Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer

Die Berliner SPD scheint ihre sozialdemokratischen Wurzeln endgültig hinter sich gelassen zu haben und marschiert stramm in Richtung Sozialismus. Mit ihren jüngsten Plänen zur Vergesellschaftung nicht nur von Wohnungsunternehmen, sondern auch von Produktionsmitteln und Firmen, überschreitet die Partei eine rote Linie, die selbst hartgesottene Beobachter der Hauptstadtpolitik erschaudern lässt.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja brachte es auf den Punkt, als er die Berliner SPD als "zunehmend einen Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnete. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick drastisch erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung der Pläne von SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird deutlich, dass hier fundamentale Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Disposition gestellt werden.

Der Griff nach dem Privateigentum

Was die SPD als "soziale Marktregulierung" verkaufen möchte, ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf das Privateigentum - einen der Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Die Pläne sehen vor, dass nicht nur große Immobilienkonzerne, sondern auch mittelständische Unternehmen und sogar Genossenschaften von Vergesellschaftungen betroffen sein könnten. Saleh träumt davon, "Gewinnmaximierung oder marktorientiertes Verhalten" zu beschränken und allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorzuschreiben.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die einst mit dem Godesberger Programm von 1959 ihren Frieden mit der Marktwirtschaft geschlossen hatte, kehrt nun zu sozialistischen Experimenten zurück, die selbst in der DDR gescheitert sind. Andreas Geisel, selbst SPD-Politiker und ehemaliger Ost-Berliner, warnt seine eigene Partei eindringlich vor diesem Irrweg. Als jemand, der beide Systeme erlebt hat, weiß er, wovon er spricht.

Die unheilige Allianz mit der Linkspartei

Besonders alarmierend ist die offensichtliche Anbiederung der SPD an die Linkspartei. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie fragt, ob sich die SPD "gerade als Mehrheitsbeschafferin für einen Regierenden Bürgermeister der Linkspartei" positioniere. Die Linke hatte bei der letzten Bundestagswahl in Berlin mit einer toxischen Mischung aus Wohnungspopulismus und antiisraelischen Tönen gepunktet - ein Erfolgsrezept, das die SPD nun offenbar kopieren möchte.

Dass ausgerechnet Artikel 15 des Grundgesetzes, dieses "Verfassungsfossil", wie es der ehemalige Justizminister Marco Buschmann treffend nannte, nun aus der Mottenkiste geholt wird, zeigt die Verzweiflung der Berliner SPD. Dieser Artikel wurde in über 75 Jahren Bundesrepublik noch nie angewendet - und das aus gutem Grund. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, als sozialistische Ideen noch nicht durch die Realität widerlegt waren.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die SPD von Verstaatlichungen träumt, verschärft sich die Wohnungsnot in Berlin weiter. Zwischen 100.000 und 150.000 Wohnungen fehlen in der Hauptstadt. Doch statt die wahren Ursachen anzugehen - überbordende Umweltauflagen, endlose Genehmigungsverfahren und den Widerstand von Bürgerinitiativen gegen jeden Neubau - flüchtet sich die SPD in sozialistische Träumereien.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz sollte diesem Treiben ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass in der Hauptstadt der Bundesrepublik Experimente durchgeführt werden, die das Fundament unserer Wirtschaftsordnung untergraben. Die CDU in Berlin täte gut daran, ihrem Koalitionspartner klare Grenzen aufzuzeigen. Fraktionschef Dirk Stettner hat bereits deutlich gemacht: "Einen Mietendeckel wird es mit der CDU nicht geben."

Ein Weckruf für alle Demokraten

Die Entwicklungen in Berlin sollten ein Weckruf für alle sein, die an die soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung glauben. Wenn selbst die SPD, einst stolze Volkspartei der Mitte, sich derart radikalisiert, dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land. Es ist höchste Zeit, dass die vernünftigen Kräfte in allen Parteien diesem sozialistischen Spuk ein Ende bereiten.

Die Berliner sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich in einer Stadt leben wollen, in der der Staat bestimmt, wer was besitzen darf und wie viel Gewinn ein Unternehmen machen darf. Die Geschichte hat gezeigt, wohin solche Experimente führen: zu Mangelwirtschaft, Verfall und letztendlich zum Zusammenbruch des Systems. Berlin hat schon einmal erlebt, was Sozialismus bedeutet - es sollte nicht noch einmal denselben Fehler machen.