Blaue Welle trifft Trump: Demokraten wollen Milliarden für Kiew!

Nach ihrem Wahlsieg bei den US-Zwischenwahlen am 3. November wollen die Demokraten Donald Trump die Ukraine-Politik zumindest teilweise aus der Hand nehmen. Laut einem Bericht der Financial Times arbeiten demokratische Abgeordnete an einem Militärhilfepaket über rund 15 Milliarden Dollar. Ob sich der Präsident davon beeindrucken lässt, ist allerdings offen.

Blaue Welle mit Sprengkraft

Übereinstimmenden Hochrechnungen zufolge haben die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat erobert. Medienberichten zufolge fielen sogar traditionell republikanische Staaten wie Texas und Kansas an sie. Trump selbst stellte das Ergebnis Berichten zufolge infrage.

Der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. So lange wollen die Demokraten aber nicht warten. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus habe die Überlegungen bestätigt, heißt es.

Das steht auf der Wunschliste

Als Hebel soll der jährliche Verteidigungshaushalt dienen. Dort sollen die Hilfen noch vor dem Machtwechsel im Kapitol festgeschrieben werden. Im Gespräch sind demnach:

• Raketen für die Luftabwehr
• Informationen der Geheimdienste
• Unterstützung für das Satellitennetz Starlink
• Hilfe für die ukrainische Energieversorgung, die unter russischen Angriffen leide und besonders dringend sei

Der Diesel-Deal als Zündschnur

Noch mehr Zündstoff liefern die Russland-Sanktionen. Am 9. Oktober hatte Trump eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesellieferungen verkündet. Das US-Finanzministerium setzte die Sanktionen auf russischen Diesel daraufhin per Lizenz bis April 2027 aus. Am 16. Oktober nahm ein Präsidentenerlass Russland außerdem von wichtigen Strafmaßnahmen aus.

Dahinter steckt Innenpolitik. Laut der US-Energiebehörde EIA stieg der Dieselpreis von 3,48 Dollar pro Gallone zu Jahresbeginn auf 6,18 Dollar am 12. Oktober. Kurz vor einer Wahl ist das Gift für jede Regierung. Die Pointe: Jahrelang hatte ausgerechnet Washington die Europäer vor russischer Energie gewarnt.

Die Demokraten wollen diese Ausnahmen nun rückgängig machen und die Geschäfte der Regierung genauer prüfen. Auch Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner könnten ins Visier parlamentarischer Untersuchungen geraten.

Trumps letzter Trumpf: das Veto

Doch es gibt einen Haken. In den USA bestimmt der Präsident die Außenpolitik. Gesetze kann Trump mit seinem Veto stoppen. Um dieses Veto zu überstimmen, brauchen die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit, und die erreichen sie nur mit Stimmen der Republikaner.

Bleibt am Ende also viel Theater und wenig Wirkung? Möglich ist das. Klar ist aber: Washington wird in den kommenden zwei Jahren mit zwei Stimmen sprechen. Für Kiew, Moskau und Brüssel wird es damit schwerer, die US-Politik vorherzusagen.

Und wer zahlt am Ende die Rechnung?

Für Europa ist das ein Warnsignal. Die EU beschloss am 12. Oktober ihr bislang größtes Sanktionspaket gegen Russland mit fast 1.600 neuen Listungen. Deutschland gehört schon jetzt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Kritiker befürchten, dass bei jedem Kurswechsel in Washington noch mehr Lasten auf Europa abgeladen werden. In Deutschland würden sie dann bei den Steuerzahlern landen, während die Regierung Merz bereits Schulden in Rekordhöhe aufnimmt.

Ein Präsident ohne Mehrheit im Kongress, Streit um Haushalte und Sanktionen und ein Krieg ohne Ende in Sicht: Für Sparer ist das ein unruhiges Umfeld. Viele setzen in solchen Phasen auf physisches Gold und Silber. Edelmetalle sind von keiner Regierung und keinem Gläubiger abhängig. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie eine sinnvolle Absicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser muss eigenständig recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.