Brüssels Zwangsbeglückung: EU-Kommission droht Mitgliedsstaaten wegen fehlender Gender-Quote

In einem weiteren Akt der Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie hat die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Der Grund: Die betroffenen Länder haben sich bisher geweigert, die ideologisch motivierte Frauenquote für Unternehmensvorstände in nationales Recht umzusetzen.

Quotenzwang statt Qualifikation

Nach dem Willen der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission sollen künftig mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktorenstellen und ein Drittel aller Direktorenpositionen in börsennotierten Unternehmen mit dem "unterrepräsentierten Geschlecht" besetzt werden. Diese euphemistische Formulierung verschleiert dabei nur notdürftig den eigentlichen Zweck: Eine Zwangsquote für Frauen, unabhängig von Qualifikation und Eignung.

Massive Eingriffe in unternehmerische Freiheit

Die Liste der betroffenen Länder liest sich wie ein Who-is-Who der EU: Von Frankreich über die Niederlande bis hin zu Österreich - 17 Nationen haben sich bisher dem Gender-Diktat aus Brüssel widersetzt. Diese Staaten haben offenbar erkannt, dass eine Quote von oben nicht der richtige Weg sein kann, um echte Chancengleichheit zu erreichen.

Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich der Brüsseler Agenda zu beugen - andernfalls drohen empfindliche Geldstrafen.

Ideologie statt Wirtschaftskompetenz

Besonders bedenklich erscheint der Zeitpunkt dieser Zwangsmaßnahme: In einer Phase, in der die europäische Wirtschaft ohnehin mit massiven Herausforderungen kämpft, werden Unternehmen nun auch noch mit praxisfernen Quotenregelungen belastet. Statt sich auf wirtschaftliche Kompetenz und Leistungsfähigkeit zu konzentrieren, sollen Unternehmen nun Gender-Mathematik betreiben.

Drohkulisse aus Brüssel

Die EU-Kommission macht dabei unmissverständlich klar, dass sie nicht mit sich verhandeln lässt: Sollten die betroffenen Länder nicht einlenken, droht eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" - der letzte Schritt vor einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese könnte für die widerspenstigen Staaten teuer werden.

Während sich die europäische Wirtschaft nach Corona und inmitten geopolitischer Spannungen zu erholen versucht, beschäftigt sich Brüssel also lieber mit Gender-Quoten statt mit echten wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die EU-Bürokratie von den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen entfernt hat.