Brandmauer nur nach rechts? Linken-Chef umwirbt jetzt die CDU

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird der Ton im Osten ruppig – und die Rechenspiele werden spannend. Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano hat der CDU im ZDF-Sommerinterview signalisiert, eine unionsgeführte Regierung notfalls zu stützen. Das Ziel: die AfD von der Macht fernhalten.

Die Arithmetik zwingt zu ungewöhnlichen Partnern

Die Ausgangslage ist eindeutig. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD klar vor der CDU, die Linke rangiert auf Platz drei. Sollte die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, wäre CDU-Spitzenkandidat und Amtsinhaber Sven Schulze für seine Wiederwahl rechnerisch auf Stimmen aus dem linken Lager angewiesen.

Pantisano zeigte sich für ein solches Arrangement offen. Seine Partei habe in mehreren ostdeutschen Ländern – genannt wurden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – bereits politische Verantwortung übernommen, sagte er sinngemäß im ZDF.

Der entscheidende Maßstab sei für ihn der Umgang mit der AfD:

„Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.“

Die CDU hat sich eigentlich längst festgelegt

Nur: Ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags verbietet der Union sowohl eine Kooperation mit der AfD als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss kennt also keine Einbahnstraße – zumindest auf dem Papier.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte wenige Tage zuvor im ZDF-Morgenmagazin bekräftigt, er könne mit der Linken „überhaupt keine Übereinstimmung“ erkennen. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schloss er ausdrücklich aus.

Pantisano wiederum fordert die Union auf, gerade das nicht zu tun. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er, wer es ernst meine mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte dies „an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“.

Welche „falsche Aussage“ meint er eigentlich?

Der Hinweis bezieht sich auf eine Äußerung aus dem Juni. Gegenüber der „Bild“-Zeitung hatte Pantisano erklärt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Für diesen Satz war er heftig kritisiert worden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Derselbe Parteichef, der die Union noch vor wenigen Wochen in einen Topf mit „Faschisten“ warf, bietet ihr nun die helfende Hand an. Politische Konsistenz sieht anders aus.

Ein Angebot mit hohem Preis

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Episode ein Grundproblem der etablierten Parteienlandschaft: Wo die Abwehr eines Konkurrenten zum obersten Programmpunkt wird, tritt Sachpolitik in den Hintergrund. Wähler in Sachsen-Anhalt, die sich Antworten auf Energiekosten, marode Infrastruktur, Bürokratielast und innere Sicherheit erhoffen, erfahren stattdessen vor allem, wer mit wem nicht könne – oder eben doch.

Kritiker der Union warnen zudem vor der Glaubwürdigkeitsfalle: Wer eine Brandmauer errichtet, sie aber je nach Mehrheitslage nur in eine Richtung verteidigt, dürfte es schwer haben, das den eigenen Stammwählern zu erklären. Die Linke wiederum ist Rechtsnachfolgerin der SED-Nachfolgepartei PDS – ein Umstand, der gerade in Ostdeutschland bei vielen Bürgern Erinnerungen weckt.

Ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, entscheidet sich am 6. September. Bis dahin gilt: Alle Szenarien stehen unter Vorbehalt der Wähler – und die haben schon oft anders entschieden, als es die Berliner Planspiele vorsahen.