Deutsche-Bank-Chef fordert EU-Gemeinschaftsschulden: Ein gefährlicher Weg in die Schuldenunion?

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hat auf dem Neujahrsempfang des Instituts in Berlin eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Der Bankenchef sprach sich für gemeinsame Anleiheemissionen der EU-Staaten aus – zumindest in "Ausnahmefällen". Was auf den ersten Blick wie eine pragmatische Lösung für Europas Sicherheitsprobleme klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Türöffner für eine vollständige Schuldenvergemeinschaftung.

Die Corona-Anleihen als Präzedenzfall

Sewing verwies auf die gemeinsame Anleiheemission während der Corona-Pandemie als "wirksames Mittel" zur Krisenbewältigung. Was der Deutsche-Bank-Chef dabei geflissentlich verschweigt: Diese Maßnahme war ursprünglich als einmalige Ausnahme gedacht. Nun soll sie offenbar zur Blaupause für künftige Gemeinschaftsschulden werden. Die Geschichte lehrt uns, dass aus temporären Ausnahmen in der EU regelmäßig dauerhafte Institutionen entstehen.

"Konsequent wäre dann aber auch eine gemeinsame Finanzierung. Die Kapitalmärkte wären bereit, diese zu finanzieren."

Mit diesen Worten macht Sewing deutlich, worum es eigentlich geht: Die Kapitalmärkte wittern ein lukratives Geschäft, und die Deutsche Bank möchte dabei nicht abseits stehen. Dass deutsche Steuerzahler am Ende für die Schulden anderer EU-Länder haften müssten, scheint für den Bankenchef zweitrangig zu sein.

Verteidigung als Vorwand für die Schuldenunion

Besonders pikant ist Sewings Argumentation, dass gemeinsame Verteidigungsinvestitionen eine gemeinschaftliche Finanzierung erfordern würden. Strategische Investitionen seien "erheblich effizienter", wenn sie gesamteuropäisch erfolgten. Doch wer garantiert, dass die Mittel tatsächlich in die Verteidigung fließen und nicht in marode Staatshaushalte südeuropäischer Länder umgeleitet werden?

Der Deutsche-Bank-Chef geht sogar noch weiter und fordert einen europäischen "Schulterschluss" bei Energie und Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommt sein Plädoyer für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU, "weil das Einstimmigkeitsprinzip an vielen Stellen Fortschritt verhindert". Was Sewing als Fortschritt bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die Entmachtung einzelner Mitgliedstaaten – allen voran Deutschlands.

Die Gefahren der Schuldenvergemeinschaftung

Kritiker warnen seit Jahren vor den Folgen gemeinsamer EU-Schulden. Der Mechanismus ist simpel: Hochverschuldete Länder wie Italien oder Griechenland profitieren von niedrigeren Zinsen, während solide wirtschaftende Staaten wie Deutschland die Zeche zahlen. Der Anreiz für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik schwindet, wenn am Ende ohnehin alle gemeinsam haften.

Bereits 2014 erntete der damalige Commerzbank-Chef Martin Blessing heftigen Widerstand, als er einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ unmissverständlich ausrichten: "Diese Frage steht für uns nicht zur Debatte." Heute scheint diese rote Linie längst überschritten.

Geopolitische Begründung als Ablenkungsmanöver

Sewing rechtfertigt seinen Vorstoß mit den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Welt entferne sich von einer "regelbasierten Weltordnung hin zu einer Geopolitik der Macht und der Einflusszonen". Nur wer Stärke zeige, werde in der neuen Weltordnung ernst genommen. Diese Analyse mag zutreffen, doch die Schlussfolgerung ist fragwürdig. Stärke entsteht nicht durch Schuldenvergemeinschaftung, sondern durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und solide Staatsfinanzen.

Die Forderung nach EU-Gemeinschaftsschulden ist letztlich nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion, in der deutsche Steuerzahler für die Fehler anderer Länder aufkommen müssen. Dass ausgerechnet ein deutscher Bankenchef diese Entwicklung vorantreibt, sollte jeden kritischen Bürger alarmieren.