Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile

Es ist eine späte, aber überfällige Abrechnung mit einer der dunkelsten Episoden der jüngeren deutschen Geschichte: In der elften Sitzung der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie haben mehrere geladene Sachverständige am vergangenen Freitag mit den zentralen Säulen der damaligen Pandemiepolitik schonungslos aufgeräumt. Maskenpflichten im Freien, nächtliche Ausgangssperren, FFP2-Masken für Laien – vieles davon sei schlichtweg „völliger Unsinn" gewesen. Wer das Geschehen damals kritisch beobachtet hat, fühlt sich nun bestätigt. Wer die Maßnahmen als unfehlbar verteidigte, müsste eigentlich rote Ohren bekommen.

Wenn Bürger ihr T-Shirt umkrempeln müssen

Bezeichnend war bereits der Auftakt der Sitzung: Zwei Zuschauer wurden aufgefordert, ihre Oberbekleidung zu wechseln oder zu verdecken, weil Aufdrucke wie „Nein zu Frankenstein-Viren" oder „Geimpft, geschädigt" als unzulässige politische Äußerungen eingestuft worden seien. Eine Person musste das Shirt buchstäblich auf links drehen. Ein bemerkenswerter Vorgang in einem Parlament, das gerade dabei ist, die Einschränkung von Grundrechten aufzuarbeiten – und im selben Atemzug die Meinungsfreiheit im Besucherbereich beschneidet. Welch sinnbildliche Szene für ein Land, das aus seinen Fehlern offenbar nur sehr zögerlich lernt.

Der Aerosolforscher und die Suche unter der Straßenlaterne

Im Zentrum der Anhörung stand der renommierte Aerosolforscher Gerhard Scheuch. Seine Bewertung der nächtlichen Ausgangssperren war von einer Klarheit, die man in deutschen Talkshows zu Hochzeiten der Pandemie vergeblich gesucht hätte. Diese seien „völlig unsinnige Maßnahmen" gewesen, schließlich handle es sich bei Covid-19 um ein reines „Innenraumphänomen". Mit einer Ausgangssperre habe man der Bevölkerung suggeriert, draußen sei es gefährlich – obwohl man sich nachweislich in Innenräumen anstecke.

Auch die Maskenpflicht im Freien sei „völlig unwirksam" gewesen, da Ansteckungen unter freiem Himmel praktisch nicht stattgefunden hätten. Die Schließung von Spielplätzen und Parks bezeichnete Scheuch ebenfalls als kompletten Unfug. Sein bissiger Vergleich blieb haften: Eine Maßnahme, „die nichts bringt, sich aber gut kontrollieren lässt", erinnere ihn an einen Betrunkenen, der seinen Hausschlüssel nicht dort suche, wo er ihn verloren habe, sondern unter der Straßenlaterne, weil es dort heller sei. Genau so habe man Politik gemacht: Sichtbarkeit vor Wirksamkeit, Symbolik vor Wissenschaft.

FFP2-Masken für Laien: Eine „falsche Entscheidung"

Der Hygieniker Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaushygiene wurde nicht minder deutlich. Die Verordnung von FFP2-Masken für die breite Bevölkerung sei eine „falsche Entscheidung" gewesen. Solche Masken seien nur in eng definierten Situationen sinnvoll, müssten korrekt sitzen und einen Dichtigkeitstest bestehen – Anforderungen, die im Alltag eines normalen Bürgers schlicht nicht erfüllbar seien. Die einfache OP-Maske, so Walger, gelte heute auch rückblickend als „absolut ausreichend für den gesamten Laienbereich". Wer denkt da nicht an die milliardenschweren Maskendeals, an die später entsorgten Bestände, an die Familienangehörigen von Politikern, die plötzlich zu Maskenhändlern mutierten?

