Bundespolizei fordert mehr Macht: Verdachtslose Kontrollen als Antwort auf Respektlosigkeit?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm und fordert weitreichende Befugnisse für die Bundespolizei. Alexander Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, verlangt die Einführung sogenannter "verdachtsunabhängiger Kontrollen" - ein Instrument, das in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich mit gutem Grund kritisch betrachtet werden sollte.

Respektlosigkeit als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe?

Die Begründung für diese Forderung wirft Fragen auf: Roßkopf beklagt, dass seine Kollegen "gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten" immer weniger Respekt und Akzeptanz erfahren würden. Doch rechtfertigt mangelnder Respekt tatsächlich die Ausweitung polizeilicher Befugnisse? In einem Rechtsstaat sollten Grundrechtseingriffe nicht als Reaktion auf gesellschaftliche Stimmungen erfolgen, sondern nur bei konkreten Gefahrenlagen.

Die geforderten Kontrollen ohne konkreten Verdacht stehen bereits jetzt in der Kritik. Eine Studie der EU-Grundrechteagentur zeigt, dass als "ausländisch" wahrgenommene Personen mehr als doppelt so häufig kontrolliert werden wie andere. Diese Form des "Racial Profiling" würde durch verdachtsunabhängige Kontrollen vermutlich noch verstärkt werden.

Die wahren Probleme werden nicht benannt

Interessant ist, was in der Diskussion nicht zur Sprache kommt: Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten hat ihre Wurzeln in einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre. Statt die Ursachen anzugehen, soll nun mit mehr Kontrollen reagiert werden - ein typisches Symptom der deutschen Politik, die lieber an den Folgen herumdoktert, als die eigentlichen Probleme zu lösen.

"Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten"

Diese Aussage Roßkopfs klingt zunächst vernünftig. Doch die Frage bleibt: Wird die Sicherheit tatsächlich durch anlasslose Kontrollen erhöht, oder handelt es sich hier um eine schleichende Ausweitung staatlicher Überwachung?

Personalmangel als zusätzliches Problem

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine personelle Aufstockung der Bundespolizei an den Bahnhöfen. Laut Roßkopf fehlen dort insgesamt 3.000 bis 4.000 Polizisten. Diese Zahlen zeigen das eigentliche Dilemma: Statt ausreichend Personal bereitzustellen, sollen nun die vorhandenen Beamten mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden.

Die Argumentation, dass "mehr Sicherheit an den Bahnhöfen auch ein besseres Stadtbild" ergebe, offenbart eine bedenkliche Vermischung von Sicherheitsaspekten mit ästhetischen Überlegungen. Sicherheitspolitik sollte sich an objektiven Kriterien orientieren, nicht an subjektiven Empfindungen über das "Stadtbild".

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die geplante Novellierung des Bundespolizeigesetzes könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn verdachtsunabhängige Kontrollen erst einmal etabliert sind, ist der Weg zu weiteren Grundrechtseinschränkungen nicht mehr weit. Die Geschichte zeigt, dass einmal gewährte Sonderbefugnisse selten wieder zurückgenommen werden.

Es ist bezeichnend, dass solche Forderungen gerade jetzt kommen, wo die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Hoffnung vieler konservativer Wähler auf eine Rückkehr zu Recht und Ordnung darf nicht dazu führen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden.

Die eigentlichen Ursachen angehen

Statt mit immer neuen Kontrollbefugnissen zu reagieren, sollte die Politik endlich die wahren Ursachen der Probleme angehen. Die zunehmende Kriminalität an deutschen Bahnhöfen, die vielen Messerangriffe und die wachsende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten sind direkte Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes.

Was Deutschland braucht, sind keine verdachtsunabhängigen Kontrollen, sondern eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, eine restriktive Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Respekt vor Autoritäten und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur so lässt sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessern - ohne dabei die Freiheitsrechte aller Bürger zu beschneiden.

Die Bundespolizei braucht mehr Personal und bessere Ausrüstung, nicht mehr Befugnisse für anlasslose Kontrollen. Alles andere ist nur Symptombekämpfung auf Kosten unserer Grundrechte.