Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister

Was sich am vergangenen Sonntag in Ludwigshafen abspielte, kann man nur noch als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen. Die Bürger der rheinland-pfälzischen Großstadt haben mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von gerade einmal 24,1 Prozent ein vernichtendes Urteil über den Zustand unserer sogenannten Demokratie gefällt. Der neue CDU-Oberbürgermeister Klaus Blettner kann sich auf die Unterstützung von sage und schreibe 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten berufen – ein Armutszeugnis für die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.

Der Skandal, der alles auslöste

Die Vorgeschichte dieses Debakels liest sich wie aus einem Lehrbuch über Machtmissbrauch. Die noch amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte als Vorsitzende des Wahlausschusses den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen. Die Begründung? Ein vom rheinland-pfälzischen SPD-Innenminister Michael Ebling in Auftrag gegebenes Verfassungsschutz-Gutachten attestierte dem verbeamteten Lehrer auf Lebenszeit angeblich mangelnde Verfassungstreue. Dass Paul in den Umfragen führte, dürfte bei dieser Entscheidung sicher keine Rolle gespielt haben – oder etwa doch?

Mit Ausnahme der FDP stimmten alle im Wahlausschuss vertretenen Parteien diesem beispiellosen Vorgang zu. Die AfD selbst war in diesem Gremium nicht vertreten – wie praktisch für die etablierten Parteien. So konnte man ungestört den politischen Konkurrenten ausschalten, der den eigenen Machtanspruch gefährdete.

Das Volk stimmt mit den Füßen ab

Die Quittung der Ludwigshafener Bürger folgte prompt: Bereits beim ersten Wahlgang am 22. September beteiligten sich nur noch 29,3 Prozent der Wahlberechtigten – eine Halbierung gegenüber der letzten OB-Wahl 2017. Bei der Stichwahl brach die Beteiligung dann vollends ein. Drei Viertel der Wahlberechtigten blieben zu Hause. Von den wenigen, die noch zur Wahl gingen, machten weitere 5,5 Prozent ihren Stimmzettel ungültig – ein deutliches Zeichen des Protests.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet: Von 118.314 Wahlberechtigten stimmten gerade einmal 15.761 für den neuen Oberbürgermeister. Das entspricht einem Rückhalt von 13,3 Prozent in der Bevölkerung. Sein SPD-Gegenkandidat Jens Peter Gotter kam sogar nur auf 9,4 Prozent. Kann man bei solchen Zahlen überhaupt noch von einer demokratischen Legitimation sprechen?

Der Vergleich macht sicher

Wie sehr die Ludwigshafener Bürger mit ihrer Wahlenthaltung ein politisches Statement setzten, zeigt der Blick auf andere Städte. In Potsdam beteiligten sich am selben Tag 42 Prozent an der OB-Stichwahl – fast doppelt so viele wie in Ludwigshafen. In Frankfurt (Oder) waren es sogar 49,4 Prozent, obwohl dort ein AfD-Kandidat zur Wahl stand. Der Unterschied könnte deutlicher nicht sein: Wo die Bürger eine echte Wahl haben, gehen sie auch wählen. Wo man ihnen die Wahlmöglichkeiten beschneidet, bleiben sie der Urne fern.

Die Lehren aus dem Debakel

Was in Ludwigshafen geschehen ist, sollte allen demokratisch gesinnten Bürgern eine Warnung sein. Wenn etablierte Parteien anfangen, missliebige Konkurrenten mit fadenscheinigen Begründungen von Wahlen auszuschließen, höhlen sie die Demokratie von innen aus. Die Bürger sind nicht dumm – sie durchschauen solche Manöver und reagieren mit Wahlenthaltung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesem Desaster zu lernen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Personen, nicht von der Ausgrenzung politischer Gegner. Wer glaubt, mit solchen Methoden die AfD schwächen zu können, erreicht das Gegenteil: Er delegitimiert das gesamte System.

Klaus Blettner mag formal zum Oberbürgermeister gewählt worden sein. Doch mit einem Rückhalt von nur 13 Prozent der Wahlberechtigten wird er es schwer haben, die Stadt zu einen und voranzubringen. Die wahren Gewinner dieser Wahl sind diejenigen, die das System als Ganzes in Frage stellen. Und das sollte allen Demokraten zu denken geben.