Behördenskandal in Rheinland-Pfalz: Staatsanwaltschaft prüft zwölf Jahre Sonderurlaub für Spitzenbeamte

Ein Skandal erschüttert die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz, der einmal mehr die Frage aufwirft, wie sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Vorermittlungen eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass Spitzenbeamte des Landes jahrelang Sonderurlaub genossen – und währenddessen fürstliche Managergehälter kassierten, ohne ihre Pensionsansprüche zu verlieren.

Doppelt kassiert: Managergehalt und Beamtenpension

Der Fall ist so dreist, dass man ihn kaum glauben mag. Mindestens zwei Staatssekretäre der SPD-geführten Landesregierung erhielten teils jahrelange Auszeiten vom Staatsdienst. In einem besonders eklatanten Fall erstreckte sich dieser Sonderurlaub über nahezu zwölf Jahre. Während dieser Zeit nahmen die Betroffenen hochdotierte Positionen in der Privatwirtschaft an – und sammelten gleichzeitig weiter Pensionsansprüche an, als wären sie noch im aktiven Dienst.

Der Düsseldorfer Strafrechtler Till Zimmermann hat im Auftrag der Freien Wähler ein Gutachten erstellt, das zu einem vernichtenden Urteil kommt. Er sieht Anhaltspunkte für „Untreue in einem besonders schweren Fall". Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Der Staat zahlt Pensionen für Dienstzeiten, in denen die Beamten gar nicht als Beamte tätig waren. Das Staatsvermögen wurde geschädigt, die Zeche zahlt der Bürger.

Landesregierung verteidigt sich mit eigenem Gutachten

Die aktuelle Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält mit einem eigenen Gutachten dagegen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio bescheinigt darin, dass die Sonderurlaube mit dem Beamtenrecht vereinbar und somit rechtmäßig seien. Doch rechtmäßig bedeutet noch lange nicht moralisch vertretbar. Und genau hier liegt das Problem, das viele Bürger zu Recht empört.

Bereits 2022 hatte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz diese fragwürdige Praxis aufgedeckt. Der damalige Präsident Jörg Berres brachte es auf den Punkt: Es entstehe der Eindruck, dass den betroffenen Personen doppelt Vorteile gewährt würden – einerseits ein hohes Gehalt als Manager, andererseits eine höhere Pension als Beamter.

Symptom einer verfehlten Verwaltungskultur

Dieser Fall ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich vom Volk entfremdet hat. Während normale Arbeitnehmer jeden Tag um ihre Rente bangen und sich fragen, ob sie im Alter noch über die Runden kommen werden, bedienen sich Spitzenbeamte an einem System, das offenbar für sie maßgeschneidert wurde. Die Frage, ob die Vorermittlungen tatsächlich zu einem formellen Ermittlungsverfahren führen werden, bleibt offen. Doch allein die Tatsache, dass solche Regelungen überhaupt möglich waren, offenbart ein tiefgreifendes Problem.

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder Politiker und Beamte das Sagen haben, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen – und nicht dem eigenen Geldbeutel. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sein hart verdientes Geld verwendet wird. Und er hat ein Recht darauf, dass Verschwendung konsequent geahndet wird.