Brüsseler Schattenregierung im Visier: EU-Parlament zieht endlich die Reißleine bei der NGO-Finanzierung

Die Empörungsmaschine läuft auf Hochtouren, doch der Aufschrei der üblichen Verdächtigen entlarvt nur ihre eigene Nervosität. Wenn Manfred Weber im EU-Parlament ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchsetzt, dann ist das kein "Angriff auf die Zivilgesellschaft", wie Linke und Grüne reflexartig behaupten. Es ist vielmehr ein längst überfälliger Akt demokratischer Selbstverteidigung gegen eine Schattenregierung, die sich jahrzehntelang ungeniert aus Steuertöpfen bedient hat.

Das Ende der goldenen Jahre für die NGO-Industrie

Was sich hier abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben. Jahrzehntelang konnten sich selbsternannte Weltverbesserer unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nahezu unkontrolliert aus dem EU-Haushalt bedienen. Diese gut vernetzte Szene aus Menschenrechts-, Umwelt- und Gleichstellungsorganisationen hat sich systematisch in Brüsseler Entscheidungsprozesse eingeklinkt – finanziert von genau jenen Institutionen, die sie angeblich kontrollieren wollten. Das ist nicht nur ein eklatanter Interessenkonflikt, sondern politische Korruption im weichen Gewand der "Zivilgesellschaft".

Die Reaktion der politischen Linken folgt dem bekannten Muster: "Orbán", "Rechtsruck", "Gefahr für die Demokratie" – die üblichen Kampfbegriffe werden aus der Mottenkiste geholt. Doch was Weber hier initiiert, ist nichts anderes als die Rückkehr zu parlamentarischer Normalität. Wer politische Debatten führen will, soll das tun – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler und schon gar nicht aus einer vermeintlich neutralen Position heraus.

Die scheinheilige Empörung entlarvt sich selbst

Besonders entlarvend ist die Reaktion von Transparency International. Ausgerechnet diese Organisation, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, läuft Sturm gegen mehr Transparenz in der NGO-Finanzierung. EU-Direktor Nick Aiossa spricht von einem "Orbán-inspirierten Gremium" – eine Behauptung ohne jede inhaltliche Substanz. Es geht diesen Gruppen längst nicht mehr um Objektivität oder Menschenrechte, sondern schlicht um den Erhalt ihrer Pfründe.

"Die NGO-Landschaft ist zu einem Machtfaktor geworden – allerdings zu einem, der sich keiner parlamentarischen Verantwortung stellt."

Diese Organisationen betrachten den Zugriff auf Steuergelder mittlerweile als ihr Naturrecht, nicht als Privileg mit Bedingungen. Dabei sollte es in einer liberalen Demokratie selbstverständlich sein: Wer öffentlichen Einfluss ausübt und öffentliche Mittel erhält, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen.

Das linksliberale Meinungskartell bröckelt

Die Aufregung darüber, dass sich die EVP mit rechten und konservativen Fraktionen verbündet, verrät mehr über die bisherigen Machtverhältnisse als über eine angebliche "Gefahr von Rechts". Hier findet kein Pakt mit Extremisten statt, sondern der überfällige Versuch, das linksliberale Meinungskartell im EU-Parlament aufzubrechen.

Viel zu lange wurde über grüne Lobbyinteressen hinweggesehen, weil sie das richtige Framing mitbrachten: Klima, Diversität, Gleichstellung. Dahinter standen jedoch knallharte politische Ziele – und sehr viel Geld. Die EU hat sich in eine Schieflage manövriert, in der konservative und bürgerliche Kräfte systematisch diskreditiert wurden, während eine linke NGO-Szene mit wachsender Arroganz Einfluss auf die Gesetzgebung nahm.

Ein Schritt zurück zur demokratischen Normalität

Es ist kein Tabubruch, wenn sich das EU-Parlament seiner Verantwortung erinnert. Der wahre Tabubruch bestand darin, dass diese Verantwortung so lange verweigert wurde. Wenn konservative und rechte Fraktionen nun gemeinsam den Mut aufbringen, diese verkrusteten Strukturen zu hinterfragen, dann ist das ein Zeichen demokratischer Gesundung.

Die neue Prüfgruppe sollte ihre Arbeit sachlich, objektiv und parlamentarisch legitimiert durchführen. Wer das für "beschämend" hält, hat den fundamentalen Unterschied zwischen politischem Aktivismus und demokratischer Rechenschaftspflicht nicht verstanden. Es geht nicht darum, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – es geht darum, ein Gleichgewicht wiederherzustellen, das unter dem Druck moralisch aufgeladener NGO-Politik völlig aus dem Lot geraten ist.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt oder ob es bei politischem Kalkül bleibt, wird sich zeigen. Die Tatsache, dass Manfred Weber aus Deutschland kommt und der gleichen Parteifamilie wie Bundeskanzler Merz angehört, lässt durchaus Zweifel aufkommen. Doch allein der Versuch, die milliardenschweren Geldflüsse an NGOs zu kontrollieren, markiert einen wichtigen Wendepunkt. Die Zeit, in der sich eine selbsternannte Elite unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit aus Steuertöpfen bedienen konnte, während sie gleichzeitig Politik gegen die Interessen der Bürger machte, muss ein Ende haben.

Die wahre Zivilgesellschaft braucht keine Staatsknete – sie lebt von ehrenamtlichem Engagement und privaten Spenden. Alles andere ist keine Zivilgesellschaft, sondern eine verkappte Schattenregierung, die endlich ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden muss.