Brüssels Fassade bröckelt: Michel zerlegt von der Leyens „autoritären" Führungsstil

Es ist eine Szene von beinahe satirischer Qualität: Das Brüsseler Kommissionsgebäude hüllt sich dieser Tage in einen monumentalen Schriftzug, der Demokratie und Meinungsfreiheit beschwört. „Schützt, was zählt: unsere Demokratie" prangt dort in großen Lettern. Und während die Kommission diese Botschaft der Welt entgegenschleudert, meldet sich ein Mann zu Wort, der es wissen muss – und dessen Urteil vernichtender kaum ausfallen könnte.

Ein Insider rechnet ab

Charles Michel, von 2019 bis 2024 Präsident des Europäischen Rates und damit fünf lange Jahre ranggleicher Amtskollege Ursula von der Leyens, hat in einem Gespräch mit der Brussels Times ausgepackt. Was er über die Kommissionschefin zu sagen hat, dürfte in den Glaspalästen Brüssels wie eine Bombe eingeschlagen sein. Michel spricht von „autoritärer Herrschaft" – ein Begriff, den sich die EU bislang ausschließlich für Gegner aus dem Osten oder dem globalen Süden reserviert hatte.

Der Belgier, keineswegs als Lautsprecher bekannt, wählt eine bemerkenswert harte Sprache: „Ich bin hart. Ich bin grausam. Weil ich es von innen gesehen habe." Wer die diplomatische Zurückhaltung der Brüsseler Funktionselite kennt, weiß, wie außergewöhnlich ein solcher Frontalangriff aus den eigenen Reihen ist.

Die Kommissare als Statisten

Im Kern seiner Kritik steht ein institutionelles Erdbeben: Von der Leyen habe die Entscheidungsstruktur der Kommission systematisch ausgehebelt. Die einzelnen Kommissare, die laut EU-Verträgen eigentlich das kollegiale Entscheidungsorgan bilden sollten, spielten faktisch keine Rolle mehr. Stattdessen konzentriere sich alles in den Händen der Präsidentin – ein Vorgehen, das mit den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union kaum vereinbar sei.

Michel listet präzise auf, welche Kompetenzen sich von der Leyen angeeignet habe, obwohl sie ihr vertraglich gar nicht zustünden: Verteidigung, Außenpolitik und der Europäische Auswärtige Dienst. Gleichzeitig vernachlässige sie jene Aufgaben, für die sie eigentlich gewählt worden sei. „Das Ergebnis ist null und das ist eine Tragödie", so Michels bitteres Fazit zum Zustand des Binnenmarkts und der Finanzmärkte.

Demokratie-Kampagne mit pikanter Note

Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse könnte grotesker kaum sein. Während die Kommission Millionen für eine Propaganda-Offensive ausgibt, die den demokratischen Charakter der EU gegen „autoritäre Systeme" abgrenzen soll, wirft ein ehemaliger Spitzenvertreter der eigenen Führung genau jene Attribute vor, die man angeblich bekämpfen will.

Der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Sonneborn griff Michels Aussagen umgehend auf und stellte die unbequeme Frage in den Raum: Wie glaubwürdig ist eine Institution, die nach außen Demokratie predigt, während ihre Spitze nach den Worten eines Insiders Machtfülle jenseits vertraglicher Grundlagen an sich reißt?

Meinungsfreiheit – ein weiteres Fragezeichen

Auch die zweite Säule der Brüsseler Demokratie-Kampagne gerät ins Wanken. Pavel Durov, Gründer des Messengerdienstes Telegram und im August 2024 am Pariser Flughafen verhaftet, meldete sich ebenfalls zu Wort. Er schilderte auf X, wie EU-Behörden und britische Stellen nach seiner Wahrnehmung mit Plattformbetreibern umgingen: Zunächst würden Geschäftsführern geheime Vereinbarungen zur Inhaltszensur angeboten. Lehnten diese ab, folgten Strafverfahren – als öffentliche Begründung werde dann gern der Kinderschutz vorgeschoben.

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Durov wegen des Vorwurfs, illegale Inhalte auf Telegram nicht ausreichend bekämpft zu haben. Durov bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht sich nach eigenen Angaben mit über einem Dutzend Anklagepunkten konfrontiert, die jeweils bis zu zehn Jahre Haft bedeuten könnten. Kritiker monieren schon länger, dass der Digital Services Act (DSA) weniger dem Kampf gegen illegale Inhalte als der Disziplinierung unliebsamer Plattformen diene.

Ein System, das seine eigenen Werte verrät

Was sich hier abzeichnet, ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Institutionen. Eine Führung, die sich nach außen moralisch überhöht, während im Maschinenraum Prinzipien wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zunehmend erodieren. Die Kluft zwischen dem demokratischen Anspruch der Kampagne und der Realität, wie sie Michel von innen beschreibt, ist kaum noch zu überbrücken.

Für den Bürger, der diese Entwicklung mit wachsender Sorge verfolgt, stellt sich die Frage, wem er in dieser Konstellation eigentlich noch vertrauen soll. Wenn selbst ehemalige Spitzenvertreter der EU ihrer Führung autoritäre Züge attestieren, wenn Unternehmer von geheimen Zensur-Deals berichten, wenn die vertraglichen Grundlagen der Union zunehmend zur Dekoration verkommen – dann erinnert das alles sehr wenig an jene Demokratie, die auf den Brüsseler Bannern beschworen wird.

Gerade in Zeiten, in denen politische und institutionelle Unsicherheit spürbar zunimmt, gewinnt die Frage nach echter Vermögenssicherung an Bedeutung. Wer sich nicht blind auf Versprechen von Institutionen verlassen möchte, deren eigene Spitzenvertreter ihnen autoritäre Tendenzen attestieren, tut gut daran, über eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber in ein breit gestreutes Portfolio nachzudenken – als Anker in unsicheren Zeiten, unabhängig von politischen Launen und institutionellen Fehlentwicklungen.

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