Brüssel macht Ernst: EU plant Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Netzwerkausrüster

Die Europäische Union zieht die Zügel an – und diesmal könnte es für die chinesischen Technologieriesen Huawei und ZTE richtig ungemütlich werden. Was jahrelang als zahnlose Empfehlung durch die Brüsseler Korridore geisterte, soll nun offenbar in verbindliche Vorgaben gegossen werden. Die EU-Kommission plant eine drastische Verschärfung ihrer Cybersicherheitsregeln, die insbesondere auf sogenannte Hochrisiko-Anbieter in den europäischen 5G-Netzen abzielt.

Vom Papiertiger zum echten Raubtier?

Lange Zeit galt die europäische Cybersicherheitspolitik als Musterbeispiel für gut gemeinte, aber letztlich wirkungslose Regulierung. Während die Vereinigten Staaten unter verschiedenen Administrationen – von Trump bis Biden und nun wieder Trump – chinesische Netzwerkausrüster konsequent aus kritischer Infrastruktur verbannten, begnügte sich Brüssel mit unverbindlichen Empfehlungen. Die Mitgliedstaaten konnten selbst entscheiden, ob sie Huawei und ZTE aus ihren 5G-Netzen fernhalten wollten oder nicht.

Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Die EU-Kommission arbeitet offenbar an einem Regelwerk, das den nationalen Regierungen deutlich weniger Spielraum lässt. Die Botschaft ist klar: Wer europäische digitale Infrastruktur betreibt, muss sich an einheitliche Sicherheitsstandards halten – und das bedeutet im Klartext: chinesische Anbieter könnten vor die Tür gesetzt werden.

ENISA erhält mehr Macht

Besonders bemerkenswert ist die geplante Aufwertung der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA. Die in Athen ansässige Behörde soll erweiterte Befugnisse erhalten, um die Umsetzung der neuen Regeln zu überwachen und durchzusetzen. Was bisher als koordinierende Stelle fungierte, könnte sich zu einer echten Aufsichtsbehörde mit Durchgriffsrechten entwickeln.

Für Deutschland, das traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen zu China pflegt, könnte diese Entwicklung durchaus unbequem werden. Die deutsche Industrie hat in den vergangenen Jahren massiv in chinesische Technologie investiert, und ein erzwungener Austausch von Netzwerkkomponenten würde Milliarden kosten. Doch die Frage muss erlaubt sein: Was ist uns unsere digitale Souveränität wert?

Ein überfälliger Schritt

Die Verschärfung der Cybersicherheitsregeln ist aus konservativer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Es war höchste Zeit, dass Europa aufwacht und die Risiken erkennt, die mit der Abhängigkeit von autoritären Staaten in kritischen Infrastrukturbereichen einhergehen. Die naive Vorstellung, man könne mit Peking Geschäfte machen, ohne dabei Sicherheitsinteressen zu gefährden, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die EU ihre neuen Regeln auch tatsächlich durchsetzen kann – oder ob sie wieder einmal vor dem Druck wirtschaftlicher Interessen einknickt. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Denn während Brüssel noch über Verordnungen brütet, bauen andere Länder längst ihre eigenen technologischen Kapazitäten auf.

Die digitale Infrastruktur ist das Nervensystem moderner Gesellschaften. Wer die Kontrolle darüber an fremde Mächte abgibt, riskiert seine Souveränität.

Europa steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung, wie mit chinesischen Technologieanbietern umgegangen wird, ist weit mehr als eine technische Frage – sie ist eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft europäischer Unabhängigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen diesmal den Mut aufbringen, konsequent zu handeln.