Der gebührenfinanzierte Wahrheitsstempel: RBB-Chefin träumt vom staatlich abgesegneten Journalismus

Es ist ein Vorstoß, der einem die Sprache verschlägt – oder besser gesagt: der das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig in den Keller treibt. Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat auf der re:publica in Berlin eine Idee präsentiert, die in ihrer Dreistigkeit nur schwer zu überbieten ist: ein „Qualitätssiegel" für journalistische Inhalte. Wer es bekommt? Natürlich die öffentlich-rechtlichen Sender und einige handverlesene Verlagshäuser. Wer nicht? Alles, was sich nicht widerspruchslos in den medialen Mainstream einfügt.

Die „Public Service Intelligence" – ein Etikett für Staatsnähe

Bei einer Diskussion mit dem Chefredakteur des Tagesspiegels brachte Demmer die Schöpfung einer sogenannten „Public Service Intelligence" ins Spiel. Gemeint sei damit eine künstliche Intelligenz, die ausschließlich mit Inhalten gefüttert werde, deren Absender „öffentlich-rechtlich" sei. Auch ausgewählte Verlagshäuser könnten dabei mitspielen – sofern sie das edle Qualitätssiegel tragen möchten. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bestimmt eigentlich, was glaubwürdig ist? Demmer selbst? Eine staatsnahe Kommission? Oder gleich der ARD-Programmbeirat?

Die Begründung dieses Vorstoßes liest sich wie aus dem Lehrbuch für mediale Selbstüberhöhung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei – Achtung, festhalten – eine „kritische Infrastruktur" und eine „glaubwürdige Quelle". Demmer beklagte zudem die Abhängigkeit von Social-Media-Plattformen, deren Algorithmen man ja nicht selbst bestimmen könne. Mit anderen Worten: Es stört, dass nicht der RBB entscheidet, was die Menschen zu sehen bekommen.

Kritik als Demokratiegefährdung umgedeutet

Besonders pikant wird es, wenn Demmer die Kritik an den Sendern, die sich der deutsche Beitragszahler Jahr für Jahr mit rund neun Milliarden Euro abringen lassen muss, kurzerhand als demokratiegefährdend einordnet. Unabhängiger Journalismus – wozu sie nibelungentreu auch ihren eigenen RBB zählt – sei „das Erste", was angegriffen werde, wenn Demokratien in Frage gestellt würden. Eine bemerkenswerte Argumentation: Wer kritisiert, gefährdet die Demokratie. Wer schweigt, sichert sie. Solche rhetorischen Pirouetten kannte man früher aus anderen Staatsformen, deren Namen man besser nicht ausspricht.

Ein Sender mit reichlich Glashaus

Ausgerechnet der RBB! Der Sender, dessen frühere Intendantin Patricia Schlesinger wegen einer Affäre um Vetternwirtschaft, Luxusausstattung und Spesenexzesse das Haus verlassen musste, fordert nun einen Qualitätsstempel für sich selbst. Es ist, als würde der Fuchs ein Gütesiegel für die Hühnerstallbewachung verlangen. Die Selbstwahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Funktionärselite scheint von der Realität jener Bürger entkoppelt, die diese Anstalten zwangsweise finanzieren müssen.

Wer braucht eigentlich ein staatliches Wahrheitssiegel?

Die zentrale Frage, die Demmer offenbar nicht stellen mag: Wer soll dieses Siegel vergeben? Eine Behörde? Ein Gremium aus „vertrauenswürdigen" Journalisten? Eine Kommission unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes? In einer freien Gesellschaft entscheidet der mündige Bürger selbst, welchen Quellen er traut. Glaubwürdigkeit ist nichts, was man sich von oben verleihen lässt – sie muss verdient werden. Tag für Tag, Bericht für Bericht. Und genau hier hapert es offensichtlich gewaltig.

Dass nun ausgerechnet KI-Systeme künftig nur noch mit „abgesegneten" Inhalten gefüttert werden sollen, lässt einen frösteln. Es wäre der Versuch, die Informationsvielfalt am digitalen Quellpunkt abzuwürgen. Wer die Auswahl der Trainingsdaten kontrolliert, kontrolliert das Denken der Maschinen – und damit zunehmend auch der Menschen, die diesen Maschinen vertrauen. Es ist genau jene Bevormundung, die Bürger in Deutschland zunehmend satthaben.

Das eigentliche Problem: Vertrauensverlust durch eigene Leistung

Statt die eigenen Defizite anzugehen – einseitige Berichterstattung während der Corona-Jahre, das jahrelange Verschweigen der Migrationsproblematik, die unkritische Übernahme von Regierungsnarrativen – flüchtet sich die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Etikettierungsfantasien. Vertrauen kauft man nicht mit Siegeln. Vertrauen entsteht durch faire, ausgewogene, kritische Berichterstattung. Dass die Quoten und die Akzeptanz beim Bürger sinken, hat seinen Grund – und der heißt nicht „böse Plattformalgorithmen", sondern liegt im eigenen Versagen.

Die Forderung Demmers reiht sich nahtlos in eine Reihe von Bestrebungen ein, die freie Meinungsbildung im digitalen Raum immer enger zu kontrollieren. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: der Versuch, missliebige Stimmen aus dem Diskurs zu drängen, indem man ihnen das Etikett der Unglaubwürdigkeit aufdrückt. Ein freier Bürger sollte sich gegen solche Bestrebungen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen. Denn am Ende geht es nicht um Qualität – es geht um Deutungshoheit.