Der Staat greift nach dem Stromnetz: Wenn Berlin für 3,3 Milliarden Euro Miteigentümer wird

Es ist vollbracht. Was jahrelang durch die Hinterzimmer der Ministerien wanderte, ist nun besiegelt: Der deutsche Bund hat sich beim größten Stromübertragungsnetzbetreiber des Landes eingekauft. Über die staatliche KfW-Bank sicherte sich Berlin am Freitag 25,1 Prozent der Anteile am Konzern Tennet – ein Preisschild von rund 3,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission in Brüssel hatte Ende Mai bereits gnädig das grüne Licht erteilt. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Marktwirtschaft oder schon der schleichende Weg zur Staatswirtschaft?

Der Steuerzahler zahlt – und merkt es kaum

3,3 Milliarden Euro. Man muss sich diese Summe auf der Zunge zergehen lassen. Es ist Geld, das nicht aus dem Nichts stammt, sondern letztlich aus den Taschen jener Bürger, die ohnehin schon unter den höchsten Strompreisen Europas ächzen. Die Begründung, mit der solche Milliardengeschäfte gerechtfertigt werden, klingt stets edel: „digitale Souveränität“, „kritische Infrastruktur“, „Versorgungssicherheit“. Doch wer glaubt ernsthaft, dass ausgerechnet der deutsche Staat – jener Staat, dessen Vorzeigeprojekte vom Berliner Flughafen bis zur Bahn zu Sinnbildern des Scheiterns geworden sind – ein Stromnetz effizienter betreiben könnte als ein privates Unternehmen?

Der Staat, der jahrzehntelang nicht einmal einen Flughafen fertigstellen konnte, soll nun das Rückgrat der deutschen Stromversorgung managen. Man darf gespannt sein.

Mercedes bebt: 33.000 auf der Straße

Während sich der Bund als Retter kritischer Infrastruktur inszeniert, brennt es an anderer Stelle lichterloh. Bei Mercedes-Benz gingen nach Angaben der IG Metall am Freitag mehr als 33.000 Beschäftigte gegen die Sparpläne des Konzerns auf die Straße. An sämtlichen Standorten wurde protestiert. Und das ist erst der Anfang: In den kommenden Wochen sollen ähnliche Aktionen bei Volkswagen und weiteren Zulieferern folgen.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Automobilindustrie fiel im Juni auf düstere minus 21,4 Punkte. Die einst stolze deutsche Autoindustrie – Weltmarktführer, Exportweltmeister, Aushängeschild deutscher Ingenieurskunst – wankt. Wer hätte gedacht, dass eine jahrelange Politik der ideologiegetriebenen Verkehrswende, der Verbrennerverbote und der explodierenden Energiekosten ausgerechnet jene Branche in die Knie zwingt, die dieses Land wohlhabend gemacht hat? Es ist die bittere Ernte einer Politik, die gegen die eigene Wirtschaft regiert.

E-Auto-Boom auf Pump der Allgemeinheit

Passend dazu die Meldung aus Flensburg: Die Neuzulassungen reiner Elektroautos schossen im Juni um sagenhafte 78,2 Prozent nach oben. Doch bevor hier jemand von einem Marktdurchbruch fantasiert – die Wahrheit ist banaler. Hohe Spritpreise und eine staatliche Kaufprämie treiben die Bürger in die Elektromobilität. Es ist kein freier Markt, der hier wirkt, sondern staatliche Lenkung mit Steuergeld und Zwang. Der Benziner hingegen brach um 16,8 Prozent ein. So sieht sie aus, die planwirtschaftlich herbeisubventionierte „Zukunft“.

Die Mietexplosion – ein Denkmal verfehlter Politik

Und während Milliarden in Netze und Prämien fließen, wird das Wohnen für den Normalbürger zum Luxusgut. Die Mieten in den 40 größten deutschen Städten stiegen laut einer Erhebung des DGB in nur zehn Jahren um satte 51 Prozent. In Berlin explodierten die Angebotsmieten gar um 76,9 Prozent, in München liegt der Quadratmeter mittlerweile bei 23,26 Euro. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen: Wer jahrelang die Zuwanderung ungebremst laufen lässt, gleichzeitig aber den Wohnungsbau durch Bürokratie und absurde energetische Vorschriften abwürgt, der erntet genau diese Preisspirale. Der einfache deutsche Mieter zahlt die Zeche.

Gold glänzt, während Papierwerte zittern

Und mitten in diesem wirtschaftspolitischen Trümmerfeld sendet der Kapitalmarkt ein deutliches Signal. Der Goldpreis kletterte am Donnerstag um kräftige 2,2 Prozent und erreichte 4.121 US-Dollar je Feinunze – umgerechnet stolze 115,91 Euro pro Gramm. Es ist kein Zufall, dass das gelbe Metall gerade jetzt glänzt. Wenn Staaten milliardenschwer in Unternehmen einsteigen, wenn Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro die Inflation weiter anheizen und die Klimaneutralität ins Grundgesetz gemeißelt wird, dann suchen kluge Anleger Zuflucht im Beständigen. Gold kennt keine Insolvenz, kein Staatsversagen und keine ideologische Enteignung. Es ist der stille Zeuge dafür, dass Vertrauen in Papierversprechen schwindet.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende hinweg als Bewahrer von Wohlstand bewährt – gerade in Zeiten, in denen Regierungen mit dem Geld ihrer Bürger jonglieren wie mit fremdem Eigentum. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen soliden Anker gegen die Stürme staatlicher Fehlplanung.

Ein Land, das gegen sich selbst regiert

Das Bild des Tages ist bezeichnend: Der Staat kauft sich in Konzerne ein, während die eigene Industrie protestiert und wankt. Die Mieten explodieren, die Autoindustrie schwächelt, und der Bürger wird mit Prämien in die gewünschte Richtung gelenkt. Es ist die Handschrift einer Politik, die glaubt, alles besser lenken zu können als der Markt selbst. Ein Großteil der Deutschen sehnt sich längst nach Politikern, die wieder für dieses Land arbeiten – und nicht gegen es. Es wird höchste Zeit.

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