Die 2G- und 3G-Regeln bezeichnete Walger als „Scheinlösungen" – schließlich konnten auch Geimpfte das Virus übertragen. Eine Tatsache, die im öffentlichen Diskurs zur Hochzeit der Pandemie als „Schwurbelei" diffamiert wurde. Heute ist sie offizielle Sachverständigenmeinung. Walger verwies zudem darauf, dass 95 Prozent aller Corona-Verstorbenen ältere Menschen gewesen seien, während Kinder kaum schwere Verläufe gezeigt hätten. Genau jene Kinder, die man monatelang mit Masken im Klassenzimmer drangsalierte, deren Spielplätze man absperrte und deren Bildung man auf dem Altar einer fehlgeleiteten Politik opferte.

Modellrechnungen aus London – Panik auf Bestellung

Der Datenanalyst Tom Lausen erinnerte in seinem Vortrag an die berüchtigte Panikstudie des Londoner Imperial College vom März 2020, die mit absurden Modellprognosen Hunderttausende Tote in kürzester Zeit vorhergesagt hatte. Diese Modelle, so Lausen, hätten die politischen Entscheidungen in ganz Europa maßgeblich bestimmt – obwohl sie sich später als grotesk fehlerhaft erwiesen. Einzig der schwedische Epidemiologe Anders Tegnell habe das unwissenschaftliche Treiben durchschaut und einen anderen Weg eingeschlagen. Schweden, das damals von deutschen Leitmedien als verantwortungsloser Sonderling verteufelt wurde, steht im Rückblick deutlich besser da als die deutschen Verbotsweltmeister.

Die RKI-Files und der Mythos der „Pandemie der Ungeimpften"

Bastian Barucker, einer der Journalisten hinter der Veröffentlichung der geleakten RKI-Protokolle, lieferte besonders brisantes Material. Aus den internen Dokumenten gehe hervor, dass die politische Formel von der „Pandemie der Ungeimpften" – geprägt vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – im Krisenstab als unwahr bekannt gewesen sei. „Man wusste im Krisenstab, dass Spahn nicht die Wahrheit sagt", so Barucker. Auf Deutsch: Die Politik hat das Volk wider besseres Wissen belogen, gespalten, in Geimpfte und Ungeimpfte sortiert. Und Spahn? Sitzt weiterhin als CDU-Abgeordneter im Bundestag und kassiert seine Diäten, als sei nichts geschehen.

Konsequenzen? Fehlanzeige

Der Hygieniker Martin Exner forderte für künftige Gesundheitskrisen eine unabhängige Expertenkommission, die nicht den politischen Weisungen unterworfen sei und neben Virologen auch soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Expertise berücksichtige. Eine vernünftige Forderung – die zugleich entlarvt, wie einseitig und tunnelblickartig die Politikberatung während der Pandemie tatsächlich war. Wer mahnte, wer Gegenargumente vorbrachte, wer schlicht abwägende Vernunft anmahnte, wurde diffamiert, ausgegrenzt, zensiert.

Die Brandenburger Enquete-Kommission soll nun bis zum Ende der Legislaturperiode Empfehlungen für einen neuen Pandemieplan erarbeiten. Doch was nützt der schönste Pandemieplan, wenn die politisch Verantwortlichen weiterhin in Amt und Würden bleiben? Wenn weder Merkel, noch Spahn, noch Lauterbach jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wenn Bürger, die Bußgelder zahlen mussten, weil sie alleine auf einer Parkbank saßen, bis heute auf eine Entschuldigung warten?

Vertrauen, Vermögen und die Lehren einer Krise

Die Corona-Jahre haben nicht nur die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttert. Wer erlebt hat, wie schnell Grundrechte ausgehebelt werden können, wie willfährig Parlamente Verordnungen durchwinken, wie geschlossen Medien sich auf eine einzige Erzählung einigen, der sieht die Welt mit anderen Augen. Diese Erfahrung hat auch das Bewusstsein dafür geschärft, dass staatliche Versprechen brüchig sind – ob es um die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen geht, um die Stabilität der Währung oder um die Sicherheit der Altersvorsorge. Wer sein Vermögen langfristig schützen will, setzt zunehmend auf greifbare Werte jenseits des staatlich kontrollierten Finanzsystems. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben ihre Funktion als unabhängiger Vermögensanker seit Jahrtausenden bewiesen – unabhängig davon, welche politische Torheit gerade gerade Konjunktur hat.

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