Chinas Lob für Merz: Wenn Peking plötzlich "rational" findet, was Berlin macht

Wenn Chinas Ministerpräsident Li Qiang die deutsche Bundesregierung für ihre "rationale und pragmatische" China-Politik lobt, sollten in Berlin eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen. Doch beim G20-Gipfel in Johannesburg zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar geschmeichelt von den warmen Worten aus Peking. Ein Déjà-vu der besonderen Art – hatte nicht schon Angela Merkel jahrelang die Kunst perfektioniert, sich von Chinas Führung umgarnen zu lassen?

Die süßen Verlockungen des Drachens

Li Qiang gab sich beim bilateralen Treffen betont zuversichtlich, dass Deutschland "die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden" werde. Übersetzt aus dem Diplomatenchinesisch bedeutet das nichts anderes als: Bitte ignoriert weiterhin unsere Menschenrechtsverletzungen, unsere Taiwan-Drohungen und unsere Industriespionage – konzentriert euch lieber auf die lukrativen Geschäfte mit uns.

Und genau hier liegt der Hund begraben. Die neue Große Koalition unter Merz scheint nahtlos an die verhängnisvolle China-Politik ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Während die USA unter Trump mit harten Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe reagieren, übt sich Berlin weiterhin in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der kommunistischen Führung in Peking.

Das ewige deutsche Dilemma

Die deutsche Wirtschaft hängt am Tropf des chinesischen Marktes wie ein Junkie an der Nadel. Volkswagen, BMW, BASF – sie alle haben Milliarden in China investiert und sind abhängig von den Launen der Kommunistischen Partei. Diese Abhängigkeit macht Deutschland erpressbar und schwächt unsere Position in der westlichen Wertegemeinschaft erheblich.

"Deutschland soll sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren und die Grundlage der Zusammenarbeit festigen", forderte Li Qiang.

Welche gemeinsamen Interessen meint er wohl? Die systematische Unterdrückung der Uiguren? Die Zerschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong? Oder vielleicht die aggressive Expansion im Südchinesischen Meer? Nein, Li Qiang meint natürlich nur eines: das liebe Geld.

Merz' gefährliches Spiel

Dass Bundeskanzler Merz auf Lis Schmeicheleien nicht sofort mit klaren Worten reagiert hat, spricht Bände. Offenbar hat auch die neue Bundesregierung noch nicht verstanden, dass China kein Partner, sondern ein systemischer Rivale ist. Während Peking seine Militärausgaben massiv erhöht und unverhohlen mit einem Angriff auf Taiwan droht, lässt sich Berlin von ein paar warmen Worten einlullen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber autoritären Regimen noch nie funktioniert hat. Wer glaubt, durch wirtschaftliche Verflechtung könne man China zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewegen, der irrt gewaltig. Im Gegenteil: Je abhängiger wir von China werden, desto mehr stärken wir ein System, das unseren Werten diametral entgegensteht.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht dringend eine neue China-Strategie. Statt sich von Pekings Lobhudeleien blenden zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich Klartext reden. Das bedeutet konkret: Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Schutz kritischer Infrastruktur vor chinesischen Investoren und ein klares Bekenntnis zu Taiwan.

Natürlich wird das kurzfristig wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Aber langfristig ist es der einzige Weg, unsere Souveränität und unsere Werte zu bewahren. Die Alternative wäre, sich vollends dem chinesischen Drachen auszuliefern – mit allen Konsequenzen für unsere Freiheit und Demokratie.

Wenn Li Qiang die deutsche China-Politik als "rational und pragmatisch" lobt, dann ist das kein Kompliment, sondern eine Warnung. Es zeigt, dass Peking mit Berlins Kurs zufrieden ist – und das sollte uns zu denken geben. Denn was gut für Chinas kommunistische Führung ist, kann kaum gut für die deutsche Demokratie sein.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, sich weniger von chinesischen Komplimenten blenden zu lassen und stattdessen eine China-Politik zu verfolgen, die unseren Werten und langfristigen Interessen entspricht. Alles andere wäre ein Verrat an unserer freiheitlichen Grundordnung – und an den Generationen, die nach uns kommen.