Corona-Notlage im Jahr 2025: Sachsen-Anhalts dreister Griff in die Trickkiste

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob man in einer Zeitschleife gefangen ist. Während die Pandemie längst Geschichte sein sollte, hält der Landtag von Sachsen-Anhalt unbeirrt an einem Konstrukt fest, das mittlerweile nur noch als haushaltspolitische Farce bezeichnet werden kann. Zum nunmehr siebten Mal in Folge wurde die Corona-Notlage ausgerufen – wohlgemerkt im Dezember 2025, also mehr als fünf Jahre nach Beginn der Pandemie.

Die Schuldenbremse als lästiges Hindernis

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kalkulierter Haushaltstrick der Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Mit der erneuten Ausrufung der Notlage kann das Land auch 2026 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse elegant umgehen und bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen anzapfen. Die offizielle Begründung? Man verweist auf angeblich fortdauernde Folgen der Pandemie und die Finanzierung von Maßnahmen zur sogenannten "Pandemieresilienz".

Doch wer glaubt ernsthaft noch an diese Argumentation? Die Gelder fließen in Kliniksanierungen und Digitalisierungsmaßnahmen – Projekte, die zweifellos wichtig sind, aber mit einer akuten Pandemie-Notlage etwa so viel zu tun haben wie ein Schneepflug mit der Sahara.

Milliarden versickern im Haushaltsloch

Das ursprünglich rund zwei Milliarden Euro umfassende Sondervermögen wurde bereits kräftig geplündert. Bis Oktober 2025 flossen laut Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro ab. Die Rückzahlung? Die beginnt erst 2029 mit jährlichen Raten von 100 Millionen Euro. Eine bequeme Lösung für die aktuelle Politikergeneration, die Zeche zahlen künftige Generationen.

"Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können."

So bringt es Kristin Heiss von den Linken auf den Punkt. Selbst die Opposition erkennt das durchsichtige Manöver, doch ändern kann sie wenig.

Kritik prallt an der Regierung ab

AfD-Politiker Jan Moldenhauer sprach von einem "dreisten Haushaltstrick" und forderte, die Regierung solle den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streiche und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpfe. Eine Forderung, die angesichts der aufgeblähten Bürokratie in deutschen Behörden mehr als berechtigt erscheint.

Auch die FDP schloss sich der Kritik an. Doch was nützt der lauteste Protest, wenn die Regierungsmehrheit unbeirrt ihren Kurs fortsetzt?

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was in Sachsen-Anhalt geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Die Schuldenbremse, einst als eiserne Regel zur Haushaltsdisziplin eingeführt, verkommt zur Makulatur. Ob auf Bundes- oder Landesebene – überall werden kreative Wege gefunden, um die unbequemen Fesseln abzustreifen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz lässt grüßen.

Die Bürger dürfen sich fragen, welchen Wert Gesetze und Regeln noch haben, wenn sie nach Belieben umgangen werden können. Die Corona-Pandemie mag vorbei sein, doch ihre politischen Nachwirkungen werden uns noch lange begleiten – in Form von Schulden, die unsere Kinder und Enkel abtragen müssen.