Brüsseler Alleingang: EU-Kommissarin bei Trumps Friedensgremium sorgt für diplomatischen Eklat

Was passiert, wenn eine EU-Kommissarin auf eigene Faust nach Washington reist, um an einem von Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensgremium teilzunehmen – ohne Mandat, ohne Absprache, ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten? Genau das, was man erwarten würde: diplomatisches Chaos in Brüssel.

Suica in Washington – Paris auf der Barrikade

EU-Kommissarin Dubravka Suica hat an der ersten formellen Sitzung des sogenannten „Board of Peace" teilgenommen, jenes Gremiums, das US-Präsident Trump im Januar ins Leben gerufen hatte. Ursprünglich sollte es den Wiederaufbau im Gazastreifen begleiten, doch mittlerweile verfüge es über ein deutlich erweitertes Mandat. Frankreich und mehrere weitere EU-Mitgliedstaaten reagierten mit scharfer Kritik. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch sollen die Einwände regelrecht eskaliert sein.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Teilnahme sei weder mit den Hauptstädten abgestimmt gewesen, noch habe ein entsprechendes Mandat vorgelegen. Ein Diplomat beschrieb die Stimmung unter den Mitgliedstaaten als „Aufruhr". Frankreich argumentierte, die Reise verstoße gegen die EU-Verträge, da die Außenpolitik der Union auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten beruhe und keinesfalls von der Kommission im Alleingang festgelegt werden dürfe. Diese Auffassung habe eine große Mehrheit der Botschafter geteilt.

Eine breite Front der Empörung

Neben Frankreich erhoben auch Spanien, Belgien, Irland, Slowenien und Portugal deutliche Einwände. Selbst Deutschland, Schweden und Litauen schlossen sich der Kritik an. Mehrere Vertreter wiesen darauf hin, dass Suica als Kommissarin für das Mittelmeer eine politische Repräsentantin sei und ihre Anwesenheit bei einem derartigen Gremium daher besonderes diplomatisches Gewicht habe. Pikant dabei: Die EU als Organisation ist nicht einmal Mitglied des „Board of Peace".

Ein Sprecher der EU-Kommission versuchte die Wogen zu glätten. Man wolle „eng eingebunden in alle Aspekte des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus in Gaza" bleiben. Ein Beitritt zum Gremium sei nicht vorgesehen. Doch diese Beschwichtigung dürfte kaum ausreichen, um den angerichteten diplomatischen Flurschaden zu beheben.

Ungarn und Bulgarien gehen eigene Wege

Während sich die westeuropäischen Staaten in Empörung üben, zeigen andere EU-Mitglieder deutlich mehr Pragmatismus. Ungarn und Bulgarien haben bereits signalisiert, dem Gremium dauerhaft angehören zu wollen. Sieben weitere Staaten hätten zuletzt eine Beobachterrolle in Aussicht gestellt. Es zeichnet sich also einmal mehr jene tiefe Spaltung innerhalb der EU ab, die seit Jahren wie ein Riss durch den Kontinent verläuft – zwischen jenen, die Washington als Partner betrachten, und jenen, die in Trumps Initiativen vor allem eine Bedrohung der eigenen Bedeutung sehen.

Das eigentliche Problem heißt Brüssel

Dieser Vorfall offenbart ein fundamentales Strukturproblem der Europäischen Union, das weit über eine einzelne Dienstreise hinausgeht. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen agiert zunehmend wie ein souveräner Staat – mit eigenem außenpolitischen Gestaltungsanspruch, aber ohne demokratische Legitimation für derartige Alleingänge. Die Mitgliedstaaten werden vor vollendete Tatsachen gestellt, während in Brüssel rund 33.000 Beamte und Bedienstete allein in der Kommission einen bürokratischen Apparat am Laufen halten, der sich immer mehr Kompetenzen aneignet.

Dass ausgerechnet Frankreich, das unter Macron selbst gerne den europäischen Führungsanspruch für sich reklamiert, nun auf die Einhaltung der Verträge pocht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch in der Sache haben die Kritiker recht: Wenn die Außenpolitik der EU auf Einstimmigkeit beruht, dann kann eine einzelne Kommissarin nicht einfach nach Washington fliegen und dort die Union repräsentieren – schon gar nicht ohne Mandat.

Die Debatte soll kommende Woche beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fortgesetzt werden. Man darf gespannt sein, ob daraus mehr als die üblichen diplomatischen Floskeln resultieren. Denn eines wird immer deutlicher: Der Ballon EU wird weiter aufgeblasen – und irgendwann platzt er.