Beweislastumkehr: Der Staat greift nach dem Vermögen seiner Bürger

Die Bundesregierung plant einen beispiellosen Angriff auf die Eigentumsrechte der Deutschen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung organisierter Kriminalität soll künftig jeder Besitz als potenziell illegal gelten – bis der Bürger das Gegenteil beweist. Was als Maßnahme gegen Mafia-Strukturen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches Instrument staatlicher Willkür.

Paradigmenwechsel mit Ansage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt es einen "Paradigmenwechsel" – und er hat recht, wenn auch anders als beabsichtigt. Die geplante Beweislastumkehr bei Vermögenswerten stellt jahrhundertealte Rechtsprinzipien auf den Kopf. Statt der Unschuldsvermutung gilt künftig: Im Zweifel gegen den Besitzer. Wer nicht lückenlos nachweisen kann, woher sein Vermögen stammt, dem droht die Enteignung.

Die Initiative basiert auf der EU-Richtlinie 2024/1260, die bis November 2026 umgesetzt werden muss. Wieder einmal zeigt sich, wie Brüssel die nationalen Rechtssysteme aushöhlt und fundamentale Bürgerrechte mit Füßen tritt. Die deutsche Regierung folgt diesem Diktat bereitwillig – schließlich bietet es die perfekte Gelegenheit, die leeren Staatskassen zu füllen.

Die wahren Opfer: Normale Bürger statt Mafia-Bosse

Während die Politik von der Bekämpfung internationaler Verbrecherbanden schwadroniert, zeigt die Realität ein anderes Bild. Professionelle Geldwäscher nutzen längst ausgeklügelte Systeme über Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und Kleingewerbe. Sie werden auch weiterhin ihre Wege finden, das System zu umgehen.

Ins Visier geraten stattdessen die kleinen Leute: Das geerbte Goldstück der Großmutter, die Münzsammlung des verstorbenen Vaters, das über Jahrzehnte angesparte Bargeld – all das könnte künftig als verdächtig gelten. Wie soll man den legalen Erwerb von Familienerbstücken nachweisen, die seit Generationen weitergegeben wurden? Die Antwort ist simpel: gar nicht. Und genau das scheint gewollt.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) läuft Sturm gegen die Pläne. Die Beweislastumkehr verletze die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes und die Unschuldsvermutung gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch solche juristischen Feinheiten interessieren eine Regierung wenig, die bereits in anderen Bereichen gezeigt hat, wie wenig sie von Grundrechten hält.

"Wer das Vorhaben einmal zu Ende durchdenkt und ein worst case Szenario eröffnet, würde diese dem Staat den Raubzug durch alle Häuser ermöglichen, um jeden alles abzunehmen, wofür kein Erwerbsnachweis erbracht werden kann", warnt der Berliner Anwalt Tobias Ulbricht.

Ein Staat in Geldnot greift nach allem

Die wahren Motive hinter diesem Vorstoß liegen auf der Hand. Die Staatskassen sind leer, die Infrastruktur verfällt, Milliarden versickern in fragwürdigen Projekten und internationalen Verpflichtungen. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Migration, Klimapolitik und militärische Aufrüstung. Da kommt die Möglichkeit, sich am Vermögen der eigenen Bürger zu bedienen, gerade recht.

Besonders perfide: Die SPD hatte bereits 1994 einen ähnlichen Vorstoß unternommen, scheiterte damals aber an verfassungsrechtlichen Bedenken. Heute, drei Jahrzehnte später, scheinen solche Bedenken keine Rolle mehr zu spielen. Die Erosion des Rechtsstaats schreitet unaufhaltsam voran.

Der Präzedenzfall existiert bereits

Dass es sich nicht um theoretische Befürchtungen handelt, zeigt der Fall des Magazin-Chefs Jürgen Elsässer. Im Zuge des zeitweiligen Compact-Verbots wurden Wertgegenstände und Möbel aus seinem Haus beschlagnahmt – ein Vorgeschmack auf das, was künftig jedem Bürger drohen könnte, der sich kritisch äußert oder schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort ist.

Physische Edelmetalle als letzter sicherer Hafen

In Zeiten, in denen der Staat immer übergriffiger wird und selbst rechtmäßig erworbenes Eigentum nicht mehr sicher ist, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung. Gold und Silber haben über Jahrtausende ihre Kaufkraft erhalten und bieten einen gewissen Schutz vor staatlicher Willkür. Als Teil eines diversifizierten Portfolios können sie zur Vermögenssicherung beitragen – besonders in Zeiten, in denen traditionelle Anlageformen zunehmend unter staatliche Kontrolle geraten.

Die geplante Beweislastumkehr ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen totalitären Überwachungsstaat. Wer heute noch glaubt, in einem freien Land zu leben, sollte spätestens jetzt aufwachen. Die Regierung zeigt unverhohlen, dass sie die eigenen Bürger als potenzielle Kriminelle betrachtet – und entsprechend behandeln will.