
Bildungsausschuss unter neuer Führung: Saskia Esken soll Vorsitz übernehmen - Kritiker sehen rote Bildungspolitik auf dem Vormarsch
Die politische Landschaft in Berlin steht vor einer bemerkenswerten Rochade: Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen. Eine Personalie, die aufhorchen lässt und bei Bildungsexperten die Alarmglocken schrillen lässt.
Von der Parteispitze in den Ausschussvorsitz - ein geschickter Schachzug?
Nach ihrem angekündigten Rückzug von der SPD-Parteispitze scheint für die 63-jährige Esken bereits die nächste lukrative Position gesichert. Die Sozialdemokraten konnten sich am vergangenen Donnerstag den begehrten Ausschussvorsitz sichern - ein durchaus geschicktes Manöver, um die scheidende Parteichefin weiterhin prominent zu positionieren.
Linke Bildungspolitik vorprogrammiert?
Die Besetzung des wichtigen Ausschussvorsitzes mit Esken dürfte bei vielen Bildungsexperten für Stirnrunzeln sorgen. Als bekennende Vertreterin des linken Parteiflügels steht sie für eine ideologisch geprägte Bildungspolitik, die in der Vergangenheit bereits mehrfach für kontroverse Diskussionen sorgte. Ihre Nachfolge als Parteivorsitzende soll bezeichnenderweise ebenfalls eine Vertreterin des linken Flügels antreten: Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Machtkampf um Ausschussposten
Nicht alle Personalwünsche der SPD konnten jedoch durchgesetzt werden. Der ursprüngliche Plan, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, scheiterte. Dieser prestigeträchtige Posten geht nun voraussichtlich an den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet - eine kleine Niederlage für die Sozialdemokraten im großen Postenpoker.
Ausschüsse: Die wahren Machtzentren der Politik
Die Bedeutung der Bundestagsausschüsse kann kaum überschätzt werden. Als "Werkstätten des Parlaments" sind sie maßgeblich für die inhaltliche Ausrichtung der Gesetzgebung verantwortlich. Gerade der Bildungsausschuss hat dabei eine Schlüsselposition inne, werden hier doch die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt.
Kritischer Ausblick
Mit Esken an der Spitze des Bildungsausschusses droht eine weitere Verschärfung der ohnehin schon ideologisch aufgeladenen Bildungspolitik. Statt dringend notwendiger Reformen für mehr Leistungsorientierung und einer Rückbesinnung auf traditionelle Bildungswerte könnte nun eine noch stärkere Fokussierung auf fragwürdige progressive Bildungskonzepte folgen. Die endgültige Wahl der Ausschussvorsitzenden steht zwar noch aus, doch die Weichen scheinen bereits gestellt.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Befürchtungen der Kritiker berechtigt sind und ob unter Eskens Führung tatsächlich eine weitere Verwässerung unserer bewährten Bildungsstandards droht. Für die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes wäre dies ein fatales Signal.
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