Der gläserne Bürger als Fortschritt verkauft: Amthor und sein digitaler Überwachungsstaat ab 2027

Es gibt Momente in der deutschen Politik, da fragt man sich, ob die handelnden Personen die Tragweite ihrer Worte überhaupt erfassen. Philipp Amthor, das ewige Wunderkind der Union, hat auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern einen Satz fallen lassen, der hellhörig machen sollte: „Wir führen mit der digitalen Brieftasche einen digitalen Staat auf dem Smartphone zum 2. Januar ein.“ Was bei ihm wie eine frohe Botschaft klang, dürfte bei vielen Bürgern eher ein mulmiges Gefühl hinterlassen.

Die EUDI-Wallet – Vereinfachung oder Kontrollinstrument?

Konkret geht es um die sogenannte EUDI-Wallet, die „European Digital Identity Wallet“. Ab Januar 2027 sollen sich Bürger damit per Smartphone ausweisen, Dokumente verwalten und Nachweise digital vorhalten können. Die Bundesregierung verkauft das Ganze als Baustein eines „digitalen Staates“. Klingt modern, klingt fortschrittlich. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Konturen eines Systems, das weit über bloße Bürokratievereinfachung hinausreichen könnte.

Denn die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Was passiert, wenn der Staat die zentralen Zugänge zu wirtschaftlichen und behördlichen Ressourcen in einer einzigen App bündelt? Eine solche Infrastruktur ist nicht neutral. Sie schafft die technische Grundlage dafür, dass Zugänge politisch gesteuert werden könnten. Wer einmal über die Möglichkeit nachdenkt, dass missliebige Bürger durch das Sperren digitaler Funktionen sanktioniert werden, dem wird schnell klar, welch gefährliches Werkzeug hier geschmiedet wird.

Der Blick nach China – ein abschreckendes Lehrstück

Wer nach einem Beispiel sucht, wohin eine solche Entwicklung führen kann, muss nur nach China schauen. Dort verschmilzt die „Super-App“ WeChat Kommunikation, Bezahlfunktion, Einkauf und Behördendienste zu einem einzigen, allmächtigen Werkzeug. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass der Betreiber Tencent fest in das engmaschige Überwachungssystem Pekings eingebunden ist. Was als Komfort verkauft wird, ist in Wahrheit das Rückgrat eines autoritären Sanktionsapparats.

Eine digitale Infrastruktur, die alles bündelt, kann alles kontrollieren – und im Zweifel jeden ausschließen, der nicht spurt.

Wenn Realität auf Versprechen trifft

Pikant wird die ganze Angelegenheit, wenn man die digitale Bilanz dieses Landes betrachtet. Amthor brüstet sich damit, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung habe sich nicht damit beschäftigt, „wie die Betriebskantine aussieht und wer Zimmerpflanzen für die Büros bestellt“, sondern „die größte Reformagenda der letzten Jahrzehnte“ angestoßen. Vollmundige Worte – ausgerechnet in einem Land, das beim Bau eines Flughafens oder eines Bahnhofs an seine Grenzen stößt.

Man erinnere sich an die Erfolgsgeschichten der jüngeren Vergangenheit: die Corona-App, den digitalen Impfpass, die elektronische Patientenakte. Projekte, die Milliarden verschlangen und am Ende mehr Frust als Nutzen produzierten. Warum sollte ausgerechnet die EUDI-Wallet besser funktionieren? Und vor allem: Wer garantiert, dass eine solche zentrale Datensammlung nicht früher oder später gehackt wird?

Die Energie- und Infrastrukturfrage

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der Euphorie gerne untergeht. Ein flächendeckender digitaler Staat braucht enorme Speicherkapazitäten und gewaltige Mengen an elektrischer Energie. In einem Land, das nach der ideologisch getriebenen Energiewende um die Versorgungssicherheit im Winter bangen muss, klingt das Versprechen eines digitalisierten Behördenapparats geradezu zynisch. Wer keine stabile Stromversorgung garantieren kann, sollte vielleicht erst einmal die Grundlagen sichern, bevor er Bürgern den gläsernen Alltag verspricht.

Bargeld und Edelmetalle – die letzten Inseln der Freiheit

Es ist kein Zufall, dass parallel zur Digitalisierung des Staates auch der schleichende Angriff auf das Bargeld voranschreitet. Beides hängt zusammen. Ein Bürger, dessen sämtliche Identitäts- und Bezahlfunktionen in einer staatlich kontrollierten App liegen, ist verwundbar. Wer hingegen über anonyme, krisenfeste Werte verfügt, behält ein Stück Unabhängigkeit.

Genau hier zeigt sich die zeitlose Bedeutung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keine Server, die abstürzen, keine Apps, die gehackt werden, und keine Behörde, die per Knopfdruck den Zugang sperrt. In einer Welt, in der Politiker den „digitalen Staat“ als Fortschritt feiern, sind echte, greifbare Werte ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio, das nicht allein von der Funktionsfähigkeit staatlicher Technik abhängt.

Fazit: Skepsis ist angebracht

Was Amthor und seine Partei als Modernisierung verkaufen, verdient eine kritische, ja misstrauische Begleitung. Transparenz war noch nie die Stärke dieser politischen Klasse. Am Ende könnte aus dem gefeierten „Fortschritt“ schlicht der gläserne Bürger werden – überwacht, registriert und im Zweifel sanktionierbar. Die Begeisterung eines einzelnen Bundestagsabgeordneten ersetzt jedenfalls keine ernsthafte Debatte über die Risiken eines solchen Systems.

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