Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke

Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl offenbart sich das ganze Dilemma der einst so stolzen Öko-Partei: Während die Grünen bei mageren 15 Prozent dümpeln und damit satte 3,4 Prozentpunkte gegenüber 2023 verloren haben, erstarkt ausgerechnet die Linkspartei mit 16 Prozent zur ernsthaften Konkurrenz. Die Antwort der Grünen auf diese bedrohliche Entwicklung? Mehr Poller, mehr Verkehrschaos und ein Spitzenkandidat, der sich als homosexuelles Arbeiterkind aus der bayerischen Provinz inszeniert.

Die schwarz-rote Koalition wankt – und niemand will es wahrhaben

Die aktuellen Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Civey zeichnen ein düsteres Bild für die regierende Koalition aus CDU und SPD. Mit zusammen nur 38 Prozent würde es für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht reichen. Die CDU führt zwar mit 25 Prozent, hat aber 3,2 Prozentpunkte eingebüßt. Noch dramatischer sieht es bei der SPD aus: Mit katastrophalen 13 Prozent und einem Minus von 5,4 Prozentpunkten steuert die einst stolze Arbeiterpartei auf die politische Bedeutungslosigkeit zu.

Besonders bemerkenswert ist der Aufstieg der AfD, die mit 16 Prozent ihren bundesweiten Höhenflug auch in der Hauptstadt fortsetzt. Ein klares Zeichen dafür, dass immer mehr Berliner genug haben von der ideologiegetriebenen Politik der etablierten Parteien. Die Bürger sehnen sich nach Veränderung, nach einer Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt – sei es die ausufernde Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik oder die immer weiter steigenden Mieten.

Werner Graf: Der grüne Hoffnungsträger aus der Provinz

Mit Werner Graf haben die Grünen einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der offenbar vor allem durch seine Identitätspolitik punkten soll. Als "Arbeiterkind und Homosexueller aus der Oberpfalz" verkörpert er geradezu mustergültig die Obsession der Partei mit Minderheitenthemen. Während die Berliner unter explodierenden Mieten, zunehmender Kriminalität und einem kollabierenden Verkehrssystem leiden, feiert Graf Berlin als "Stadt der Freiheit". Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt dieser Mann?

Die grüne Strategie: Mehr vom Falschen

Statt aus ihrem Niedergang zu lernen, setzen die Grünen auf eine Verdoppelung ihrer gescheiterten Politik. Ab Anfang 2026 wollen sie sich auf ihre "Herzensthemen" Klimaschutz und Verkehrswende konzentrieren. In der Praxis bedeutet das: noch mehr Poller in den Kiezen, noch mehr Schikanen für Autofahrer, noch mehr ideologische Bevormundung der Bürger.

Besonders pikant wird es beim Volksbegehren "Berlin autofrei", das am Wahltag zur Abstimmung steht. Die Grünen befinden sich in einem klassischen Dilemma: Einerseits sind die radikalen Anti-Auto-Forderungen "nah an der Grünen-DNA", andererseits wissen sie, dass solche Extrempositionen bei der Mehrheit der Wähler auf Ablehnung stoßen. Ihre Antwort? Ein feiges "Jein!" – ein Paradebeispiel für die Rückgratlosigkeit einer Partei, die zwischen ihren ideologischen Träumereien und der politischen Realität zerrieben wird.

Das Mieten-Dilemma: Auf verlorenem Posten

In den kommenden Wochen wollen sich die Grünen ausgerechnet auf das Mieten-Thema konzentrieren – ein Terrain, auf dem die Linken mit ihren "ungehemmt populistischen Maximalforderungen" klar die Nase vorn haben. Es ist, als würde man mit einem Messer zu einer Schießerei gehen. Die Grünen wissen selbst, dass sie mit diesem Thema "keinen Wahlkampf gewinnen können – verlieren aber sehr wohl". Trotzdem halten sie daran fest, weil sie offenbar keine anderen Ideen haben.

Die Linke als Wundertüte: Zwischen Pragmatismus und Radikalismus

Während die Grünen in ihrer ideologischen Sackgasse feststecken, entwickelt sich bei den Linken ein interessanter Machtkampf. Die pragmatischen "Regierungslinken", die in den vergangenen 25 Jahren immerhin 15 Jahre Regierungserfahrung gesammelt haben, werden zunehmend von den radikalen "Bewegungslinken" herausgefordert. Für Letztere sind Kompromisse gleichbedeutend mit Verrat – eine Haltung, die jede konstruktive Regierungsarbeit unmöglich macht.

Diese Entwicklung müsste eigentlich auch die Grünen beunruhigen, träumen sie doch von einer Grün-Rot-Roten Koalition. Doch während der Realo-Flügel der Grünen durchaus eine Zusammenarbeit mit der CDU in Erwägung ziehen könnte, bleibt die linke Mehrheit der Partei – einschließlich Werner Graf – bei ihrer realitätsfernen Präferenz für ein Linksbündnis.

Die SPD im freien Fall: Zwischen allen Stühlen

Die Berliner SPD steht vor einem schier unlösbaren Dilemma. Soll sie den "migrantischen Jungwählern" hinterherlaufen, die scharenweise zu den Palästina-Unterstützern der Linken übergelaufen sind? Oder soll sie sich in Richtung Mitte bewegen, wo Kai Wegner seine CDU erfolgreich positioniert hat? Mit dem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten Steffen Krach hat man zwar den innerparteilichen Dauerkonflikt zwischen Raed Saleh und Franziska Giffey umgangen, aber eine überzeugende Strategie ist das noch lange nicht.

Die Wahrheit ist: Sowohl SPD als auch Grüne haben sich so weit von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt, dass sie deren Sprache nicht mehr sprechen. Während die Menschen sich um ihre Sicherheit sorgen, um bezahlbaren Wohnraum kämpfen und im Verkehrschaos versinken, beschäftigen sich diese Parteien mit Identitätspolitik, Gendersternchen und der Frage, wie man den Bürgern das Autofahren noch mehr verleiden kann.

Ein Jahr vor der Wahl zeigt sich: Berlin braucht dringend eine politische Wende. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie die Probleme der Stadt nicht lösen können – oder wollen. Es wird Zeit, dass die Wähler ihnen dafür die Quittung präsentieren.