschland massiver Widerstand. Am Donnerstag verwandeln Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Straßen in ein Protestfeld gegen ein Abkommen, das die heimische Landwirtschaft in den Ruin treiben könnte.

Die größte Freihandelszone der Welt – auf Kosten deutscher Bauern?

Das Mercosur-Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Auf der einen Seite die EU, auf der anderen die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Was auf dem Papier nach wirtschaftlichem Fortschritt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Todesstoß für die europäische Landwirtschaft. Denn während deutsche Bauern unter strengsten Umwelt- und Sozialauflagen produzieren müssen, können südamerikanische Konkurrenten ihre Ware zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt werfen.

Der Verein „Land schafft Verbindung" hat für Donnerstag zu Protesten aufgerufen. Von 7 bis 17 Uhr werden Autobahnauffahrten in ganz Mecklenburg-Vorpommern blockiert. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Niemals werden wir das Freihandelsabkommen mit Mercosur akzeptieren", erklärte die Landesgruppe der Freien Bauern.

Von der Leyens Milliarden-Bestechung

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zeigt sich von den Protesten unbeeindruckt. Stattdessen greift Brüssel tief in die Trickkiste: 45 Milliarden Euro sollen vorzeitig für die Landwirte freigegeben werden – ein durchsichtiger Versuch, den Widerstand mit Geld zu ersticken. Besonders pikant: Diese „Überzeugungsarbeit" richtet sich offenbar vor allem an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Land bisher zu den Kritikern des Abkommens gehörte.

Doch was sind 45 Milliarden gegen die systematische Zerstörung einer ganzen Branche? Die Landwirte durchschauen das Manöver. Sie warnen die Bundesregierung unter Friedrich Merz vor einer Ratifizierung und kündigen „entschiedenen Widerstand" an. Sollte das Abkommen dennoch in Kraft treten, werde man nicht ruhen, „bis Deutschland wieder aus dem Abkommen ausgetreten ist, auf welche Weise auch immer".

Demokratie nach Brüsseler Art

Besonders entlarvend ist das Vorgehen der EU-Institutionen. Die Unterzeichnung wurde bewusst auf den 12. Januar gelegt – einen Zeitpunkt, an dem sich die EU-Parlamentarier noch in den Weihnachtsferien befinden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bereits im November wurde ein Resolutionsentwurf von 145 Europaabgeordneten aus fünf Fraktionen für unzulässig erklärt. Die Begründung? Reine Bürokratie-Akrobatik.

„Ein weiterer beispielloser Machtzug – ein Zeichen wachsender Nervosität unter den Mercosur-Befürwortern, die wissen, dass sie keine sichere Mehrheit mehr haben."

Auch CO₂-Besteuerung im Visier der Proteste

Die Landwirte nutzen die Gelegenheit, um auch gegen die CO₂-Besteuerung zu protestieren. Der „lokale CO₂-Ablasshandel" führe nur in fiktiven Modellrechnungen zu einer Abschwächung der globalen Erwärmung, so die Kritik. In der Realität schwäche die Abgabe lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft durch steigende Energiepreise.

Die Proteste der deutschen Bauern sind mehr als nur ein Aufbegehren gegen ein einzelnes Handelsabkommen. Sie sind ein Symptom für das wachsende Unbehagen gegenüber einer EU-Politik, die die Interessen der eigenen Bürger systematisch den Interessen globaler Konzerne opfert. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz endlich den Mut aufbringt, den deutschen Landwirten den Rücken zu stärken – statt sie auf dem Altar des Freihandels zu opfern.