Berliner Winterdienst-Desaster: Wenn der Staat nicht einmal mehr Gehwege räumen kann

Es ist ein Bild, das symptomatisch für den Zustand der deutschen Hauptstadt steht: Tagelang ungeräumte Gehwege, spiegelglatte Bürgersteige und Dutzende Verletzte mit Knochenbrüchen in den ohnehin überlasteten Krankenhäusern. Berlin, jene Metropole, die sich so gerne als weltoffene Vorzeigestadt inszeniert, scheitert an einer der banalsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge – dem Winterdienst.

Knochenbrüche statt Schneeräumung

Was sich in den vergangenen Wochen in der Bundeshauptstadt abspielte, grenzt an Fahrlässigkeit. Zahlreiche Bürger stürzten auf vereisten Gehwegen, die teilweise über mehrere Tage hinweg nicht von Schnee und Eis befreit wurden. Besonders hart traf es ältere und gehbehinderte Menschen, die sich schlicht nicht mehr vor die Tür trauten. Selbst der Einzelhandel verzeichnete spürbare Umsatzeinbußen – weil die Menschen schlichtweg Angst hatten, auf dem Weg zum Laden zu verunglücken. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, das Milliarden für ideologische Großprojekte ausgibt, können Bürger im Winter nicht sicher zur nächsten Bäckerei gehen.

CDU und SPD basteln an einer Reform – mal wieder

Nun wollen CDU und SPD in Berlin die Reißleine ziehen. Wie der „Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, planen die beiden Parteien eine umfassende Reform der Räumpflicht auf Gehwegen. Die bisherige Regelung, wonach einzelne Grundstückseigentümer für das Schneeschippen oder die Beauftragung eines Winterdienstes verantwortlich sind, soll grundlegend überarbeitet werden.

Der Kerngedanke: Statt die Verantwortung auf Tausende einzelne Eigentümer zu verteilen – von denen offensichtlich viele ihrer Pflicht nicht nachkommen –, soll eine zentrale Vergabe für bestimmte Stadtgebiete eingeführt werden. Als Vorbild diene das Schornsteinfeger-Prinzip, bei dem professionelle Dienstleister nach einem festen System bestimmten Bezirken zugewiesen werden. Die Kosten sollen weiterhin die Eigentümer tragen.

Ein Systemversagen mit Ansage

Doch halt – ist es nicht bezeichnend, dass eine solche Reform erst dann angestoßen wird, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Oder besser gesagt: wenn Dutzende Berliner auf dem Eis gelandet sind? Die Probleme mit dem Winterdienst in der Hauptstadt sind keineswegs neu. Seit Jahren klagen Anwohner über unzureichend geräumte Wege, seit Jahren passiert – nichts. Erst wenn die Bilder von gestürzten Senioren bundesweit für Schlagzeilen sorgen, setzt hektische Betriebsamkeit ein.

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Berlin ist seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel dafür, wie eine Stadt durch ideologiegetriebene Politik und chronische Misswirtschaft an den einfachsten Verwaltungsaufgaben scheitert. Ob es um marode Schulen, dysfunktionale Bürgerämter oder eben den Winterdienst geht – die Hauptstadt liefert zuverlässig Negativrekorde. Während man sich in den Senatskanzleien mit Gender-Leitfäden und Diversitätsstrategien beschäftigte, blieben die Gehwege ungeräumt.

Wird die Reform wirklich etwas ändern?

Ob die geplante Zentralisierung des Winterdienstes tatsächlich die erhoffte Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich klingt der Ansatz vernünftig: Professionelle Dienstleister, die verlässlich und zügig räumen, statt auf das Pflichtbewusstsein jedes einzelnen Hauseigentümers zu hoffen. Doch wer die Berliner Verwaltung kennt, weiß, dass zwischen Ankündigung und Umsetzung oft Welten liegen. Die Frage ist nicht nur, ob die Reform kommt, sondern wann – und ob sie rechtzeitig vor dem nächsten Winter greift.

Eines steht fest: Die Bürger dieser Stadt haben Besseres verdient als eine Politik, die elementare Grundbedürfnisse wie sichere Gehwege erst dann entdeckt, wenn die Krankenhäuser voll sind. Es wäre an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen in Berlin wieder auf das Wesentliche konzentrieren – auf eine funktionierende Infrastruktur, auf Sicherheit und auf die ganz praktischen Dinge des Alltags. Denn genau daran wird eine Regierung letztlich gemessen. Nicht an wohlklingenden Programmen, sondern daran, ob die Menschen im Winter sicher über die Straße kommen.