Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen

Es ist ein Schauspiel, das man in dieser Deutlichkeit selten erlebt – und das dennoch niemanden mehr überraschen sollte, der die Mechanismen der Europäischen Union kennt. Kaum hat Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei einen erdrutschartigen Wahlsieg in Ungarn errungen, kaum ist die Tinte auf den Wahlergebnissen getrocknet, da meldet sich Brüssel mit unmissverständlicher Botschaft: Geld gibt es nur gegen Gehorsam.

Von der Leyen diktiert die Bedingungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, wer in diesem Spiel die Regeln bestimmt. Es sei ihr „sehr wichtig", so die Kommissionschefin, dass man „intensiv mit der neuen ungarischen Regierung an den Reformen" arbeite, die umgesetzt werden müssten, damit die blockierten Mittel fließen könnten – schließlich habe das ungarische Volk diese „verdient". Ein Satz, der bei genauerer Betrachtung an Zynismus kaum zu überbieten ist. Denn was von der Leyen hier zwischen den Zeilen sagt, ist nichts anderes als: Das ungarische Volk verdient sein eigenes Geld nur dann, wenn Budapest nach Brüssels Pfeife tanzt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen derzeit für Ungarn eingefroren sein – eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass der gesamte jährliche Staatshaushalt des Landes bei etwa 80 bis 100 Milliarden Euro liegt. Magyar und seine Tisza-Partei, die mit 138 von 199 Parlamentssitzen eine komfortable Zweidrittelmehrheit eroberten, stehen damit vor einem Dilemma, das an politische Erpressung grenzt.

Budapest „an der kurzen Leine"

Ein hochrangiger EU-Beamter formulierte es mit entwaffnender Offenheit: Solange Magyars Reformagenda unklar bleibe, werde Budapest „an der kurzen Leine" gehalten. Man wolle zunächst sehen, wie die neue Regierung konkret regiere und ob sie Entscheidungen der Ära Viktor Orbán rückgängig mache. Besonders in Fragen der sogenannten „Rechtsstaatlichkeit" – ein Begriff, den Brüssel mittlerweile so flexibel interpretiert, dass er als universelles Druckmittel gegen unbotmäßige Mitgliedstaaten taugt.

Unter Orbán hatte Ungarn über Jahre hinweg mit der EU gestritten. Justizreformen, Migrationspolitik, die Haltung zum Ukraine-Krieg – die Liste der Streitpunkte war lang. Orbán weigerte sich beharrlich, dem Brüsseler Mainstream zu folgen, und bezahlte dafür mit eingefrorenen Geldern. Dass sein Nachfolger nun vor exakt derselben Drohkulisse steht, noch bevor er auch nur einen einzigen Regierungsbeschluss gefasst hat, entlarvt das System.

Zusätzlicher Druck durch den Europäischen Gerichtshof

Als wäre die politische Gängelung nicht genug, schwebt über Budapest auch noch ein juristisches Damoklesschwert. Im Februar hatte ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfohlen, eine bereits erfolgte Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro wegen angeblich unzureichender Justizstandards zu annullieren. Man stelle sich das vor: Geld, das bereits geflossen ist, soll zurückgefordert werden. Ein beispielloser Vorgang, der die Frage aufwirft, ob die EU noch ein Bündnis souveräner Staaten ist – oder längst eine Zentralgewalt, die nach Gutdünken belohnt und bestraft.

Das Ende der Vetopolitik?

Parallel zu den Ungarn-Manövern treibt von der Leyen ein weiteres Projekt voran, das die Machtarchitektur der EU fundamental verändern würde: die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen. Für Ungarn – und andere Staaten, die sich dem Brüsseler Konsens verweigern – wäre dies der endgültige Verlust ihres letzten wirksamen Instruments: des Vetos.

Was hier geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster. Ob Ungarn, ob Polen in der Vergangenheit, ob die Auseinandersetzungen mit Rumänien oder Georgien – die EU-Kommission hat ein fein geschliffenes Arsenal an Druckmitteln entwickelt, um widerspenstige Regierungen gefügig zu machen. Finanzielle Hebel, juristische Verfahren, mediale Kampagnen – alles greift ineinander wie ein gut geöltes Räderwerk.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Demokratie, wenn eine nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin einem souveränen Staat vorschreibt, welche Reformen er umzusetzen hat, bevor er Zugang zu Geldern erhält, die ihm vertraglich zustehen?

Ein Lehrstück für ganz Europa

Der Fall Ungarn sollte auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Denn die Mechanismen, die Brüssel hier anwendet, können jederzeit gegen jedes Mitgliedsland eingesetzt werden, das vom vorgegebenen Kurs abweicht. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel, die schleichende Aushöhlung nationaler Souveränität und die Instrumentalisierung von Finanzmitteln als politisches Druckmittel – all das sind Entwicklungen, die jeden europäischen Bürger beunruhigen sollten.

Péter Magyar steht nun vor der Wahl: Entweder er beugt sich dem Diktat aus Brüssel und erhält die blockierten Milliarden – oder er versucht, einen eigenständigen Kurs zu fahren, und riskiert, dass sein Land finanziell ausgeblutet wird. Es ist eine Wahl, die kein demokratisch gewählter Regierungschef treffen müssen sollte. Doch genau das ist die Realität in der Europäischen Union des Jahres 2026. Und wer glaubt, dass dies nur Ungarn betrifft, der irrt gewaltig.