Brüsseler Beben: Von der Leyens Stuhl wackelt gewaltig

Die mächtigste Frau Europas steht vor ihrer größten Bewährungsprobe. Ursula von der Leyen, seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission, könnte schon bald Geschichte sein. Ein rumänischer EU-Abgeordneter hat offenbar genügend Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen die deutsche Politikerin gesammelt. Der Grund: Das berüchtigte "Pfizer-Gate", das die Brüsseler Hinterzimmer-Politik in ihrer ganzen Pracht offenbart.

SMS-Diplomatie mit Milliarden-Folgen

Was würde passieren, wenn ein normaler Bürger Geschäfte in Milliardenhöhe per WhatsApp abwickeln würde? Richtig, das Finanzamt würde schneller vor der Tür stehen, als man "Steuerhinterziehung" sagen könnte. Doch in Brüssel gelten offenbar andere Regeln. Von der Leyen soll im Frühjahr 2021 eigenständig und per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla über 1,8 Milliarden Impfdosen verhandelt haben. Eine Summe, bei der selbst hartgesottene Finanzjongleure schlucken müssen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft nahm 2024 Ermittlungen auf, doch wie durch ein Wunder pausieren diese seit den EU-Wahlen im Juni. Man könnte fast meinen, in Brüssel ticken die Uhren anders. Der Europäische Gerichtshof ordnete auf Antrag der New York Times an, die Kommission müsse die SMS herausgeben. Die Antwort aus Brüssel? Ein Schulterzucken. Erst hieß es, solche Nachrichten existierten gar nicht. Dann waren sie plötzlich verschwunden – vermutlich im digitalen Nirwana gelöscht.

Der rumänische David gegen Goliath

Gheorghe Piperea, der rumänische Abgeordnete, der den Stein ins Rollen brachte, hat mehr als die erforderlichen 72 Unterschriften zusammenbekommen. Für einen Misstrauensantrag braucht es zehn Prozent der 720 Parlamentarier. Besonders pikant: Laut Piperea sollen auch Politiker aus von der Leyens eigener Europäischer Volkspartei den Antrag unterstützen. Wenn die eigenen Leute das Messer wetzen, dann brennt die Hütte lichterloh.

Doch bevor die Korken knallen: Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Das ist eine hohe Hürde, selbst für Brüsseler Verhältnisse. Dennoch könnte das Votum, das möglicherweise im kommenden Monat stattfindet, zu einem politischen Kuhhandel werden. Verschiedene Fraktionen könnten ihre Stimmen gegen Zugeständnisse eintauschen – ein Spiel, das in Brüssel so alt ist wie die EU selbst.

Die Macht der Hinterzimmer

Was diese Affäre besonders deutlich macht, ist die erschreckende Intransparenz der EU-Institutionen. Während der normale Bürger für jeden Cent Rechenschaft ablegen muss, verschwinden in Brüssel milliardenschwere SMS-Verläufe einfach so. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, pausiert dann aber praktischerweise während der Wahlen. Man könnte fast meinen, das System schütze sich selbst.

Von der Leyen steht exemplarisch für eine politische Elite, die sich über Regeln und Transparenz erhaben fühlt. Während die EU-Bürger mit immer neuen Vorschriften und Regulierungen überzogen werden, gelten für die Mächtigen in Brüssel offenbar andere Maßstäbe. Diese Doppelmoral ist es, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergräbt und den Euroskeptikern Auftrieb gibt.

Ein Lehrstück europäischer Politik

Sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum kommen und dieses erfolgreich sein, müsste die gesamte Kommission geschlossen zurücktreten. Ein Szenario, das in Brüssel für Erdbeben sorgen würde. Doch selbst wenn von der Leyen diese Krise übersteht, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Pfizer-Affäre zeigt, wie weit entfernt die EU-Elite von den Bürgern ist, die sie eigentlich vertreten sollte.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin auf einem Tiefpunkt ist, sendet diese Affäre fatale Signale. Während der Normalbürger für kleinste Vergehen zur Rechenschaft gezogen wird, scheinen für die Brüsseler Elite andere Regeln zu gelten. Diese Zweiklassengesellschaft ist Gift für die Demokratie und Wasser auf die Mühlen all jener, die schon lange eine grundlegende Reform der EU fordern.

Das mögliche Misstrauensvotum gegen von der Leyen könnte zum Wendepunkt werden. Entweder die EU besinnt sich auf Transparenz und Verantwortlichkeit, oder sie versinkt weiter im Sumpf der Hinterzimmer-Politik. Die Bürger Europas haben ein Recht auf Antworten – und auf Politiker, die sich nicht hinter gelöschten SMS verstecken.