Der Sozialstaat als Spielball: Warum Deutschlands Reformdebatte zur Farce verkommt

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verspricht einen "Herbst der Reformen" - doch was sich da anbahnt, gleicht eher einem orientalischen Basar als ernsthafter Politik. Während die Union medienwirksam Druck aufbaut und grundlegende Reformen bei Bürgergeld und Rente fordert, verschweigt sie geflissentlich ihre eigene Mitschuld an den Zuständen, die sie nun so lautstark beklagt.

Die Union als verkappte Sozialpartei

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Unionsgrößen wie Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Markus Söder nun den großen Sozialstaatsreformer geben. Dabei war es doch die CDU/CSU, die über Jahrzehnte hinweg den Sozialstaat immer weiter aufgebläht hat. Die teure Rente mit 63? Ein Geschenk der großen Koalition unter Angela Merkel. Die Mütterrente? Eine CSU-Erfindung, um in Bayern Stimmen zu fangen. Das automatische Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge? Auch das hat die Union 2022 mitbeschlossen - gegen alle Warnungen von Experten.

Die bittere Wahrheit ist: Die Union ist mindestens genauso eine Sozialpartei wie die SPD. Der Unterschied liegt nur in der Rhetorik. Während die Sozialdemokraten wenigstens ehrlich zu ihren Umverteilungsfantasien stehen, gibt sich die Union gerne wirtschaftsliberal - um dann doch wieder dem sozialpolitischen Populismus zu verfallen.

Historische Sünden und aktuelle Heuchelei

Die Wurzel des Übels reicht weit zurück. Schon Konrad Adenauer führte 1957 gegen den erbitterten Widerstand Ludwig Erhards die dynamische Rente ein - der Grundstein für das heutige, kaum noch finanzierbare System. Seitdem hat jede Unionsregierung fleißig daran mitgewirkt, den Sozialstaat immer weiter auszubauen. Immer nach dem Motto: Humanität first, Ökonomie second.

"Das Denken in Überschriften hat sich zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt", polterte CDA-Chef Dennis Radtke gegen Markus Söders populistische Vorstöße.

Wie recht er doch hat! Denn genau das ist es, was die Union jetzt betreibt: Schlagzeilenpolitik ohne Substanz. Man fordert härtere Regeln für Bürgergeldempfänger, verschweigt aber, dass man selbst diese Regeln mit aufgeweicht hat. Man verlangt eine Rentenreform, verteidigt aber gleichzeitig teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente.

Der fehlende Reformwille in der eigenen Partei

Das eigentliche Problem sitzt dabei nicht nur in der SPD, sondern in den eigenen Reihen der Union. Als Katherina Reiche wagte, über längeres Arbeiten zu sprechen, kam der heftigste Gegenwind vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Der nannte die Bundeswirtschaftsministerin kurzerhand eine "Fehlbesetzung". Und Söders Vorschlag, Ukrainer aus dem Bürgergeld-System zu nehmen? Auch hier schoss der Sozialflügel der Union am schärfsten dagegen.

Die SPD ohne Reformer

Auf der anderen Seite steht eine SPD, die ihre Reformer längst verloren hat. Wo ist der neue Gerhard Schröder, der den Mut hätte, unpopuläre aber notwendige Reformen durchzusetzen? Wo ist ein Franz Müntefering, der die Rente mit 67 durchboxte? Stattdessen regiert in der SPD wieder der alte Lafontaine-Geist: Besserverdiener schröpfen, Steuern erhöhen, umverteilen bis zum Gehtnichtmehr.

Die heutige SPD-Führung um Lars Klingbeil hat weder das Format noch den Willen für echte Reformen. Stattdessen sinniert man über neue Steuern - auf Vermögen, auf Einkommen, auf alles, was sich bewegt. Nach dem Döner-Prinzip: Einmal mit alles!

Merz' selbstgebaute Falle

Besonders pikant ist die Situation für Bundeskanzler Friedrich Merz. Er hat sich selbst eine psychologische Falle gebaut, als er mit seiner Schulden-Sünde - dem 500-Milliarden-Sondervermögen - sein zentrales Wahlversprechen brach. Wie will man den Bürgern erklären, dass bei Rente und Sozialleistungen gespart werden muss, wenn man gleichzeitig Geld mit vollen Händen ausgibt?

Diese Inkonsequenz rächt sich nun. Die Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der Staat einerseits Rekordschulden macht und andererseits bei den Sozialleistungen kürzen will. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist politischer Selbstmord.

Ein Blick ins Ausland zeigt: Es geht auch anders

Andere Länder haben gezeigt, wie man es besser machen kann. Polen reduzierte die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nach wenigen Monaten drastisch. Schweden erklärte von Anfang an, dass der Staat "hohe Erwartungen" an die Flüchtlinge habe - sie müssten sofort arbeiten. Das Ergebnis: In beiden Ländern ist die Beschäftigungsquote unter Ukrainern deutlich höher als in Deutschland.

Hierzulande hingegen? Da durften die Ukrainer erst einmal in Ruhe Deutsch lernen, bekamen sofort hohe Sozialleistungen und mussten nicht arbeiten. Die Quittung: Deutschland hat im europäischen Vergleich die niedrigste Beschäftigungsquote unter ukrainischen Flüchtlingen.

Der Herbst wird zum politischen Basar

Was uns im Herbst erwartet, ist keine ernsthafte Reformdebatte, sondern ein unwürdiges Geschacher. Ein politischer Basar, bei dem faule Kompromisse geschlossen werden: Ein bisschen Bürgergeld-Kosmetik hier, dafür keine Steuererhöhungen dort. Vielleicht noch garniert mit zwei umstrittenen SPD-Kandidatinnen fürs Verfassungsgericht.

Deutschland bräuchte dringend echte Reformen. Stattdessen bekommen wir politisches Kleinklein, bei dem beide Seiten ihre Klientel bedienen und die großen Probleme weiter vor sich herschieben. Die Union gibt den Reformer, ist aber selbst Teil des Problems. Die SPD verweigert sich jeder Vernunft und träumt von neuen Umverteilungsorgien.

So wird aus dem versprochenen "Herbst der Reformen" ein Herbst der verpassten Chancen. Deutschland kann sich dieses politische Theater eigentlich nicht leisten - aber genau das ist es, was uns die große Koalition servieren wird. Ein Menü, das niemandem schmeckt, aber alle satt macht. Guten Appetit!