Bundesrichter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Wenn Gouverneure zu Königen werden

In einer Entscheidung, die das Machtgefüge zwischen Bundesregierung und Einzelstaaten erschüttert, hat ein von Clinton ernannter Bundesrichter die Trump-Administration daran gehindert, die Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Richter Charles Breyer ordnete an, dass die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde umgehend an Gouverneur Gavin Newsom zurückgegeben werden müsse.

Juristische Spitzfindigkeiten statt Ordnung und Sicherheit

Die Entscheidung fiel am späten Donnerstagabend, nachdem Newsom eine sofortige Einschränkung der Befugnisse der Truppen vor Ort gefordert hatte. Der demokratische Gouverneur argumentierte, dass bundesrechtlich zumindest eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Ein Argument, das in Zeiten brennender Städte und plündernder Mobs geradezu zynisch anmutet.

Besonders pikant: Richter Breyer bemühte während der Anhörung wiederholt historische Vergleiche und betonte, Trump übe präsidiale Autorität aus - nicht die eines Königs. "Das ist der Unterschied zwischen einer konstitutionellen Regierung und König Georg", dozierte der Richter. Man fragt sich unwillkürlich, wer hier tatsächlich königliche Allüren an den Tag legt - ein Präsident, der für Recht und Ordnung sorgen will, oder ein Gouverneur, der lieber zusieht, wie seine Städte brennen?

Die wahre Agenda hinter der Entscheidung

Die Ironie dieser Entscheidung könnte kaum größer sein. Während Breyer davon spricht, dass ein Anführer nicht einfach etwas sagen könne, damit es Realität werde, ignoriert er geflissentlich die Realität auf den Straßen Kaliforniens. Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalt gegen Unschuldige scheinen für die juristische Elite weniger wichtig zu sein als verfassungsrechtliche Haarspaltereien.

"Es ist eine Frage, ob ein Anführer, ein Präsident oder der Gouverneur, dem Gesetz folgt, wie es in der Verfassung und den Statuten niedergelegt ist"

Ein Zeitfenster für die Vernunft

Immerhin gewährte Richter Breyer der Trump-Administration eine Gnadenfrist bis Freitag, 12 Uhr mittags. Diese Zeit sollte ausreichen, um beim 9. Berufungsgericht und möglicherweise beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen mehr Verständnis für die Notwendigkeit von Recht und Ordnung aufbringen als ein Richter, der offenbar lieber akademische Debatten führt, während Kalifornien brennt.

Die eigentliche Tragödie

Was diese Entscheidung besonders bitter macht, ist die Tatsache, dass hier juristische Winkelzüge über das Wohl der Bürger gestellt werden. Während Geschäftsinhaber ihre Lebensgrundlage verlieren und unschuldige Menschen um ihre Sicherheit fürchten müssen, streiten sich Politiker und Richter über Zuständigkeiten. Es ist ein Armutszeugnis für ein System, das seine Prioritäten vollkommen verloren hat.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der amerikanischen Politik geworden sind. Demokratische Gouverneure und von Demokraten ernannte Richter scheinen bereit zu sein, ihre eigenen Bürger im Stich zu lassen, nur um einem republikanischen Präsidenten eins auszuwischen. Es ist eine Politik der verbrannten Erde - im wahrsten Sinne des Wortes.

Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weitergeht. Eines ist jedoch sicher: Die Bürger Kaliforniens verdienen besseren Schutz als juristische Spitzfindigkeiten und politische Machtspiele. Es ist höchste Zeit, dass Vernunft und Ordnung wieder Einzug halten - notfalls über den Umweg höherer Gerichte.