Bündnis Redefreiheit: Neue Initiative kämpft gegen den schleichenden Maulkorb

In Zeiten, in denen das freie Wort zunehmend unter Beschuss gerät, formiert sich endlich Widerstand. Das neu gegründete „Bündnis Redefreiheit" hat seine Arbeit aufgenommen und will all jenen beistehen, die wegen ihrer öffentlichen Äußerungen ins Fadenkreuz von Behörden, Arbeitgebern oder dem digitalen Mob geraten sind. Eine längst überfällige Initiative, die den Finger in eine klaffende Wunde legt.

Prominente Köpfe gegen die Kultur der Einschüchterung

Die Gründer des Bündnisses lesen sich wie ein Who's Who der kritischen Geister im deutschsprachigen Raum. Im Vorstand sitzen der renommierte Strafrechtsprofessor Marcel Niggli und der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld – Namen, die für intellektuelle Redlichkeit stehen. Das deutsche Kernkomitee vereint Schwergewichte wie den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, den Medienrechtler Carsten Brennecke und den Juristen Ulrich Vosgerau. Auch der Journalist Roland Tichy und der Publizist Norbert Bolz gehören dem Gremium an.

Diese Zusammensetzung ist kein Zufall. Es handelt sich um Menschen, die selbst erfahren haben, was es bedeutet, gegen den Strom zu schwimmen. Sie wissen, wie schnell eine unbequeme Meinung zur Existenzbedrohung werden kann – sei es durch den Verlust des Arbeitsplatzes, gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung.

Wenn Meinungsfreiheit zum Lippenbekenntnis verkommt

Das Bündnis warnt eindringlich vor einer schleichenden Erosion der Meinungsfreiheit. Und diese Warnung kommt nicht von ungefähr. Was nützt ein Grundrecht, das zwar auf dem Papier existiert, dessen Ausübung aber faktisch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein kann? Die Initiatoren haben erkannt, dass die Bedrohung längst nicht mehr nur vom Staat ausgeht. Gesellschaftliche Ausgrenzung, moralischer Druck und eine grassierende Selbstzensur haben ein Klima der Angst geschaffen, in dem viele Bürger lieber schweigen, als ihre wahre Meinung kundzutun.

„Redefreiheit wird nicht als politisches Schlagwort verstanden, sondern als grundlegendes Prinzip einer offenen Gesellschaft."

Diese Worte der Gründer treffen den Kern des Problems. Während sich bestimmte politische Kreise die Meinungsfreiheit gerne auf die Fahnen schreiben, solange es um ihre eigenen Positionen geht, zeigen sie wenig Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten. Das Bündnis hingegen versteht sich als überparteilich – ein Anspruch, der in der heutigen polarisierten Debattenlandschaft geradezu revolutionär anmutet.

Hilfe für jeden Bürger – nicht nur für Prominente

Besonders bemerkenswert ist der inklusive Ansatz der Organisation. Das Angebot richtet sich ausdrücklich nicht nur an Journalisten oder Wissenschaftler, die ohnehin über gewisse Ressourcen und Netzwerke verfügen. Unterstützt werden soll grundsätzlich jeder Bürger, der sich aufgrund einer Meinungsäußerung unter Druck gesetzt fühlt. Eine Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich.

Das Bündnis plant, Betroffenen mit juristischer Begleitung, öffentlicher Intervention und der Förderung von Debatten zur Seite zu stehen. Ein Dreiklang, der dringend benötigt wird. Denn allzu oft stehen Einzelpersonen einem übermächtigen Apparat gegenüber – sei es der Staatsanwaltschaft, einem Großkonzern oder einer aufgeheizten Online-Meute.

Ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie

Dass eine solche Initiative überhaupt notwendig ist, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger nachdenklich stimmen. In einem Land, das sich seiner demokratischen Traditionen rühmt, müsste die freie Rede eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen erleben wir, wie Staatsanwaltschaften wegen vermeintlicher Meinungsdelikte ermitteln, wie Arbeitgeber vor dem Druck von Aktivisten einknicken und wie soziale Medien zum Pranger für Andersdenkende werden.

Die Gründung des Bündnisses Redefreiheit ist daher mehr als nur eine zivilgesellschaftliche Initiative. Sie ist ein Weckruf an alle, die noch an die Grundwerte einer freien Gesellschaft glauben. Möge diese Organisation den Mut haben, auch unbequeme Fälle zu übernehmen – und mögen sich viele Bürger finden, die sie dabei unterstützen.