Brüsseler Maulkorb: EU-Kommission verbannt kritisches Medium von Hintergrundbriefings

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gerät erneut in die Kritik – diesmal wegen eines beispiellosen Angriffs auf die Pressefreiheit. Das renommierte Nachrichtenportal Euractiv, das sich auf EU-Politik spezialisiert hat und keineswegs als europaskeptisch gilt, wurde offenbar systematisch von wichtigen Informationsveranstaltungen ausgeschlossen. Der Grund: zu kritische Berichterstattung.

Verbale Attacken aus dem Umfeld der Kommissionspräsidentin

Matthew Karnitschnig, Chefredakteur von Euractiv, erhebt in einem aufsehenerregenden Kommentar schwere Vorwürfe gegen die Brüsseler Machtzentrale. Sein Medium sei auf eine regelrechte „Feindesliste" gesetzt worden, nachdem es gewagt hatte, die offizielle Darstellung der Kommission zu hinterfragen. Besonders brisant: Journalisten des Portals seien „direkten verbalen Beschimpfungen" aus dem engsten Umfeld von der Leyens ausgesetzt gewesen.

Der Ausschluss von sogenannten Background-Briefings mag auf den ersten Blick wie eine Bagatelle erscheinen. Doch diese informellen Treffen sind das Schmiermittel der Brüsseler Berichterstattung – hier versuchen Berater der Kommissionspräsidentin, die mediale Darstellung in ihrem Sinne zu lenken. Wer draußen bleibt, dem fehlt ein wichtiges Puzzlestück im Informationsmosaik.

Kritische Berichte als Auslöser des Konflikts

Was genau den Zorn der Kommission auf sich gezogen hat, lässt sich nicht eindeutig festmachen. Karnitschnig nennt jedoch mehrere mögliche Auslöser: Da wäre zunächst die Zurückweisung einer geradezu abenteuerlichen Geschichte, wonach von der Leyens Flugzeug bei einem Bulgarien-Besuch wegen eines angeblichen russischen Angriffs auf Navigationssysteme mit „Papierkarten" habe landen müssen. Hinzu kamen kritische Berichte über Pläne für eine europäische Geheimdienststruktur sowie wiederholte Zweifel an der Eignung der Kommissionspräsidentin für ihr Amt.

„Unabhängiger Journalismus in Europa befindet sich inzwischen auf der Feindesliste"

Diese Worte des Chefredakteurs wiegen schwer. Sie beschreiben ein Medienumfeld, in dem viele Journalisten finanziell oder strukturell von genau jenen Institutionen abhängig geworden sind, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. Lobbyisten und staatliche Akteure nehmen zunehmend Einfluss auf die Berichterstattung – eine Entwicklung, die jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren sollte.

Proeuropäisches Medium im Fadenkreuz

Besonders pikant ist die Tatsache, dass es sich bei Euractiv keineswegs um ein europaskeptisches Randmedium handelt. Das Portal gilt als eines der führenden Fachmedien für EU-Politik und unterstützt den europäischen Integrationsprozess grundsätzlich. Der Konflikt offenbart damit eine erschreckende Wahrheit: Selbst wohlwollende Berichterstatter werden abgestraft, sobald sie es wagen, kritische Distanz zur Macht zu wahren.

Karnitschnig macht unmissverständlich klar, dass sein Medium nicht einknicken wird. „Wir werden unsere journalistische Integrität nicht aufgeben, um Zugang zu bekommen oder gemocht zu werden", schreibt er trotzig. Das Versprechen an die Leser sei simpel: „Wir sagen, wie es ist."

Ein beunruhigendes Muster zeichnet sich ab

Der Fall Euractiv steht nicht isoliert da. Er reiht sich ein in eine Serie besorgniserregender Entwicklungen, die auf wachsende Spannungen um Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb der EU hindeuten. Erst kürzlich wurde der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud wegen seiner öffentlichen Positionen zum Ukraine-Krieg mit EU-Sanktionen belegt.

Die Kommission, die sich gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert, entpuppt sich zunehmend als Institution, die Kritik nicht duldet und abweichende Stimmen mundtot zu machen versucht. Mit einem Zitat von Niccolò Machiavelli bringt Karnitschnig seine Erkenntnis auf den Punkt: „Jeder sieht, was du zu sein scheinst; nur wenige erleben, was du wirklich bist." Seine bittere Schlussfolgerung lautet: „Zumindest wissen wir jetzt, was die Kommission ist."

Für die Bürger Europas sollte dieser Vorfall ein Weckruf sein. Eine Kommission, die kritische Journalisten auf „Feindeslisten" setzt und mit verbalen Attacken überzieht, hat offenkundig ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Kontrolle. Die Frage drängt sich auf: Wenn selbst proeuropäische Medien derart behandelt werden – was blüht dann erst jenen, die grundsätzlichere Kritik an der Brüsseler Politik üben?