Brüsseler Bevormundung: EU-Kommissar will Deutschland die Grenzkontrolle verbieten

Es ist ein Affront, der seinesgleichen sucht: EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, ihre Grenzkontrollen einzustellen. Der österreichische Politiker, der offenbar die Sorgen der deutschen Bevölkerung nicht im Geringsten nachvollziehen kann oder will, sprach im Politico-Podcast „Berlin Playbook" von „temporären Möglichkeiten", die nun ein Ende finden müssten. Temporär – ein Wort, das in Brüssel offenbar eine ganz eigene Bedeutung hat, wenn es darum geht, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden.

Die Realität an Deutschlands Grenzen

Die Bundesregierung hatte im September 2024 – noch unter der gescheiterten Ampel-Koalition – die Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Seitdem wurden diese Maßnahmen mehrfach verlängert, aktuell bis zum 16. März 2026. Und das aus gutem Grund: Die illegale Migration, die Kriminalitätsstatistiken und die Sicherheitslage im Land sprechen eine deutliche Sprache. Doch was interessiert das einen EU-Kommissar, der fernab der deutschen Realität in seinem Brüsseler Elfenbeinturm residiert?

Brunner verweist stattdessen auf das „Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS), das im Juli 2026 in Kraft treten soll. Ein System, das unter anderem einen sogenannten „Solidaritätsmechanismus" mit jährlich 30.000 Umverteilungen von Asylbewerbern vorsieht. Man fragt sich unweigerlich: Solidarität mit wem eigentlich? Mit den deutschen Bürgern, die unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung leiden, sicherlich nicht.

Die AfD fordert klare Rechtsgrundlage

Während Brüssel Deutschland die Hände binden will, plant die AfD am 15. Januar einen Antrag im Bundestag einzubringen, der Grenzkontrollen und Zurückweisungen „auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen" soll. Eine Stunde Debatte, dann Überweisung an den Innenausschuss – so sieht der parlamentarische Fahrplan aus. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet die von den etablierten Parteien geschmähte Opposition ist, die hier die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt.

Syrien plötzlich sicher?

Besonders pikant mutet Brunners Verweis auf neue Einschätzungen der EU-Asylagentur an, wonach die Lage in Syrien „teils sicherer" geworden sei. Jahrelang wurde uns erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien unmöglich, nun soll plötzlich die „freiwillige Rückkehr" gefördert werden – besonders bei Straftätern und „Sicherheitsrisiken". Man reibt sich verwundert die Augen: Wenn Syrien sicher genug für Rückkehrer ist, warum dann nicht konsequent abschieben, statt auf Freiwilligkeit zu setzen?

Der Schengener Grenzkodex als Fessel

Der Schengener Grenzkodex erlaubt Kontrollen innerhalb des Schengenraums nur in Ausnahmefällen und befristet. Doch was, wenn der Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden ist? Die Messerangriffe häufen sich, die Kriminalitätsstatistiken explodieren, und die Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. All das scheint in Brüssel niemanden zu interessieren.

Die Forderung des EU-Kommissars ist symptomatisch für eine Union, die ihre Prioritäten längst verloren hat. Statt die Außengrenzen effektiv zu schützen – was seit Jahren versprochen, aber nie eingelöst wurde – soll Deutschland seine letzten Verteidigungslinien aufgeben. Es ist an der Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt und die Interessen der deutschen Bürger über die Wünsche Brüsseler Bürokraten stellt.

Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist keine verhandelbare Größe – sie ist die erste und vornehmste Pflicht eines jeden Staates.

Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition den Mut aufbringt, sich gegen diese Bevormundung aus Brüssel zur Wehr zu setzen. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer in ihr Land kommt – und wer nicht.