Bier ist islamophob? Grünen-Leitfaden sorgt in England für Aufruhr

In England und Wales hat die Gruppe „Muslim Greens“, die zur dortigen Grünen Partei gehört, einen Leitfaden zum Erkennen von „Islamophobie“ veröffentlicht. Als problematisch gelten darin nicht nur Hass und Gewalt. Auch Parteiabende mit Alkohol, Schulen ohne Gebetsraum und Kritik am Koran stehen auf der Liste. Medienberichten zufolge soll das Papier in den Verhaltenskodex der Partei einfließen.

Vom Hassverbrechen zum Feierabendbier

Der Text trennt zwei Begriffe. Unter „antimuslimischem Hass“ versteht die Gruppe gezielte Feindseligkeit, Gewalt oder Diskriminierung gegen Menschen, weil sie Muslime sind oder dafür gehalten werden. Das kann zum Beispiel jemanden treffen, der eine Kufiya trägt. Das sogenannte Palästinensertuch zählt das Papier zu den kulturellen Merkmalen der „globalen Mehrheit“.

Der Begriff „Islamophobie“ reicht deutlich weiter. Gemeint seien auch kulturelle, politische und institutionelle Vorurteile gegenüber dem Islam als Religion. Schon Wörter wie „illegale Migranten“, „Extremismus“, „ausländische Kriminelle“ oder „Scharia“ könnten demnach versteckte Hinweise auf eine islamfeindliche Haltung sein. Wie soll man dann noch über Migration, Sicherheit oder Rechtsstaat sprechen?

Auch die Liste mit Beispielen für eine „indirekte Islamfeindlichkeit“ hat es in sich. Die Partei solle weniger Veranstaltungen organisieren, bei denen Alkohol im Mittelpunkt steht, weil gläubige Muslime dadurch ausgeschlossen würden. An Schulen und Universitäten würden Alkohol bei Veranstaltungen, fehlende Gebetsräume und Prüfungen im Ramadan dieselbe Haltung zeigen.

Kritik am Koran soll tabu werden

Am heikelsten ist ein anderer Punkt. Islamophob seien laut dem Leitfaden auch Aussagen, die die Lehren des Korans als rückständig darstellen oder ihnen vorwerfen, Frauen und andere Gruppen zu benachteiligen. Ebenso gelte die Behauptung, Muslime seien eher der weltweiten muslimischen Gemeinschaft als Großbritannien gegenüber loyal. Gleichzeitig verlangt die Gruppe, die Partei solle die „rechtmäßige akademische Freiheit“ schützen. Wie beides zusammenpassen soll, sagt das Papier nicht.

Dem Vorwurf der Queerfeindlichkeit hält die Gruppe Folgendes entgegen: Muslimen eine Ablehnung von Homosexuellen zu unterstellen, sei selbst antimuslimischer Hass. Queerfeindliche Gesetze in vielen muslimisch geprägten Ländern gingen vielmehr auf den britischen Kolonialismus zurück. Die konservative Politikerin Wendy Morton widersprach britischen Medienberichten zufolge deutlich. Iran und Saudi-Arabien hätten nie zum Empire gehört, die Grünen würden lieber Großbritannien die Schuld geben, als ihre eigenen Aktivisten zu verärgern.

Echte Opfer und fragwürdige Begriffe

Die Gruppe beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums. Danach sind Muslime zwar nur 6,5 Prozent der Bevölkerung in England und Wales, aber am stärksten von religiös motivierten Hassverbrechen betroffen. Nach dem 7. Oktober 2023 seien die Fälle zusätzlich gestiegen. Nach Regierungsangaben richteten sich zuletzt zwei von fünf erfassten religiösen Hassverbrechen gegen Muslime. Solche Taten sind ernst zu nehmen und müssen konsequent verfolgt werden.

Genau deshalb sehen Kritiker in einem ausufernden Begriff einen Bärendienst. Wenn Kritik an Religion, Debatten über Migration und das Glas Wein beim Parteiabend unter denselben Verdacht fallen wie echte Gewalt, verliert der Vorwurf an Gewicht. Die Labour-Regierung hatte eine Arbeitsgruppe unter dem früheren Generalstaatsanwalt Dominic Grieve eingesetzt. Sie sollte ausdrücklich eine Definition finden, die das Recht erhalten muss, Religionen zu kritisieren und sogar zu beleidigen. Die britische Gleichstellungskommission hatte vor Konflikten mit bestehendem Recht gewarnt.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Die Debatte betrifft nicht nur die Briten. Auch in Deutschland wird seit Jahren über den Begriff „Muslimfeindlichkeit“ gestritten, etwa nach dem umstrittenen Bericht eines Expertenkreises des Bundesinnenministeriums im Jahr 2023. Für unsere Redaktion zeigt der Fall: Wer Begriffe immer weiter dehnt, verengt den Raum für offene Debatten. Eine freie Gesellschaft schützt Menschen. Religionen und Weltanschauungen schützt sie nicht vor Kritik. Wer das vergisst, gibt viel mehr auf als ein Bier nach der Sitzung.