Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte

Es war ein denkwürdiger Donnerstag in Straßburg. Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat das EU-Parlament die sogenannte Chatkontrolle 1.0 durchgewunken – und damit den Weg für eine der weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen in der Geschichte des Kontinents geebnet. Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen automatisiert durchleuchten. Willkommen im digitalen Überwachungsstaat, präsentiert von jenen, die uns unermüdlich versichern, sie täten dies alles nur zu unserem Besten.

Abgestimmt, bis das Ergebnis endlich passt

Was sich in Brüssel abgespielt hat, verdient eine genauere Betrachtung – denn es ist ein Musterbeispiel dafür, wie demokratische Verfahren ausgehöhlt werden, wenn das gewünschte Resultat partout nicht zustande kommen will. Zweimal war die Verordnung zuvor am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Man hätte meinen können, damit sei die Sache erledigt. Doch weit gefehlt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei setzte den Antrag in letzter Minute erneut auf die Tagesordnung – diesmal jedoch im Gewand eines Dringlichkeitsverfahrens. Ein geschickter Schachzug, denn dadurch drehte sich die Beweislast plötzlich um. Nicht mehr die Befürworter mussten eine Mehrheit organisieren, sondern die Gegner hätten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen aufbringen müssen, um das Vorhaben zu stoppen.

„Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, brachte es der EU-Abgeordnete Fabio De Masi vom BSW auf den Punkt.

314 Abgeordnete stimmten am Ende für die Ablehnung, 276 dagegen. Doch weil die magische Schwelle nicht erreicht wurde, galt der Antrag als angenommen. Eine Mehrheit gegen die Überwachung – und trotzdem kommt sie. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Die Mehrheit der Volksvertreter lehnte ab, und dennoch setzte sich der Wille einer Minderheit durch. So funktioniert offenbar moderne europäische Demokratie.

Der Brief öffnet sich niemand ungefragt

De Masi fand ein treffendes Bild für die Absurdität dieses Vorhabens. Man öffne schließlich auch nicht jeden Brief in der Hoffnung, dabei einen Straftäter zu erwischen. Schon heute könne bei konkretem Verdacht und unter richterlicher Kontrolle jede private Kommunikation überwacht werden. Eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen unbescholtener Bürger brauche es dafür nicht. Er nannte die Chatkontrolle ein trojanisches Pferd – ein Bild, das kaum treffender sein könnte.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn berichtete von jubelnden EVP-Reihen, als verkündet wurde, das Parlament werde „unsere Kinder schützen“. Seine sarkastische Replik dürfte vielen aus der Seele sprechen: Man müsse sich vor genau jenen Leuten schützen, die vorgeben, unsere Kinder schützen zu wollen. Ein Satz, der die Doppelmoral dieser Politik gnadenlos entlarvt.

Der Kinderschutz als moralischer Rammbock

Denn genau hier liegt die perfide Mechanik dieser Debatte. Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, dem wird schnell unterstellt, er habe kein Herz für die schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Kinderschutz – ein zweifellos hehres und wichtiges Anliegen – wird zum moralischen Rammbock umfunktioniert, um jeden Widerstand gegen die flächendeckende Überwachung im Keim zu ersticken. Wer wagt schon, dagegen zu sein?

Besonders pikant: Ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion um EVP-Chef Manfred Weber trieb die Sache voran. Dabei hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn noch im vergangenen Jahr vollmundig erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“. Wieder einmal zeigt sich, wie viel die Versprechen deutscher Spitzenpolitiker wert sind, sobald die Kameras aus sind und die Türen des Brüsseler Hinterzimmers sich schließen.

Die Zahlen, die niemand hören will

Am aufschlussreichsten sind jene Fakten, die im Getöse der moralischen Empörung gerne untergehen. Die Bundesregierung selbst konnte keinen außergewöhnlichen Rückgang der Verdachtsmeldungen feststellen, seit die alte Übergangsregelung Anfang April ausgelaufen war. Konzerne wie Google kündigten ohnehin an, ihre freiwilligen Scans fortzusetzen. Und – man höre und staune – mehr als 60 Prozent der Verdachtsmeldungen stammen laut offiziellen EU-Zahlen aus dem Durchsuchen öffentlicher Beiträge und Cloud-Speicher. Also aus Bereichen, die von der umstrittenen Verordnung überhaupt nicht betroffen sind.

Mit anderen Worten: Die angebliche „Rechtslücke“, mit der die EVP das ganze Dringlichkeitsverfahren rechtfertigte, existiert in dieser dramatischen Form schlichtweg nicht. Die Argumentation entpuppt sich bei genauem Hinsehen als das, was sie ist – ein Vorwand.

Wenn der Staat allen misstraut

Was hier verhandelt wird, ist weit mehr als eine technische Detailregelung. Es geht um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, um den Grundsatz der Unschuldsvermutung, um das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters. Ein Rechtsstaat, der jeden seiner Bürger unter Generalverdacht stellt und dessen private Nachrichten präventiv durchleuchtet, hat einen entscheidenden Grundsatz über Bord geworfen: das Vertrauen in den mündigen, freien Menschen.

Die Berichterstatterin Birgit Sippel von der SPD sprach von einem „unlauteren Manöver“ – ein bemerkenswert deutliches Eingeständnis aus den eigenen Reihen der politischen Mitte. Doch am Ende zählten weder die Warnungen der IT-Sicherheitsforscher noch die Proteste der Datenschützer noch die verfahrensrechtlichen Bedenken. Der Apparat hatte entschieden, und die kritischen Stimmen durften bestenfalls ihre Empörung protokollieren lassen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Freiheit selten mit einem großen Knall verschwindet. Meist geht sie leise, scheibchenweise, stets begleitet von den besten Absichten. Der wachsame Bürger tut gut daran, genau hinzusehen, wenn ihm im Namen des Guten die nächste Freiheit genommen wird.