Brüssels neuer Regulierungswahn: Der Digital Networks Act als Investitionsbremse?

Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf des Digital Networks Act vorgelegt – ein weiteres Mammutprojekt aus den Brüsseler Amtsstuben, das angeblich den digitalen Rückstand Europas gegenüber den USA und China aufholen soll. Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell: Hier droht weniger ein Befreiungsschlag als vielmehr die nächste bürokratische Zwangsjacke für die europäische Wirtschaft.

Milliarden fließen – aber wohin?

Die Zahlen klingen zunächst beeindruckend: Rund 7,6 Milliarden Euro stellt das Digital Europe Programme für den Zeitraum 2021 bis 2027 bereit. Hinzu kommen 865 Millionen Euro aus der Connecting Europe Facility für Gigabit-Breitband und 5G-Projekte. Deutschland allein investierte 2025 etwa vier Milliarden Euro öffentlicher Mittel in die Digitalisierung, davon knapp drei Milliarden in den Breitbandausbau.

Doch hier offenbart sich bereits das fundamentale Problem europäischer Wirtschaftspolitik: Während in den USA private Investitionen von über 200 Milliarden Dollar den digitalen Infrastrukturausbau vorantreiben, setzt Europa weiterhin auf staatliche Lenkung und zentralistische Planung. Die öffentliche Hand dominiert mit 205 Milliarden Euro von insgesamt 288 Milliarden Euro, die in den digitalen Fahrplänen der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Der Digital Networks Act soll den bestehenden European Electronic Communications Code ersetzen und einen einheitlichen Rahmen für Wettbewerb, Cybersicherheit und Netzausbau schaffen. EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen trägt die Verantwortung für dieses Projekt, das frühestens im Januar 2027 in Kraft treten könnte.

Was auf dem Papier nach Vereinfachung klingt, birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Die bisherigen Verhandlungen deuten darauf hin, dass Brüssel sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in Preisstrukturen, Zugangsverpflichtungen und Sicherheitsanforderungen vorbehalten will. Eine neue Bürokratie droht zu entstehen, die tief in Investitionsprozesse eingreift und etablierte Großkonzerne gegenüber innovativen Newcomern bevorzugt.

Deutsche Telekommunikationsriesen im Visier

In Deutschland werden vor allem die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) von den neuen Regelungen betroffen sein. Auch regionale Netzbetreiber und Stadtwerke, die in den Hochgeschwindigkeitsausbau investieren, müssen sich auf das neue Regelwerk einstellen. Zwar verspricht der DNA längere und stabilere Frequenzrechte, was die Planungssicherheit verbessern könnte. Doch wie die Transparenzanforderungen, EU-weiten Nichtdiskriminierungsregeln und Sicherheitsvorschriften konkret ausgestaltet werden, bleibt abzuwarten.

Der amerikanische Weg zeigt, wie es besser geht

Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten ist ernüchternd. Dort treibt privates Unternehmertum den Ausbau voran, während Europa auf zentralisierte Planung und staatliche Beteiligung setzt. Die Folge: Investitionen in Europa sind komplexer, weniger flexibel und letztlich weniger effizient als jenseits des Atlantiks.

Aus wirtschaftlicher Perspektive dürfte sich wenig ändern: Europa bleibt ein schwieriges und überreguliertes Umfeld für Investoren.

Die zentrale Koordination von Frequenzen auf EU-Ebene könnte den Wettbewerb zusätzlich einschränken, wenn bestehende Marktakteure von politischer Nähe überproportional profitieren. Ob der regulatorische Rahmen zur Marktzugangsbarriere wird oder tatsächlich Innovation stimuliert, steht in den Sternen.

Verbraucher zwischen Hoffnung und Realität

Für den deutschen Verbraucher wäre ein flächendeckender Ausbau von 5G und Glasfaser zweifellos wünschenswert – gerade angesichts der anhaltenden Versorgungslücken, die Deutschland im internationalen Vergleich beschämend dastehen lassen. Doch ob der Digital Networks Act dieses Ziel erreicht oder lediglich neue bürokratische Hürden schafft, bleibt fraglich.

Die Europäische Union steht einmal mehr vor der Wahl zwischen echtem Fortschritt und regulatorischem Aktionismus. Die Geschichte lehrt uns, dass Brüsseler Großprojekte selten die versprochenen Ergebnisse liefern. Der Digital Networks Act könnte sich als weiterer Beweis dafür erweisen, dass Europa seinen digitalen Rückstand nicht durch mehr Regulierung, sondern nur durch weniger staatliche Einmischung aufholen kann.