Bundesministerin Prien: Kritische Medien als Gefahr für die Demokratie?

Die Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien hat sich erneut in die Debatte um alternative Medien eingeschaltet und dabei Formulierungen gewählt, die an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern. In einem Interview mit dem Cicero sprach die CDU-Politikerin von einer gezielten „Zersetzung" demokratischer Institutionen durch bestimmte Medienakteure. Ein Begriff, der unweigerlich Assoziationen an die Methoden der Staatssicherheit der DDR weckt.

Der Kampf gegen unbequeme Wahrheiten

Was treibt eine Bundesministerin dazu, kritische Berichterstattung derart scharf anzugreifen? Prien macht ihre Kritik daran fest, dass es „manchen Akteuren gar nicht um das Berichten von Fakten" gehe, sondern darum, „unser demokratisches System und die zigtausend Menschen, die sich in der Politik engagieren, grundsätzlich verächtlich zu machen". Eine bemerkenswerte Argumentation, die im Kern besagt: Wer Politiker kritisiert, greift automatisch die Demokratie an.

Bereits wenige Tage zuvor hatte sich Prien medienwirksam hinter ihren Parteikollegen Daniel Günther gestellt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte bei Markus Lanz ein Verbot oder die Zensur neuer Medien wie Nius gefordert. Statt sich von diesen demokratiefeindlichen Äußerungen zu distanzieren, legt Prien nun nach und ordnet kritische Berichterstattung in einen vermeintlichen „Kulturkampf" ein.

Die Umdeutung von Kritik zur Staatsfeindlichkeit

Besonders aufschlussreich ist Priens Versuch, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit als Verteidigung liberaler Werte zu tarnen. Sie behauptet, keine „rechten oder konservativen Medien" zu kritisieren, sondern lediglich „Plattformen, deren einziges Ziel zu sein scheint, unsere Republik verächtlich zu machen". Doch wer definiert, was verächtlich ist? Offenbar die Regierenden selbst.

„In Deutschland darf jeder seine Meinung kundtun, aber es gibt kein Recht darauf, keinen Gegenwind zu erfahren."

Mit diesem Satz versucht die Ministerin, den Eindruck zu erwecken, es gehe lediglich um einen fairen Meinungsaustausch. Doch die Forderungen nach Verboten und Zensur, die sie und Günther erheben, haben mit „Gegenwind" nichts zu tun. Sie zielen auf die Unterdrückung unliebsamer Stimmen ab.

Wenn Politiker die Pressefreiheit neu definieren wollen

Die Ironie der Situation könnte kaum größer sein: Während Prien alternative Medien der „Delegitimierung" bezichtigt, delegitimiert sie selbst fundamentale Grundrechte. Die Pressefreiheit, einst als unverzichtbare Säule der Demokratie verstanden, wird von ihr zur Disposition gestellt. Medien, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, werden kurzerhand zu Feinden des Systems erklärt.

Dabei übersieht die Ministerin geflissentlich, dass es gerade die etablierten Medien und Politiker sind, die durch jahrelange Vertuschung von Missständen, einseitige Berichterstattung und die Diffamierung kritischer Bürger das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig beschädigt haben. Die sogenannten alternativen Medien füllen lediglich eine Lücke, die der Mainstream hinterlassen hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was Prien und Günther hier betreiben, ist nichts weniger als der Versuch, die Grenzen des Sagbaren neu zu definieren – und zwar zu ihren Gunsten. Kritik an der Regierung wird zur Staatsfeindlichkeit umgedeutet, investigativer Journalismus zum Angriff auf die Demokratie stilisiert. Diese Rhetorik erinnert fatal an autoritäre Regime, die jede Opposition als Bedrohung der öffentlichen Ordnung brandmarkten.

Der deutsche Bürger sollte sich fragen: Wenn Politiker bestimmen dürfen, welche Medien legitim sind und welche nicht, was bleibt dann noch von der Pressefreiheit? Die Antwort liegt auf der Hand: nichts. Es ist höchste Zeit, dass sich die Wähler gegen diese schleichende Aushöhlung ihrer Grundrechte zur Wehr setzen. Denn eine Demokratie, in der nur noch regierungsfreundliche Stimmen zu Wort kommen dürfen, ist keine Demokratie mehr – sie ist eine Farce.