Brüssel dreht Belgrad den Geldhahn zu: EU erwägt Milliarden-Kürzung für Serbien

Die Europäische Kommission schärft ihre Waffen im geopolitischen Machtpoker auf dem Balkan. Bis zu 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Serbien könnten gekürzt oder vollständig eingefroren werden – so jedenfalls die Überlegungen, die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos derzeit anstellen soll. Der Grund? Angebliche demokratische Rückschritte und die allzu herzlichen Beziehungen Belgrads zu Moskau.

Demokratie als Druckmittel – oder als Vorwand?

Serbien ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat. Seitdem fließen beträchtliche Summen aus Brüssel in das Balkanland, um Reformen voranzutreiben und den Weg in die europäische Gemeinschaft zu ebnen. Allein zwischen 2021 und 2024 stellte die EU mehr als 586 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Weitere Mittel seien an konkrete Reformfortschritte gebunden.

Nun aber wachse innerhalb der Kommission der Druck, diese Zahlungen zurückzuhalten. Kos habe erklärt, man sei zunehmend besorgt über die Entwicklungen in Serbien. Die Kritik richte sich gegen Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächten, gegen das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten sowie gegen Eingriffe in die Pressefreiheit. Mehrere EU-Beamte sähen insbesondere umstrittene Justizreformen als gravierenden Rückschritt.

Die Venedig-Kommission als Zünglein an der Waage

Eine Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zu den serbischen Gesetzesänderungen werde bis Ende des Monats erwartet und könnte entscheidend für das weitere Vorgehen Brüssels sein. Es ist ein Gutachten, das über Milliarden entscheiden dürfte – und über die geopolitische Ausrichtung eines ganzen Landes.

Der serbische EU-Botschafter Danijel Apostolović zeigte sich derweil betont zuversichtlich. Es werde nicht zu einem Zahlungsstopp kommen, so seine Einschätzung. Belgrad stehe in engem Austausch mit der Kommission und halte unverändert am Ziel eines EU-Beitritts fest.

Doppelmoral in Brüssel?

Man darf die Frage stellen, ob die EU hier tatsächlich aus reiner Sorge um demokratische Werte handelt – oder ob es nicht vielmehr darum geht, ein geopolitisch unbequemes Land auf Linie zu bringen. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, eine historische Verbundenheit, die Brüssel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ein besonderer Dorn im Auge ist. Präsident Aleksandar Vučić weigert sich beharrlich, die westlichen Sanktionen gegen Moskau vollständig mitzutragen – ein Affront, den man in den Brüsseler Amtsstuben offenbar nicht länger hinnehmen will.

Dabei wäre ein Blick in den eigenen Spiegel durchaus angebracht. Wenn die EU demokratische Standards als Maßstab für Finanzhilfen anlegt, müsste sie konsequenterweise auch bei manch anderem Mitgliedstaat genauer hinschauen. Die selektive Empörung über demokratische Defizite wirkt bisweilen wie ein geopolitisches Werkzeug, das je nach Bedarf aus der Schublade gezogen wird.

Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Situation offenbart ein grundsätzliches Dilemma der europäischen Erweiterungspolitik. Einerseits will man die Westbalkan-Staaten an sich binden, um den russischen und chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen. Andererseits scheut man nicht davor zurück, mit dem finanziellen Knüppel zu drohen, wenn ein Beitrittskandidat nicht nach der Brüsseler Pfeife tanzt. Dass eine solche Politik das Vertrauen in die EU gerade in jenen Ländern untergräbt, die man eigentlich gewinnen möchte, scheint den Strategen in der Kommission nicht aufzufallen – oder schlicht egal zu sein.

Für Serbien steht viel auf dem Spiel. Das Land befindet sich in einer schwierigen Lage zwischen West und Ost, zwischen dem Versprechen europäischer Integration und der historischen Verbundenheit mit Russland. Ob die Drohung aus Brüssel Belgrad tatsächlich zum Einlenken bewegt oder ob sie den gegenteiligen Effekt erzielt und Serbien noch stärker in Richtung Moskau treibt, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt jedenfalls, dass Erpressung selten ein gutes Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft ist.