Bidens riskanter Schachzug: Vorsorgliche Begnadigungen könnten präsidiale Macht grundlegend verändern

In einer besorgniserregenden Entwicklung verdichten sich die Hinweise, dass US-Präsident Joe Biden eine fundamentale Änderung der präsidialen Begnadigungspraxis anstreben könnte. Experten warnen vor den weitreichenden Konsequenzen sogenannter "präventiver Begnadigungen" für politische Verbündete.

Demokratische Angstmache vor Trump entlarvt

Die Demokraten stehen unter Druck, nachdem ihre düsteren Prophezeiungen über Donald Trump zunehmend als Panikmache entlarvt werden. Die Warnungen vor dem Ende der Demokratie, der Abschaffung von Wahlen und Massenverhaftungen von Journalisten erscheinen angesichts des robusten amerikanischen Verfassungssystems als haltlose Übertreibungen.

Gefährlicher Präzedenzfall droht

Die geplanten Vorab-Begnadigungen könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Künftige Präsidenten könnten versucht sein, ganze Gruppen von Verbündeten, Spendern und Mitarbeitern prophylaktisch vor Strafverfolgung zu schützen. Im schlimmsten Fall würde dies zu einer faktischen Immunität der jeweils scheidenden Regierung führen.

Historische Dimension

"In über zwei Jahrhunderten amerikanischer Geschichte hat kein Präsident einen derart weitreichenden Missbrauch der Begnadigungsmacht gewagt - selbst in Zeiten heftigster politischer Auseinandersetzungen nicht", warnen Verfassungsexperten.

Besonders pikant: Die Pläne kommen zu einer Zeit, in der das Oberste Gericht Präsidenten bereits weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen hat. Auch Kongressmitglieder und Journalisten genießen bereits robusten verfassungsrechtlichen Schutz.

Politisches Kalkül statt rechtlicher Notwendigkeit

Die Initiative scheint weniger rechtlich notwendig als vielmehr politisch motiviert. Nachdem die Schreckenszenarien über eine Trump-Präsidentschaft sich als überzogen herausgestellt haben, sollen die Begnadigungen offenbar den Eindruck erwecken, man habe Schlimmeres verhindert.

Besonders bedenklich erscheint der mögliche Vertrauensverlust in das präsidiale Begnadigungsrecht. Was als Instrument der Gnade und des Ausgleichs gedacht war, droht zu einem Werkzeug parteipolitischer Interessen zu verkommen.

Fazit

Sollte Biden tatsächlich den Weg der präventiven Massenbegnadigungen beschreiten, würde dies einen historischen Tabubruch darstellen. Das bewährte System der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten könnte dadurch nachhaltig beschädigt werden - ausgerechnet durch einen Präsidenten, der angetreten war, die demokratischen Institutionen zu schützen.