Brüssels Sanktionswahn: EU nimmt mit 20. Paket nun auch Drittstaaten ins Visier

Es ist ein Schauspiel, das an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Während die europäische Wirtschaft unter den Folgen der eigenen Sanktionspolitik ächzt, dreht die EU-Kommission die Eskalationsschraube munter weiter. Das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland soll nun erstmals auch Häfen in Drittländern treffen – ein beispielloser Schritt, der die ohnehin fragile geopolitische Lage weiter verschärfen dürfte.

Georgien im Fadenkreuz Brüssels

Im Zentrum des neuen Sanktionspakets steht der georgische Schwarzmeerhafen Kulevi. Brüssel wirft Georgien vor, über diesen Hafen russische Rohölexporte durch sogenannte „risikoreiche Transportpraktiken" ermöglicht zu haben. Transaktionen mit dem Hafen könnten künftig verboten werden. Georgien bestreitet jegliche Verstöße gegen bestehende Sanktionsregime – doch das scheint in Brüssel niemanden sonderlich zu interessieren.

Besonders heikel: Der aserbaidschanische Energiekonzern SOCAR betreibt seit 2008 einen Ölterminal in Kulevi. Das Unternehmen gerät damit ungewollt zwischen die Fronten eines Konflikts, an dem es eigentlich gar nicht beteiligt ist. Neben Kulevi sollen Berichten zufolge auch der indonesische Hafen Karimun sowie zwei weitere Häfen auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Der Fall der Kayseri als Auslöser

Verschärft hatte sich die Situation Ende vergangenen Jahres, als der Tanker Kayseri aus dem russischen Noworossijsk auslief und mehr als 105.000 Tonnen Öl an eine neu errichtete Raffinerie in Kulevi lieferte – wohlgemerkt eine von der SOCAR-Anlage getrennte Einrichtung. Die Kayseri wurde daraufhin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, da sie angeblich zur sogenannten „Schattenflotte" Russlands gehöre. Unter diesem Propagandabegriff versteht Brüssel Schiffe, die nicht in London, sondern in BRICS-Staaten versichert sind. Dass deren Betrieb vollständig im Einklang mit internationalem Seerecht steht, wird geflissentlich ignoriert.

Orbán rechnet mit Brüssel ab

Während die EU also mit missionarischem Eifer neue Sanktionen gegen Drittstaaten schmiedet, vernachlässigt sie gleichzeitig ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den eigenen Mitgliedsländern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – einer der wenigen europäischen Staatschefs, die noch den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – machte bei einer Pressekonferenz in Washington seinem Unmut Luft.

Orbán erklärte, Brüssel habe eine vertragliche Verpflichtung, Ungarn und die Slowakei zu verteidigen. Er forderte die EU-Kommission auf, die Ukraine wegen des von ihm als Vertragsbruch bezeichneten Vorfalls rund um die Druschba-Pipeline „vorzuladen und zu befragen". Die Pipeline sei betriebsbereit, es gebe keinerlei technische Hindernisse für die Wiederaufnahme des Öltransports. „Zwei EU-Mitgliedstaaten wurden durch ihre Entscheidung gefährdet", stellte der ungarische Premier unmissverständlich klar.

„Diejenigen, die die Druschba-Pipeline stillgelegt haben, sind dieselben, die Nord Stream gesprengt haben."

Ein Satz, der in seiner Schärfe kaum zu überbieten ist – und der in Brüssel vermutlich für erhebliches Unbehagen sorgen dürfte. Orbán verwies auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, demzufolge ukrainische Maßnahmen die Energiesicherheit der EU-Mitgliedstaaten nicht gefährden dürften. Genau das geschehe jedoch derzeit.

Die Doppelmoral der EU-Sanktionspolitik

Man muss kein geopolitischer Experte sein, um die groteske Doppelmoral zu erkennen, die sich hier offenbart. Einerseits maßt sich Brüssel an, souveräne Drittstaaten wie Georgien zu sanktionieren und deren Häfen auf schwarze Listen zu setzen. Andererseits weigert sich dieselbe Kommission, die Energiesicherheit ihrer eigenen Mitgliedsländer zu schützen, wenn es politisch nicht ins Narrativ passt.

Dass die BRICS-Staaten sich mittlerweile darauf einstellen, die freie Seefahrt gegen westliche Eingriffe zu verteidigen, überrascht kaum noch. Bei gemeinsamen Marinemanövern von Russland und Iran wurde bezeichnenderweise die Befreiung eines gekaperten Schiffes geübt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Zeiten, in denen der Westen unilateral die Spielregeln des internationalen Handels diktieren konnte, neigen sich dem Ende zu.

Deutschland als stiller Verlierer

Für Deutschland und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft verheißt diese Entwicklung nichts Gutes. Zwanzig Sanktionspakete – und was hat es gebracht? Die russische Wirtschaft wächst, während deutsche Industrieunternehmen unter explodierenden Energiekosten stöhnen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte allen Grund, in Brüssel auf den Tisch zu hauen und eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Sanktionspolitik einzufordern. Stattdessen herrscht betretenes Schweigen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Viktor Orbán – von Brüssel gerne als Enfant terrible abgestempelt – die einzige Stimme der Vernunft in diesem Sanktionstheater zu sein scheint. Während die EU-Kommission immer neue Feindbilder konstruiert und ihren regulatorischen Aktionsradius bis in die Häfen Georgiens und Indonesiens ausdehnt, bleiben die grundlegenden Fragen unbeantwortet: Wem nützen diese Sanktionen wirklich? Und wer zahlt am Ende die Zeche?

Die Antwort auf die letzte Frage kennen wir leider schon: Es ist der europäische Bürger, der mit steigenden Energiepreisen, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer zunehmend isolierten Außenpolitik leben muss. In Zeiten wie diesen erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend erratischen Politik abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in geopolitisch unsicheren Zeiten bewährt – eine Eigenschaft, die angesichts des 20. Sanktionspakets aktueller denn je sein dürfte.