Demokratie-Verweigerung in NRW: Etablierte Parteien fürchten sich vor offener Diskussion

Was sich in Finnentrop-Heggen abgespielt hat, könnte man als Lehrstück über den Zustand unserer sogenannten Demokratie bezeichnen. Eine simple Diskussionsrunde zur Kommunalwahl, bei der Bürger ihre Kandidaten kennenlernen sollten, wurde zur Farce – und das nur, weil die Alternative für Deutschland eingeladen war. Die Grünen machten den Anfang, und wie Dominosteine fielen die anderen Parteien um. Am Ende stand ein leerer Saal und enttäuschte Bürger.

Wenn Argumente fehlen, kommt die Ausgrenzung

Der Verein "Zukunft Heggen" hatte eigentlich alles richtig gemacht. Alle 15 Direktkandidaten wurden eingeladen, um über die Zukunft des Ortes zu diskutieren. Das Motto "Zukunft im Herzen – Heggen 2030" klang vielversprechend. Doch die Grünen, diese selbsternannten Hüter der Demokratie, verweigerten ihre Teilnahme mit einer Begründung, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.

In ihrer Absage verwiesen sie auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch". Man stehe für Werte wie Ökologie, Gerechtigkeit und Demokratie. Hass und Hetze lehne man ab. Welch eine Ironie! Ausgerechnet jene Partei, die ständig von Dialog und Vielfalt schwadroniert, verweigert den Dialog und zerstört die Vielfalt der Meinungen.

Der Dominoeffekt der Feigheit

Was folgte, war ein beschämendes Schauspiel politischer Rückgratlosigkeit. Nachdem die Grünen den ersten Stein geworfen hatten, kippten die anderen Parteien wie Dominosteine um. Am Ende sagten 12 von 15 Kandidaten ab – ein kollektiver Akt der Demokratieverweigerung, der seinesgleichen sucht.

"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir diesen Termin absagen werden, weil 12 von 15 Wahlkreiskandidaten nicht teilnehmen werden."

Diese lapidare Mitteilung des Vereins offenbart das ganze Ausmaß des Versagens. Selbst der verzweifelte Versuch, die Veranstaltung durch eine zeitliche Trennung zu retten – die AfD-Kandidaten sollten separat auftreten – scheiterte an der Sturheit der etablierten Parteien.

Die wahren Demokratiefeinde

Man muss sich das vor Augen führen: Bei einer Kommunalwahl, bei der es um Straßenbau, Kindergärten und lokale Infrastruktur geht, verweigern sich die sogenannten demokratischen Parteien einer öffentlichen Diskussion. Sie berauben die Bürger ihrer Möglichkeit, sich ein Bild von allen Kandidaten zu machen. Wer sind hier eigentlich die wahren Demokratiefeinde?

Ein anonymes Mitglied des Vereins zeigte sich "sehr verärgert" über den Ablauf. Zu Recht! Wichtige Fragen zur Entwicklung Heggerns bleiben nun unbeantwortet. Die Bürger werden um ihre Chance betrogen, ihre Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Und das alles nur, weil eine demokratisch gewählte und zugelassene Partei am Tisch sitzen sollte.

Das Märchen vom "Stellen mit Argumenten"

Besonders pikant ist die Aussage des AfD-Kreisverbands Olpe gegenüber Apollo News. Zum Thema "wir stellen die AfD mit Argumenten" sei das Gegenteil eingetreten. Wie wahr! Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, wählen die etablierten Parteien den Weg der Ausgrenzung. Sie offenbaren damit ihre argumentative Schwäche und ihre Angst vor dem direkten Vergleich.

Diese Verweigerungshaltung ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Landschaft. Die Altparteien haben sich in ihrer Komfortzone eingerichtet und fürchten nichts mehr als echte Konkurrenz. Statt sich den drängenden Problemen unseres Landes zu stellen – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – verstecken sie sich hinter einer selbstgebauten "Brandmauer".

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was in Finnentrop-Heggen geschehen ist, sollte jeden nachdenklichen Bürger alarmieren. Wenn Parteien sich weigern, mit demokratisch gewählten Konkurrenten auch nur im selben Raum zu sein, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in unserem Land. Die Bürger werden diese Feigheit hoffentlich an der Wahlurne zu würdigen wissen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns von diesen selbstgerechten Demokratie-Simulanten abwenden, die zwar ständig von Toleranz und Vielfalt reden, aber beim ersten Gegenwind die Flucht ergreifen. Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat, die sich der Diskussion stellen und für ihre Überzeugungen einstehen – nicht solche, die bei der ersten Herausforderung das Weite suchen.

Die Ereignisse in Finnentrop-Heggen sind ein weiterer Beleg dafür, dass unser Land neue politische Kräfte braucht. Kräfte, die nicht vor der Realität davonlaufen, sondern sich ihr stellen. Die Bürger haben es satt, von Politikern vertreten zu werden, die mehr Angst vor einer offenen Diskussion haben als vor den echten Problemen unseres Landes.