BND schlägt Alarm: Russlands gefährliches Spiel mit der NATO-Bündnistreue

Die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes könnten deutlicher kaum sein: Russlands Expansionsdrang sei keineswegs auf die Ukraine beschränkt. BND-Chef Bruno Kahl ließ in einem aktuellen Podcast keine Zweifel daran, dass Moskau die Ukraine lediglich als Etappenziel auf dem Weg nach Westen betrachte. Eine Einschätzung, die durch nachrichtendienstliche Belege untermauert werde und die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert.

Moskaus gefährliches Kalkül mit Artikel 5

Besonders alarmierend sei die Erkenntnis, dass in Moskauer Führungskreisen zunehmend Zweifel am NATO-Bündnisfall aufkämen. „In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der NATO funktioniert. Und sie würden das gerne testen", warnte Kahl eindringlich. Diese Einschätzung müsse jeden aufhorchen lassen, der noch an die Stabilität der europäischen Nachkriegsordnung glaubt.

Das russische Kalkül sei dabei perfide durchdacht: Man müsse keine Panzerarmeen in Bewegung setzen oder Bombenangriffe fliegen. Es reiche völlig aus, „kleine grüne Männchen" – ein Euphemismus für verdeckt operierende russische Spezialkräfte – nach Estland zu entsenden. Unter dem Vorwand, angeblich unterdrückte russische Minderheiten schützen zu wollen, könnte Moskau eine Krise provozieren, die den Westen vor eine existenzielle Frage stelle.

Die amerikanische Frage als Sollbruchstelle

Der BND-Chef skizzierte ein beunruhigendes Szenario: Würde ein amerikanischer Präsident tatsächlich bereit sein, GIs über den Atlantik zu schicken, die dann möglicherweise in Estland ihr Leben lassen müssten? Diese Frage treffe den Kern der transatlantischen Allianz. Russlands Ziel sei eindeutig: „Amerika aus Europa rauskicken und dazu ist ihnen jedes Mittel recht", so Kahl.

Immerhin gebe es aus Washington beruhigende Signale. Nach Kahls Kontakten in die USA nehme man dort Artikel 5 weiterhin „sehr ernst" – trotz der zeitweise zweideutigen Äußerungen des designierten Präsidenten Trump zu diesem Thema in der Vergangenheit.

Verhandlungen als Kapitulationsforderung

Jegliche Hoffnung auf diplomatische Lösungen erteilte der BND-Chef eine klare Absage. Es gebe „nicht den geringsten Anhaltspunkt", dass Putin seine aggressive Haltung geändert habe. Verhandlungen seien in Moskaus Verständnis nichts anderes als die Durchsetzung von Diktaten. Das letzte in Istanbul übergebene Papier sei der beste Beweis dafür: „Eigentlich wird eine Kapitulation verlangt und sonst nichts."

Abschreckung als einzige Option

Die Schlussfolgerung des deutschen Auslandsgeheimdienstes könnte eindeutiger nicht sein: Nur durch glaubwürdige Abschreckung könne verhindert werden, dass Putin seine gefährlichen Gedankenspiele in die Tat umsetze. Europa müsse sich dieser Bedrohung bewusst sein und entsprechende Anstrengungen unternehmen.

Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Verteidigungspolitik nach Jahren der Vernachlässigung vor einem Scherbenhaufen steht. Die Ampelregierung hat es versäumt, die Bundeswehr rechtzeitig zu ertüchtigen und setzt stattdessen auf ideologische Projekte, während die reale Bedrohung vor der Haustür steht. Es rächt sich nun bitter, dass man jahrelang die Friedensdividende verprasst und die Warnungen konservativer Sicherheitspolitiker in den Wind geschlagen hat.

Die Frage ist nicht mehr, ob Russland die NATO testen wird, sondern wann und wo. Und ob Deutschland dann bereit sein wird, seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen – oder ob die grün-rote Friedensrhetorik im Ernstfall den Zusammenhalt des Westens gefährdet. Die Zeit für Illusionen ist vorbei. Europa muss sich auf das Schlimmste vorbereiten.