Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse

Was sich in Bayern gerade bei der Auszählung der Kommunalwahl abzeichnet, dürfte so manchem Berufspolitiker schlaflose Nächte bereiten. Die Grünen, einst stolz auf Platz zwei im Freistaat, erleben einen regelrechten Absturz. Die AfD hingegen verdoppelt vielerorts ihre Ergebnisse. Und selbst die CSU von Ministerpräsident Markus Söder muss Federn lassen. Ein politisches Erdbeben – oder doch nur die längst überfällige Quittung des Wählers?

Die CSU verliert, bleibt aber Platzhirsch

Nach Auszählung von 90 der insgesamt 96 Gemeinden kommt die CSU landesweit auf 33,5 Prozent. Das klingt zunächst solide, bedeutet aber einen Verlust von zwei Prozentpunkten gegenüber der letzten Kommunalwahl. Für eine Partei, die Bayern seit Jahrzehnten als ihr politisches Wohnzimmer betrachtet, ist das ein schmerzhafter Dämpfer. Die 40-Prozent-Marke – einst selbstverständlich für die Christsozialen – wurde nur noch in drei Kommunen geknackt: Straubing (42,8 Prozent), dem Landkreis Ebersberg (41,0) und dem Landkreis Hof (40,5). Das sind Zahlen, die in der Münchner Parteizentrale kaum Champagnerlaune auslösen dürften.

Markus Söder, der sich gerne als Macher und starker Mann Bayerns inszeniert, wird sich fragen müssen, wohin die Stimmen abgewandert sind. Die Antwort liegt auf der Hand – und sie gefällt dem Establishment ganz und gar nicht.

AfD und Freie Wähler liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei

Das eigentlich Bemerkenswerte dieser Wahl spielt sich hinter der CSU ab. Die Freien Wähler liegen mit 13,2 Prozent hauchdünn vor der AfD mit 13,0 Prozent. Während die Freien Wähler nur marginal um 0,2 Prozentpunkte zulegen konnten, verzeichnet die AfD einen fulminanten Zugewinn von 8,1 Prozentpunkten. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Acht Punkte plus bei einer Kommunalwahl, wo Persönlichkeiten und lokale Themen traditionell eine größere Rolle spielen als Parteizugehörigkeit.

Besonders eindrucksvoll sind die Ergebnisse in Niederbayern und der Oberpfalz. In den Landkreisen Deggendorf (18,4 Prozent), Regen (18,2 Prozent), Passau (17,9 Prozent) und Schwandorf (18,3 Prozent) erreichte die AfD jeweils den zweiten Platz. In Schwandorf bedeutet das einen Zuwachs von sagenhaften 12,6 Prozentpunkten. Das sind keine statistischen Ausreißer mehr – das ist ein Trend, der sich durch den gesamten Freistaat zieht.

Drei bürgerlich-konservative Parteien an der Spitze

Ein Detail, das in der medialen Berichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird: Die drei führenden Parteien in Bayern – CSU, Freie Wähler und AfD – sind allesamt dem bürgerlichen bis konservativen Spektrum zuzuordnen. Zusammen kommen sie auf knapp 60 Prozent. Das ist ein unmissverständliches Signal der bayerischen Wähler, das man in Berlin offenbar immer noch nicht hören will. Die Menschen wünschen sich eine Politik, die sich an Vernunft, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität orientiert – nicht an ideologischen Luftschlössern.

Der grüne Absturz: Von Platz zwei auf Platz vier

Wer hätte das gedacht? Die Grünen, die bei der letzten Kommunalwahl noch stolz den zweiten Platz belegten, finden sich nun auf Rang vier wieder. Mit nur noch 12,1 Prozent verlieren sie satte 4,0 Prozentpunkte. In Nürnberg, einst eine Hochburg des grünen Zeitgeists, brachen sie um 6,9 Punkte auf magere 13,0 Prozent ein – und wurden dort prompt von der AfD mit 13,5 Prozent überholt.

Dieser Absturz kommt nicht aus dem Nichts. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Verbotspolitik, ihrem ideologischen Eifer beim Heizungsgesetz und ihrer realitätsfernen Energiepolitik das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten verspielt. Der bayerische Wähler – bodenständig, pragmatisch und mit einem gesunden Misstrauen gegenüber Bevormundung ausgestattet – hat nun die Rechnung präsentiert. Und sie fällt saftig aus.

SPD in der Franken-Falle

Auch die Sozialdemokraten haben wenig Grund zur Freude. Landesweit sacken sie um 1,3 Punkte auf 11,6 Prozent ab. Immerhin konnten sie in den fränkischen Städten Fürth, Schwabach und Coburg noch den ersten Platz verteidigen. Doch in ihrer einstigen Hochburg Nürnberg erlebte die SPD ein Debakel: Minus 7,9 Punkte auf nur noch 17,8 Prozent. Das ist ein Verlust, der an den Grundfesten der Partei rüttelt.

Interessanterweise stehen die endgültigen Ergebnisse noch aus, da unter den sechs noch nicht ausgezählten Gemeinden auch die Landeshauptstadt München ist. Dort sind SPD und Grüne traditionell stärker vertreten, was die landesweiten Zahlen noch leicht verschieben könnte. An der grundsätzlichen Tendenz wird das jedoch nichts mehr ändern.

Ein Weckruf, den niemand überhören sollte

Diese Kommunalwahl in Bayern ist mehr als nur eine regionale Abstimmung über Bürgermeister und Gemeinderäte. Sie ist ein politisches Barometer, das den Zustand der deutschen Parteienlandschaft schonungslos offenlegt. Die Bürger haben genug von grüner Bevormundung, von einer SPD, die ihre Kernklientel längst vergessen hat, und von einer CSU, die zwischen Anpassung an den Zeitgeist und konservativer Standhaftigkeit schwankt.

Der massive Zugewinn der AfD zeigt, dass immer mehr Menschen eine Alternative zur etablierten Politik suchen – und sie auch wählen. Ob das den Verantwortlichen in München und Berlin gefällt oder nicht: Der Wähler hat gesprochen. Und seine Botschaft ist unmissverständlich. Es wäre an der Zeit, dass die politische Klasse diese Botschaft nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch danach handelt. Doch die Erfahrung lehrt uns leider, dass genau das am wenigsten wahrscheinlich ist.