Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – ein Schlag ins Gesicht der deutschen Staatsräson

Die Berliner Linkspartei hat wieder einmal bewiesen, dass ihr ideologischer Kompass völlig aus den Fugen geraten ist. In einem Anflug von realitätsferner Symbolpolitik fordert sie nun, die palästinensische Flagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden der Hauptstadt zu hissen. Man wolle damit ein „klares Signal der Anteilnahme" senden, heißt es. Doch was hier als humanitäre Geste verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Relativierung des Hamas-Terrors und ein weiterer Beleg für die zunehmende Erosion der deutschen Staatsräson.

Wenn Symbolpolitik zur Farce wird

Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, spricht von „wichtiger Symbolpolitik" und davon, dass man „Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen" dürfe. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass dieselbe Partei noch im Juni beantragt hatte, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen. Damals argumentierte man scheinheilig mit „Rücksicht auf palästinensische Berliner". Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies diese Forderung zu Recht scharf zurück und attestierte der Linken eine „verstörende Haltung zum Antisemitismus".

Nun rudert die Partei scheinbar zurück. Die israelische Flagge solle hängen bleiben, versichert Wolter plötzlich – sofern sie als Symbol für die Forderung nach Freilassung der Hamas-Geiseln verstanden werde. Welch großzügige Geste! Als ob es der Genehmigung einer Linkspartei bedürfte, um Solidarität mit entführten Zivilisten zu zeigen.

Die wahre Agenda hinter der Flaggendebatte

Was sich hier als ausgewogene Position tarnt, ist in Wahrheit ein durchsichtiges Manöver. Die Linke versucht, ihre problematische Haltung zum Nahostkonflikt hinter wohlklingenden Phrasen zu verstecken. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Erst im Mai hatte sich eine knappe Mehrheit der Berliner Linken für die sogenannte „Jerusalemer Erklärung" ausgesprochen – ein Dokument, das deutlich umfangreichere Israelkritik zulässt als die international anerkannte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Diese Entscheidung war kein Zufall, sondern Teil einer systematischen Verschiebung der Parteilinie. Während man nach außen hin das Existenzrecht Israels betont, schafft man intern die Grundlagen für eine immer radikalere Anti-Israel-Position. Die Forderung nach der Palästina-Flagge ist nur die logische Fortsetzung dieser Entwicklung.

Deutschland versinkt im Chaos – und Berlin diskutiert über Flaggen

Während die Sozialkassen leer sind, der Finanzminister in ein Milliardenloch blickt und die deutsche Industrie scharenweise das Land verlässt, leistet sich die Hauptstadt einen absurden Flaggenstreit. Die Prioritäten könnten verquerer nicht sein. Statt sich um die drängenden Probleme der Bürger zu kümmern – explodierende Kriminalität, Wohnungsnot, Energiekrise – verliert sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen.

Besonders pikant: Vor dem Roten Rathaus weht bereits die Regenbogenflagge neben der israelischen. Auf Nachfrage konnte die Linkspartei nicht einmal sagen, ob diese dann neben der Palästina-Flagge hängen bleiben oder verschwinden solle. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die vorgibt, durchdachte Politik zu machen.

Die Doppelmoral der selbsternannten Menschenrechtler

Die Linke inszeniert sich gerne als Hüterin der Menschenrechte. Doch ihre selektive Empörung entlarvt diese Pose als Heuchelei. Wo war der Aufschrei der Partei, als die Hamas am 7. Oktober 2023 bestialische Massaker an israelischen Zivilisten verübte? Wo sind die Forderungen nach Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors in Europa? Stattdessen fokussiert man sich obsessiv auf vermeintliche israelische Verfehlungen und ignoriert dabei geflissentlich, dass Israel sich gegen eine Terrororganisation verteidigt, die die Vernichtung aller Juden in ihrer Charta stehen hat.

Diese einseitige Parteinahme ist kein Zufall. Sie fügt sich nahtlos in das Weltbild einer Partei ein, die ihre Wurzeln in der SED hat – jener Partei, die einst Mauerschützen befehligte und politische Gegner in Stasi-Gefängnisse sperrte. Die moralische Autorität, über Menschenrechte zu urteilen, hat diese Partei längst verspielt.

Ein gefährliches Signal in Zeiten wachsenden Antisemitismus

Die Forderung der Linken kommt zu einer Zeit, in der der Antisemitismus in Deutschland erschreckende Ausmaße annimmt. Auf Berlins Straßen skandieren Demonstranten „From the river to the sea" – eine kaum verhüllte Vernichtungsdrohung gegen Israel. Jüdische Schüler werden gemobbt, Synagogen müssen rund um die Uhr bewacht werden. In diesem Klima eine Palästina-Flagge an offiziellen Gebäuden zu hissen, wäre ein fatales Signal.

Es würde jenen Kräften Auftrieb geben, die unter dem Deckmantel der „Israelkritik" ihren Judenhass ausleben. Es würde signalisieren, dass der deutsche Staat die Täter-Opfer-Umkehr akzeptiert, die in bestimmten Milieus längst Normalität geworden ist. Und es würde die jüdische Gemeinschaft in Deutschland einmal mehr im Stich lassen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Linke sich in Symboldebatten verliert, explodiert die Kriminalität in der Hauptstadt. Messerattacken gehören mittlerweile zum Alltag, No-Go-Areas breiten sich aus, die Polizei ist hoffnungslos überfordert. Diese Entwicklung ist das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, die auch die Linke jahrelang vorangetrieben hat. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, flüchtet man sich in Ablenkungsmanöver.

Die Palästina-Flagge am Rathaus würde keinem einzigen Berliner helfen, der Angst hat, abends auf die Straße zu gehen. Sie würde keine einzige bezahlbare Wohnung schaffen, keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Sie wäre nichts als ein weiteres Zeichen dafür, wie weit sich die politische Klasse von den realen Sorgen der Bürger entfernt hat.

Zeit für klare Kante

An deutschen Amtsgebäuden hat nur eine Flagge etwas zu suchen: Schwarz-Rot-Gold. Punkt. Wer andere Flaggen hissen will, kann das gerne auf seinem Privatgrundstück tun. Der Staat aber muss neutral bleiben und darf sich nicht zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe machen lassen.

Die Forderung der Linken zeigt einmal mehr, dass diese Partei in der deutschen Politik nichts verloren hat. Eine Partei, die nicht einmal klar zwischen Demokratie und Terrorherrschaft unterscheiden kann, die ihre eigene antisemitische Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat und die lieber Symbolpolitik betreibt als echte Probleme zu lösen, gehört nicht in Verantwortung.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler dieser Realitätsverweigerung eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land arbeiten, nicht gegen es. Die sich um die Sorgen der Bürger kümmern, statt ideologische Luftschlösser zu bauen. Und die verstehen, dass Solidarität mit Israel keine Verhandlungsmasse ist, sondern deutsche Staatsräson.

Die Berliner Linke hat mit ihrer Forderung einmal mehr bewiesen, dass sie diese Grundsätze nicht verstanden hat. Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Kräfte in der Hauptstadt diesem gefährlichen Unsinn eine klare Absage erteilen werden. Denn eines ist sicher: Mit Flaggenspielen löst man keine Probleme – man schafft nur neue.