Brüssel macht Ernst: Chinesische Netzwerktechnik soll aus Europa verschwinden

Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben an. Was jahrelang als bloße Empfehlung durch die Brüsseler Amtsstuben geisterte, soll nun verbindliches Recht werden: Die chinesischen Technologieriesen Huawei und ZTE müssen ihre Koffer packen – zumindest was die europäische Mobilfunkinfrastruktur betrifft. Ein überfälliger Schritt oder wirtschaftspolitischer Selbstmord?

Sicherheitsbedenken treiben die Kommission

Die Sorge vor Sabotage und Spionage ist nicht neu. Seit Jahren warnen Sicherheitsexperten vor den Risiken, die mit der Verwendung chinesischer Netzwerktechnik einhergehen könnten. Doch während die USA bereits 2022 die Zulassung neuer Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten haben, tänzelte Europa um das heiße Eisen herum wie ein scheues Reh.

Nun scheint die Geduld der Kommission erschöpft. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde sind schlichtweg zu wenige Mitgliedsstaaten der bisherigen Empfehlung gefolgt, die chinesischen Hersteller beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen. Die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen formulierte es diplomatisch:

„Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen."

Deutschland besonders betroffen

In der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern sind Komponenten der beiden Hersteller seit Jahren elementare Bestandteile der Mobilfunknetze. Man hat sich gemütlich eingerichtet in der Abhängigkeit von günstiger chinesischer Technik – und nun droht das böse Erwachen. Die Deutsche Bahn etwa bezifferte die Mehrkosten eines Huawei-Verbots bereits auf satte 400 Millionen Euro.

Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass Mobilfunkbetreiber 36 Monate Zeit erhalten sollen, um wichtige Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen. Für Festnetze, einschließlich Glasfaser- und Unterseekabel, steht die Frist noch aus. Die neuen Maßnahmen betreffen insgesamt 18 von der Kommission benannte Schlüsselsektoren – von Cloud-Computing über medizinische Geräte bis hin zu Drohnen und Überwachungsausrüstung.

Peking reagiert erwartungsgemäß verschnupft

Das chinesische Außenministerium ließ nicht lange auf sich warten und bezeichnete die geplanten Einschränkungen als „nackten Protektionismus". Man forderte die EU auf, ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen. Eine bemerkenswerte Forderung aus einem Land, das westlichen Unternehmen den Marktzugang seit jeher mit bürokratischen Hürden und Zwangspartnerschaften erschwert.

Die Ironie der Geschichte: Während Europa jahrzehntelang naiv auf wirtschaftliche Verflechtung als Friedensgarant setzte, hat man dabei übersehen, dass strategische Abhängigkeiten in Krisenzeiten zur Achillesferse werden können. Die Erfahrungen mit russischem Gas sollten eigentlich als Lehrstück dienen.

Der lange Weg zum Gesetz

Der vorgelegte Kommissionsentwurf muss in den kommenden Monaten noch mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Ob am Ende ein zahnloser Kompromiss oder tatsächlich ein wirksames Instrument zum Schutz kritischer Infrastruktur herauskommt, bleibt abzuwarten. Die Lobby-Aktivitäten von Huawei im EU-Parlament sind jedenfalls bestens dokumentiert – die Ermittlungen im Huawei-Bestechungsskandal laufen noch.

Eines steht fest: Die Zeiten, in denen man Sicherheitsbedenken zugunsten kurzfristiger Kostenvorteile beiseite wischen konnte, neigen sich dem Ende zu. Die Frage ist nur, ob Europa den Preis für seine jahrelange Naivität wird zahlen können – oder müssen.