Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

Es ist ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat die Alarmglocken schrillen lassen müsste: Parlamente, die vom Wähler bereits abgewählt wurden, beschließen in den letzten Atemzügen ihrer Legislaturperiode noch schnell Verfassungsänderungen, um die Rechte der nachfolgenden Opposition zu beschneiden. Was nach einer Episode aus einem Lehrbuch über totalitäre Regime klingt, ist in der Bundesrepublik Deutschland bittere Realität geworden. Der renommierte Staatsrechtler und Jura-Professor an der Universität Münster, Hinnerk Wißmann, hat dieses Treiben in einem vielbeachteten Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scharf gerügt.

Ein Manöver mit Geschmäckle

Wißmann bezeichnet die geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz als „kurzsichtiges Manöver ohne politischen Nutzen“. Konkret geht es darum, dass SPD, CDU, Grüne und FDP der AfD das Recht entziehen wollen, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzurichten – jenes Instrument also, das traditionell als „schärfstes Schwert der Opposition“ gilt. Wißmann formuliert es bemerkenswert deutlich: Einen solchen Umgang mit den Minderheitenrechten hätte man vor wenigen Jahren noch als „Beschreibung totalitärer Bestrebungen“ herangezogen. Die Demokratie werde nur so lange ernst genommen, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“.

Pikant ist dabei: Die Parteien, die diese Beschneidung durchsetzen wollen, verfügen auch im neuen Landtag über die nötige Zweidrittelmehrheit. Sie könnten die Verfassungsänderung also problemlos nach dem Zusammentritt des neugewählten, vom Volk legitimierten Parlaments beschließen. Doch warum warten, wenn man gleich Fakten schaffen kann? Das Signal, das von dieser Eile ausgeht, ist ebenso unmissverständlich wie verstörend.

Sachsen-Anhalt zieht nach

In Sachsen-Anhalt geht man noch einen Schritt weiter. Dort hat der Landtag eine Parlamentsreform verabschiedet, die das im September drohende Wahlergebnis bereits vorweggreifen soll. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wollen die übrigen Fraktionen ihr das Recht entziehen, den Landtagspräsidenten zu stellen und bei Richterwahlen mitzubestimmen. Stattdessen sollen diese Befugnisse einer einfachen Mehrheit zufallen. Mit anderen Worten: Die Spielregeln werden geändert, weil das eigene Spiel nicht mehr läuft.

Wißmann warnt vor einer noch perfideren Möglichkeit: Selbst eine Wahl des Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit könne ein abgewähltes Parlament noch nachträglich einführen, um einen Regierungswechsel zu verhindern und die abgewählten Amtsinhaber im Sattel zu halten. Eine zielgenaue Reaktion auf unliebsame Wahlergebnisse – mit verfassungsrechtlichen Mitteln.

Die Erfindung der Methode Merz

Die „nachlaufende Verfassungsänderung“ ist nach Wißmanns Lesart keine Erfindung der Landespolitiker, sondern geht auf den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Erinnert sei an jenen denkwürdigen Vorgang im vergangenen Jahr, als der CDU-Vorsitzende die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch zahlreiche Ausnahmen aushebelte und damit eine billionenschwere Ausweitung der Staatsverschuldung ermöglichte. Genutzt wurde dafür die Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen im alten Bundestag – eine Mehrheit, die diese Fraktionen nach dem Wahlergebnis vom Februar 2025 längst verloren hatten.

Wer damals den Vertrauensbruch des CDU-Chefs gegenüber dem Wähler kritisierte, wurde von den Hofschranzen der Berliner Republik als Querulant abgetan. Doch die Saat ist aufgegangen: Was im Bund funktioniert hat, wird nun in den Ländern dankbar kopiert. Die Methode hat Schule gemacht.

Wenn der Wechsel undenkbar wird

Der eigentliche Kern der Wißmann’schen Analyse ist jedoch noch tiefgreifender. Demokraten hätten bislang Minderheitenrechte verteidigt, weil sie für möglich hielten, selbst einmal Opposition zu sein. Genau dieser Wechsel von Regierung und Opposition – das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie – scheint im Weltbild der Berliner und Mainzer Polit-Etablierten nicht mehr vorgesehen. Wer sich aber auf Dauer als alternativlos betrachtet, hat den demokratischen Geist längst verloren.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Diejenigen, die im Dauerbrenner-Modus die Demokratie zu „verteidigen“ behaupten, höhlen sie mit chirurgischer Präzision aus. Jede neue Maßnahme wird mit dem Etikett des Demokratieschutzes versehen, dabei dient sie in Wahrheit nur dem Machterhalt einer politischen Klasse, die den Bezug zum Wähler längst verloren hat. Wer den Wählerwillen durch verfassungsrechtliche Tricksereien aushebelt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Institutionen weiter erodiert.

Ein Mahner mit Geschichte

Wißmann ist kein Krawallmacher, sondern ein anerkannter Verfassungshistoriker, der sich auch in der Vergangenheit nicht gescheut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Bereits während der Corona-Krise hatte er die Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. Eine „totale Risikovermeidung“ könne kein individuelles Recht sein, wenn Wirtschaft und Gesundheitsversorgung weiter aufrechterhalten werden sollten, schrieb er 2020. Im Jahr 2021 bezeichnete er die Lockdownpolitik im Verfassungsblog als „schlimmer als ein Verfassungsbruch“ – weil über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ sowie eine Begrenzung exekutiver Macht gar nicht mehr gesprochen werde.

Dass nun ein Wissenschaftler dieses Kalibers vor „totalitären Bestrebungen“ warnt, sollte aufhorchen lassen. Doch in einer politischen Landschaft, in der jede abweichende Meinung schnell als „rechtspopulistisch“ abgestempelt wird, wird auch dieser Warnruf wohl ungehört verhallen – jedenfalls bei jenen, die ihn am dringendsten beherzigen müssten.

Fazit: Vertrauen ist die härteste Währung

Was sich in Mainz und Magdeburg abspielt, ist mehr als nur juristische Spitzfindigkeit. Es ist ein Frontalangriff auf das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Wer Wahlen aussitzt, indem er die Spielregeln nachträglich ändert, sägt am Ast, auf dem die gesamte parlamentarische Demokratie sitzt. Die Quittung wird kommen – nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Die deutsche Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, was passiert, wenn das Volk das Vertrauen in seine politische Klasse vollständig verliert.

In unsicheren Zeiten politischer Manöver und institutioneller Erosion suchen kluge Bürger nach Werten, die sich nicht durch Mehrheitsbeschlüsse abgewählter Parlamente verändern lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verwerfungen ihren Wert behalten. Sie sind eine bewährte Beimischung für ein breit gestreutes Vermögensportefeuille – gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.

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