Charterflug nach Kabul: Deutschland schiebt 20 afghanische Schwerkriminelle ab – darunter die Vergewaltiger von Illerkirchberg

Es sind Nachrichten wie diese, die vielen Bürgern zumindest einen Funken Hoffnung geben, dass der Rechtsstaat doch noch nicht vollständig kapituliert hat. Am Donnerstagmorgen hob ein Charterflug vom Flughafen Leipzig ab – Ziel: Kabul. An Bord: 20 afghanische Straftäter, die in Deutschland schwere Verbrechen begangen hatten und vollziehbar ausreisepflichtig waren. Sexualdelikte, Körperverletzung, Drogenhandel – die Liste der Vergehen liest sich wie ein Katalog des Schreckens.

Erstmals ohne Vermittlung durch Drittstaaten

Was diesen Flug besonders bemerkenswert macht: Es handelte sich laut Bundesinnenministerium um die erste Abschiebung nach Afghanistan, die ohne die Unterstützung von Drittstaaten per Charterflug durchgeführt wurde. Man habe intensiv daran gearbeitet, dies zu ermöglichen, hieß es aus dem Ministerium. Mehr noch – es gebe nun eine Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan. Eine Vereinbarung, die längst überfällig war und die man sich schon vor Jahren hätte wünschen müssen, als die Probleme mit straffällig gewordenen Migranten bereits unübersehbar waren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Abschiebung als „zentralen Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik". Die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verließen, weshalb man konsequent handele und die Abschiebungen Schritt für Schritt ausbaue. Schöne Worte – doch die entscheidende Frage bleibt: Warum hat es so lange gedauert?

Der Fall Illerkirchberg: Eine Wunde, die nicht verheilt

Unter den Abgeschobenen befand sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg im Jahr 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Ein Fall, der die Republik erschütterte und der exemplarisch für das Versagen einer Politik steht, die jahrelang die Augen vor den Schattenseiten unkontrollierter Migration verschloss. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte, dass nun alle vier Täter der Gruppenvergewaltigung abgeschoben worden seien – einer in den Irak, drei nach Afghanistan.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Vier Männer vergewaltigen ein minderjähriges Mädchen – und es braucht Jahre, bis der deutsche Staat es schafft, diese Personen des Landes zu verweisen. Jahre, in denen das Opfer mit den Folgen leben musste, während die Täter zunächst auf Kosten des Steuerzahlers im Gefängnis saßen. Ist das die Geschwindigkeit, mit der ein funktionierender Rechtsstaat arbeiten sollte?

Auch Bayern liefert Straftäter aus

Drei weitere Verurteilte stammten laut bayerischem Innenministerium aus dem Freistaat. Die Männer im Alter von 25, 27 und 53 Jahren hatten sich unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen vor deutschen Gerichten verantworten müssen. Einer von ihnen war zuvor im Maßregelvollzug untergebracht gewesen – ein psychiatrisches Sicherungsverfahren, das den Steuerzahler erhebliche Summen kostet.

Kritik von Pro Asyl – und die Frage der Prioritäten

Natürlich ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Die Organisation Pro Asyl verwies auf massive Menschenrechtsverbrechen der Taliban und darauf, dass die Führungsriege der Islamisten vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban sei daher problematisch. Man darf sich allerdings die Frage erlauben, wo die Prioritäten liegen sollten: beim Schutz der eigenen Bevölkerung vor verurteilten Sexualstraftätern und Gewalttätern – oder bei der theoretischen Sorge um das Wohlergehen eben jener Kriminellen nach ihrer Rückkehr?

Im vergangenen Sommer hatte die schwarz-rote Koalition bereits eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, bei der 81 Ausreisepflichtige über eine Vermittlung Katars in ihre Heimat geflogen wurden. Dass nun ein direkter Weg ohne Drittstaaten-Vermittlung etabliert wurde, ist zweifellos ein Fortschritt. Doch 20 Personen auf einem Flug – bei geschätzt Zehntausenden ausreisepflichtigen Straftätern in Deutschland – wirken eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein als wie die versprochene „klare Kante".

Ein überfälliger Schritt – aber bei Weitem nicht genug

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die erschreckende Häufung von Messerangriffen und Gewaltverbrechen – all das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die unter dem Deckmantel der Humanität die Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger sträflich vernachlässigt hat. Dass nun endlich gehandelt wird, ist richtig und wichtig. Doch es reicht nicht, gelegentlich einen Charterflug mit 20 Straftätern zu füllen und dies als großen Erfolg zu verkaufen. Deutschland braucht eine konsequente, dauerhafte und vor allem schnellere Abschiebepolitik – nicht als symbolischen Akt, sondern als gelebte Praxis. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich nach Sicherheit, Ordnung und einem Staat sehnt, der seine Bürger schützt, statt sie im Stich zu lassen.