Deutsche Millionen für Gaza: Bundesregierung finanziert Hamas-Gebiet trotz fortdauernder Bewaffnung

Die Bundesregierung hat ihre Scheckheftdiplomatie wieder aufgenommen – und das zu einem Zeitpunkt, der kaum unpassender sein könnte. Während die Hamas weiterhin bis an die Zähne bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält, fließen bereits die ersten deutschen Millionen in Richtung Gaza. Ein Skandal, der die fragwürdigen Prioritäten der Merz-Regierung offenlegt.

Trump zeigt Härte – Deutschland zahlt

Während US-Präsident Donald Trump klare Kante zeigt und der Hamas mit "vollständiger Auslöschung" droht, sollte sie nicht unverzüglich ihre Waffen niederlegen, öffnet Berlin bereits die Staatskasse. Trump spricht von einer "schnellen und möglicherweise gewaltsamen" Entwaffnung der Terrororganisation – Deutschland spricht von Hilfszahlungen. Ein grotesker Kontrast, der die unterschiedlichen Herangehensweisen deutlich macht.

Die Realität vor Ort ist erschreckend: Mindestens 20 verstorbene israelische Geiseln wurden noch immer nicht zurückgebracht. Bei den wenigen übergebenen Leichnamen ist nicht einmal sicher, ob es sich tatsächlich um die geforderten Israelis handelt – schon in der Vergangenheit hatte die Hamas beliebige palästinensische Tote statt der Geiseln ausgehändigt. Ein perfides Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen.

CSU knickt ein – 30 Millionen als Anfang

Besonders bitter: Selbst die CSU, die sich wochenlang gegen die Hilfszahlungen gestemmt hatte, ist nun eingeknickt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärt lapidar, er "erwarte" von der Bundesregierung, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerate. Eine naive Hoffnung, die an Realitätsverweigerung grenzt. In einem von der Hamas kontrollierten Gebiet gibt es keine Garantien – außer der, dass Gelder zweckentfremdet werden.

"Offiziell sollen die Hilfen für die Bezahlung von Ärzten und Lehrern eingesetzt werden."

Wer's glaubt, wird selig. Die Geschichte lehrt uns, dass Hilfsgelder in Krisengebieten selten dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Besonders wenn eine Terrororganisation die Kontrolle ausübt.

Dreistelliger Millionenbetrag geplant

Die jetzt freigegebenen 30 Millionen Euro seien nur der Anfang, heißt es aus dem Bundesentwicklungsministerium. Ministerin Reem Radovan kündigte einen "dreistelligen Millionenbeitrag" an – während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, Schulen marode sind und die Rentner mit Almosen abgespeist werden.

Israel reagiert unterdessen pragmatisch: Die Lieferung humanitärer Hilfsgüter wurde auf 300 LKW täglich begrenzt, ursprünglich waren 600 geplant. Ein klares Signal an die Hamas: Ohne vollständige Geiselrückgabe keine volle Unterstützung. Deutschland hingegen zahlt vorauseilend – ein fatales Signal der Schwäche.

Historische Blindheit

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Steuergelder in fragwürdige Kanäle fließen. Schon in den vergangenen Jahrzehnten wurden Milliarden in Krisenregionen gepumpt, ohne dass sich die Situation nachhaltig verbessert hätte. Im Gegenteil: Oft wurden damit Strukturen gefestigt, die Frieden und Entwicklung im Weg stehen.

Die Bundesregierung scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Statt auf eine vollständige Entwaffnung der Hamas zu bestehen, wie es Trump fordert, werden Fakten geschaffen – mit deutschem Steuergeld. Ein Affront gegenüber Israel und eine Verhöhnung der Opfer des Hamas-Terrors.

Fazit: Naivität oder Kalkül?

Die Frage, die sich aufdrängt: Handelt die Bundesregierung aus purer Naivität oder steckt Kalkül dahinter? Will man sich als "Friedensstifter" profilieren, während andere die Drecksarbeit machen? Oder hofft man tatsächlich, mit Geld Frieden kaufen zu können?

Eines ist sicher: Solange die Hamas bewaffnet bleibt, ist jeder Euro, der nach Gaza fließt, ein Euro zu viel. Die deutsche Scheckheftdiplomatie sendet die falschen Signale und untergräbt die Bemühungen derjenigen, die für eine echte Friedenslösung kämpfen. Es ist höchste Zeit, dass Berlin seine romantische Vorstellung von Entwicklungshilfe überdenkt und sich der Realität stellt: Mit Terroristen verhandelt man nicht – man entwaffnet sie.