Brüsseler Planwirtschaft: EU hält eisern am Verbrenner-Verbot fest

Die EU-Kommission hat in Straßburg ein neues Gesetzespaket vorgelegt, das die europäische Automobilindustrie in ihren Grundfesten erschüttern dürfte. Trotz vollmundiger Ankündigungen von angeblichen Erleichterungen bleibt das Verbrenner-Aus ab 2035 im Kern bestehen. Was Brüssel als Kompromiss verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ideologisch motivierte Planwirtschaft, die den Wirtschaftsstandort Europa weiter schwächt.

Kosmetische Korrekturen statt echter Kehrtwende

Die vermeintlichen Lockerungen sind kaum mehr als ein Feigenblatt. Künftig sollen Herstellerflotten keine vollständige Nullemission erreichen müssen, sondern eine CO2-Reduktion von 90 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2021. Die verbleibenden zehn Prozent müssen über ein verpflichtendes Kompensationssystem ausgeglichen werden. Klingt das nach Entlastung? Mitnichten. Verbrennungsmotoren bleiben damit nur in äußerst begrenztem Umfang und unter strengsten Auflagen zulässig.

Vorgesehen sind dabei der Einsatz sogenannter klimaneutraler Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe sowie die Anrechnung von CO2-armem Stahl aus europäischer Produktion. Ein Konzept, das auf dem Papier wunderbar klingt, in der Realität jedoch an fundamentalen Problemen scheitert. Dieser grüne Stahl existiert in den benötigten Mengen schlichtweg nicht, und selbst wenn er produziert werden könnte, würden die Kosten jeden Verbrenner in unbezahlbare Sphären katapultieren.

Plug-in-Hybride als Übergangstechnologie – ein Trostpflaster

Zusätzlich sollen Plug-in-Hybride und sogenannte Range Extender als Übergangstechnologien weiter erlaubt bleiben. Bei letzteren handelt es sich um Elektrofahrzeuge, bei denen ein kleiner Verbrennungsmotor nicht die Räder antreibt, sondern ausschließlich als Generator dient. Er erzeugt Strom, wenn der Akku nahezu leer ist, und verlängert so die Reichweite des Fahrzeugs. Der Antrieb erfolgt rein elektrisch. Eine technische Spielerei, die am grundsätzlichen Problem nichts ändert.

Parallel plant die Kommission Anreize für die Produktion kleiner Elektrofahrzeuge. Über sogenannte Superkredite sollen kompakte E-Autos bei der Flottenbilanz stärker gewichtet werden. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Brüsseler Bürokraten jemals einen Blick auf die tatsächlichen Bedürfnisse europäischer Familien geworfen haben.

Zwang für Unternehmen ab 2035

Besonders brisant erscheint eine weitere Vorgabe des Entwurfs: Firmen ab 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz könnten in Ländern wie Deutschland ab 2035 verpflichtet werden, neue Fahrzeuge ausschließlich elektrisch zu beschaffen. Für kleinere Betriebe sollen Ausnahmen gelten. Eine Regelung, die den Mittelstand weiter unter Druck setzt und die unternehmerische Freiheit massiv einschränkt.

Die Automobilindustrie am Scheideweg

Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen entsprechend vernichtend aus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Pläne scharf. Die Antwort der EU-Kommission auf die Krise der Automobilwirtschaft offenbare eine völlige Ignoranz wirtschaftlichen Geschehens, so der Tenor. Und tatsächlich: Während China seinen Vorsprung bei Elektrofahrzeugen ausbaut und gleichzeitig hochwertige Verbrenner für den Weltmarkt produziert, fesselt sich Europa selbst die Hände.

Die mit grünem Stahl produzierten Verbrenner werden so teuer sein, dass sie niemand kaufen wird. Sollten die EU-Autobauer nicht unverzüglich zurück zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren können, fahren sie gegen die Wand.

Diese Einschätzung trifft den Kern des Problems. Die europäische Automobilindustrie, einst Stolz und Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird durch ideologisch motivierte Regulierungswut systematisch demontiert. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ganze Regionen drohen in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

Ein Blick auf die Realität

Die Elektrifizierung des Verkehrs scheitert bereits an den physikalischen Grundlagen. Allein für die Schweiz würde die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs zwei neue Atomkraftwerke oder zusätzliche 20 Terawattstunden Strom pro Jahr erfordern – ein Plus von 35 Prozent der Gesamtstrommenge. Wollte man diesen Strom mit Windrädern erzeugen, bräuchte es zwischen 3.600 und 5.400 Anlagen. Zusammen mit dem ungelösten Speicherproblem sind dies geradezu unseriöse Pläne.

Und während die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen weiter an ihrer grünen Utopie festhält, fahren E-Autos im Winter mit Strom aus Kohlekraftwerken oder aus Fracking-Gas. Die vermeintliche Umweltfreundlichkeit entpuppt sich als Mogelpackung.

Deutschland als Zahlmeister einer gescheiterten Politik

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. Gleichzeitig verankert man die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Deutschlands auf Jahrzehnte einschränkt.

Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann sich Deutschland als größter Nettozahler der EU diese selbstzerstörerische Politik noch leisten? Die Zeichen stehen auf Sturm, und die Brüsseler Bürokratie scheint fest entschlossen, das europäische Wirtschaftsmodell an die Wand zu fahren.

Das Gesetzespaket muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich dort vernünftige Kräfte durchsetzen, die den Wahnsinn stoppen. Die Zeit drängt – für die europäische Automobilindustrie und für den Wohlstand eines ganzen Kontinents.