Bundesregierung knickt ein: Gerichtliche Zwangsgelder erzwingen Aufnahme afghanischer Migranten

Die deutsche Justiz hat der Bundesregierung eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nach monatelanger Blockadehaltung muss Berlin nun doch über 2.000 Afghanen aus Pakistan aufnehmen – unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 2.500 Euro pro verweigertem Visum. Was als konsequente Migrationspolitik verkauft werden sollte, entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger gegenüber richterlichen Beschlüssen.

Verwaltungsgericht Berlin setzt Bundesregierung unter Druck

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit mehreren Eilbeschlüssen die Große Koalition in die Knie gezwungen. Die Richter setzten eine Frist bis zum 10. September und drohten bei Nichterfüllung mit empfindlichen Zwangsgeldern. Ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Regierung Merz vollmundig eine restriktivere Migrationspolitik versprochen hatte, diktieren nun Verwaltungsrichter den Kurs.

Besonders pikant: Das Auswärtige Amt zog bereits einen Teil seiner Beschwerden gegen die Eilbeschlüsse zurück – ein klares Eingeständnis der aussichtslosen Rechtslage. Die vielgepriesene "Zeitenwende" in der Migrationspolitik erweist sich als Papiertiger.

Zwei Jahre Wartezeit – auf Kosten der Steuerzahler

Seit bis zu zwei Jahren harren die betroffenen Afghanen in Pakistan aus, untergebracht in Einrichtungen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Die Kosten trägt selbstverständlich der deutsche Steuerzahler. Während hierzulande über Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen diskutiert wird, finanziert Deutschland die Unterbringung tausender Migranten im Ausland.

"Wir wollen gewährleisten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist", erklärte Innenminister Alexander Dobrindt noch vor wenigen Tagen.

Doch diese Sicherheitsbedenken scheinen angesichts drohender Zwangsgelder plötzlich zweitrangig. Die ersten Familien sollen bereits in den kommenden Tagen über Dubai oder Istanbul einreisen – ein hastiges Einknicken, das Fragen aufwirft.

Pakistan als unfreiwilliger Gastgeber

Die pakistanische Regierung hatte Deutschland mehrfach aufgefordert, das Aufnahmeprogramm zu beenden. Islamabad selbst hat seit November 2023 über eine Million Afghanen zwangsweise zurückgeführt. Während Pakistan konsequent handelt, verstrickt sich Deutschland in juristische Winkelzüge und selbstauferlegte Verpflichtungen.

Das Versagen der Großen Koalition

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, die unkontrollierte Migration zu beenden. Der Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" sollte einen Neuanfang markieren. Doch bereits nach wenigen Monaten zeigt sich: Die alten Reflexe greifen wieder. Sobald Gerichte Druck ausüben, knickt die Politik ein.

Besonders brisant: Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich keineswegs nur um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Der Begriff "besonders gefährdete Personen" wird äußerst weit ausgelegt. Eine präzise Überprüfung, wer tatsächlich schutzbedürftig ist und wer möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellt, scheint unter dem Zeitdruck kaum möglich.

Sicherheitsbedenken werden beiseitegeschoben

Die hastige Aufnahme wirft erhebliche Sicherheitsfragen auf. Wie gründlich können Personen überprüft werden, wenn Gerichte mit Zwangsgeldern drohen? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unzureichende Sicherheitsüberprüfungen fatale Folgen haben können. Die gestiegene Kriminalität und die zahlreichen Messerangriffe der letzten Monate sprechen eine deutliche Sprache.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass Verwaltungsgerichte de facto Migrationspolitik betreiben. Während die gewählte Regierung versucht, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen, hebeln Richter diese Bemühungen mit Verweis auf alte Zusagen aus. Ein Teufelskreis, der die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt.

Die wahren Kosten der humanitären Großzügigkeit

Neben den direkten Kosten für Unterbringung und Integration kommen die indirekten gesellschaftlichen Folgen. Die Aufnahme weiterer Migranten in einer Zeit, in der die Integration der bereits hier lebenden Menschen offensichtlich gescheitert ist, verschärft bestehende Probleme. Parallelgesellschaften, Kriminalität und kulturelle Konflikte werden nicht durch noch mehr Zuwanderung gelöst.

Die Bundesregierung täte gut daran, endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Statt sich von Gerichten zu immer neuen Aufnahmen zwingen zu lassen, braucht es eine grundlegende Reform des Asyl- und Aufnahmerechts. Nur so kann Deutschland seine Souveränität in Migrationsfragen zurückgewinnen.