Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg

Drei Landtagswahlen, ein politisches Erdbeben in der Warteschleife: In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht der Osten der Republik vor Urnengängen, deren Sprengkraft die etablierte Parteienlandschaft bis ins Mark erschüttern könnte. Der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt hat in einem vielbeachteten Interview eine düstere Prognose gewagt – und dabei ein Wort in den Raum gestellt, das man in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich nicht mehr hören möchte: bürgerkriegsähnliche Umstände.

Wenn eine einzige Partei die halbe Wählerschaft hinter sich versammelt

Die nüchternen Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. In Sachsen-Anhalt taxieren Umfragen die AfD bei rund 42 Prozent – ein Wert, der eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe rückt. Patzelt lässt keinen Zweifel daran, dass die Partei mit großem Abstand zur stärksten Kraft aufsteigen werde. Und sollte es doch nicht für die Alleinregierung reichen? Dann drohe, so seine Einschätzung, ein Bündnis aller übrigen Parteien gegen die AfD – notfalls sogar zwischen politischen Antipoden wie CDU und Linkspartei.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Christdemokraten und Sozialisten, die inhaltlich Welten trennen, sollen gemeinsame Sache machen, nur um den Wählerwillen von über vier von zehn Bürgern auszuhebeln. Ein solches Zweckbündnis, so warnt der Politologe, dürfte kaum harmonischer funktionieren als die längst zerbrochene Ampel-Koalition. Und genau darin liegt die bittere Ironie: Jeder dieser Anti-AfD-Zusammenschlüsse könnte der Partei bei künftigen Wahlen erst recht Rückenwind verleihen.

Die Wurzel des Übels: Eine Politik, die am Bürger vorbeiregiert

Doch woher kommt dieser scheinbar unaufhaltsame Aufstieg? Patzelt liefert eine Erklärung, die vielen etablierten Politikern nicht schmecken dürfte. Die Politik von CDU, SPD und Grünen habe aus Sicht zahlreicher Bürger schlicht ihren Nutzen erschöpft. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten überstiegen mittlerweile den politischen Ertrag – ein Befund, der angesichts explodierender Energiepreise, ungebremster Migration und einer stotternden Wirtschaft kaum von der Hand zu weisen ist.

Viele Menschen wünschten sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik. Da die CDU einen solchen Kurswechsel nicht anbiete und SPD sowie Grüne ihn verhindern wollten, bleibe für viele Wähler nur die AfD als Alternative.

Ein bemerkenswertes Eingeständnis aus dem Mund eines CDU-Mannes. Die Union, so darf man folgern, verliert ihre Stammwählerschaft nicht an einen bösen Zauberer, sondern schlicht an das eigene Versagen. Wer traditionelle Wähler mit einer beliebigen Mitte-Politik im Regen stehen lässt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich abwenden.

Die Angst vor dem Untergang der Demokratie – ein überzogenes Schreckgespenst?

Bemerkenswert klar positioniert sich Patzelt bei der ewig wiederkehrenden Behauptung, mit einer AfD-Regierung ginge automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung hält er schlicht für überzogen. Ein Bundesland verfüge nur über begrenzte Kompetenzen und könne die Bundesrepublik keineswegs im Alleingang in eine Diktatur verwandeln. Gerichte, parlamentarische Opposition, freie Medien und der verfassungsrechtliche Bundeszwang blieben als Sicherungsmechanismen bestehen.

Man fragt sich unweigerlich: Wenn die demokratischen Institutionen so robust sind, warum dann die permanente Panikmache? Patzelt erinnert an Österreich, wo die FPÖ nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung politisch isoliert werden sollte – nur um gestärkt aus dieser Ausgrenzung hervorzugehen.

Das gefährliche Wort: Wenn die Straße gegen den Wählerwillen mobil macht

Und dann kommt jene Passage, die aufhorchen lässt. Aus dem linken Spektrum, so berichtet der Politologe, seien bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines AfD-Wahlsiegs Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren.

Gewinne die AfD die Wahl, so sei mit wochenlangem Streit auf den Straßen zu rechnen – mit bürgerkriegsähnlichen Umständen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht.

Hier offenbart sich die eigentliche Bedrohung für unsere demokratische Ordnung – und sie kommt eben nicht von jener Seite, die permanent an den Pranger gestellt wird. Ein demokratisches Wahlergebnis, das linken Aktivisten missfällt, soll auf der Straße bekämpft werden. Man stelle sich den Aufschrei vor, würde die politische Rechte solche Landtagsbesetzungen ankündigen. Passenderweise weist auch der jüngste Verfassungsschutzbericht darauf hin, dass der Linksextremismus derzeit schneller wächst als andere Phänomene – eine Entwicklung, die in der öffentlichen Debatte auffällig gern verschwiegen wird.

Berlin: Das linke Bollwerk wählt sich sein Gegengewicht

Ein gänzlich anderes Bild zeichnet sich in der Hauptstadt ab. Zwar führe die CDU die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat sei gering. Patzelt rechnet mit einer künftig klar links geprägten Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die Berliner Christdemokraten würden dafür abgestraft, dass zentrale Wahlversprechen – etwa in Sicherheit und Verkehr – unerfüllt geblieben seien. Eine Lehrstunde darüber, wie schnell politisches Vertrauen verspielt ist.

Das Verbotsverfahren als politische Waffe

Schließlich der Dauerbrenner: das mögliche AfD-Verbot. Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig. Patzelt bleibt hier nüchtern und entzaubert das Papier: Es erweitere die Beweislage nicht wesentlich und stütze sich im Kern auf altbekannte Vorwürfe. Vielmehr sieht er darin ein Instrument der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Wahlen – kurzum: einen Versuch, den unliebsamen Konkurrenten juristisch loszuwerden, was man an der Wahlurne nicht schafft.

Was bleibt: Unsicherheit als einzige Gewissheit

Die kommenden Landtagswahlen werden die politische Statik der Republik verschieben – so viel steht fest. Ob es tatsächlich zu den befürchteten Straßenschlachten kommt, ob Bündnisse aus purer Verzweiflung geschmiedet werden und ob die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien am Ende nach hinten losgeht: All das steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass Deutschland unruhigen Zeiten entgegensteuert.

In genau solchen Phasen politischer und gesellschaftlicher Zerrüttung besinnen sich kluge Bürger auf Beständiges. Wenn Vertrauen in Institutionen bröckelt und die Zukunft ungewiss erscheint, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als krisenfester Anker der Vermögenssicherung bewährt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine Stabilität, die kein politisches Manöver und keine Straßenblockade erschüttern kann.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die im Interview wiedergegebenen Einschätzungen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben ausdrücklich keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Jeder Anleger ist gehalten, eigenständig zu recherchieren und Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.