Bürgergeld-Märchen: SPD-Ministerin Bas verweigert sich der Realität

Während Deutschland unter der Last explodierender Sozialausgaben ächzt, präsentiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Realitätsverweigerung der besonderen Art. Die SPD-Politikerin behauptet allen Ernstes, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten. Man müsse sich fragen, in welcher Parallelwelt die Ministerin lebt, während draußen im Land die arbeitende Bevölkerung die Zeche für ein aus dem Ruder gelaufenes Sozialsystem zahlt.

Die Mär von den wenigen "Totalverweigerern"

Bas' Argumentation ist so durchschaubar wie fadenscheinig: Die sogenannten "Totalverweigerer" seien nur eine geringe Anzahl, behauptet sie im Deutschlandfunk. Doch wer definiert eigentlich, was ein "Totalverweigerer" ist? Ist es nur derjenige, der offen zugibt, nicht arbeiten zu wollen? Oder zählen dazu nicht auch jene, die sich geschickt durch das System lavieren, Termine verschieben, Krankschreibungen vorlegen und jeden Vermittlungsversuch ins Leere laufen lassen?

Die Ministerin spricht von "unterschiedlichen Wahrnehmungen" - ein typischer SPD-Euphemismus für die Tatsache, dass die Bürger längst begriffen haben, was in diesem Land schiefläuft. Während fleißige Arbeitnehmer morgens um sechs Uhr aufstehen, können sich Bürgergeld-Empfänger gemütlich im Bett umdrehen. Das ist keine "Wahrnehmung", sondern bittere Realität.

Schwarzarbeit als wahres Problem

Immerhin räumt Bas ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle. Doch ihre Lösung? Mehr Kontrollen! Als ob das Heer von Beamten und Kontrolleuren nicht schon groß genug wäre. Die eigentliche Frage lautet doch: Warum ist Schwarzarbeit für Bürgergeld-Empfänger überhaupt attraktiv? Weil sie zum staatlichen Grundeinkommen noch steuerfrei dazuverdienen können - ein System, das Betrug geradezu herausfordert.

"Die Sanktionen werden nicht helfen", sagt Bas. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Ministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag als Makulatur

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition hatte man sich darauf verständigt, Sanktionen "schneller, einfacher und unbürokratischer" durchsetzen zu können. Doch was ist davon geblieben? Die SPD-Ministerin torpediert diese Vereinbarung mit ihrer Verweigerungshaltung. Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten vergessen, dass sie nicht mehr mit den Grünen regieren, sondern mit der CDU/CSU.

Die Wahrheit ist: Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist ein Anreiz zur Arbeitslosigkeit. Wer rechnen kann, stellt schnell fest, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohnt - besonders wenn man Fahrtkosten, Arbeitskleidung und andere Ausgaben berücksichtigt. Statt dieses grundlegende Problem anzugehen, versteckt sich Bas hinter Statistiken über "Totalverweigerer".

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Ausreden, sondern echte Reformen. Das Bürgergeld muss so gestaltet werden, dass Arbeit sich wieder lohnt. Sanktionen müssen konsequent durchgesetzt werden - nicht nur bei den wenigen "Totalverweigerern", sondern bei allen, die sich ihrer Mitwirkungspflicht entziehen.

Die arbeitende Bevölkerung hat es satt, für ein System aufzukommen, das Faulheit belohnt und Fleiß bestraft. Es ist höchste Zeit, dass auch die SPD diese Realität anerkennt. Doch solange Ministerinnen wie Bas die Probleme kleinreden, wird sich nichts ändern. Die Rechnung zahlen am Ende wieder die Steuerzahler - jene, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, während andere es sich im sozialen Hängematte bequem machen.

Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Merz hier ein Machtwort spricht und seine Ministerin zur Räson bringt. Die CDU/CSU wurde nicht gewählt, um die gescheiterte Sozialpolitik der Ampel fortzusetzen, sondern um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.