Deutscher Think Tank fordert Klarheit in der China-Politik

Ein neuer Bericht des in Berlin ansässigen Think Tanks „German Council on Foreign Relations“ (DGAP) fordert die deutsche Regierung auf, ihre strategische Mehrdeutigkeit aufzugeben und eine klare Haltung zur Souveränität Taiwans angesichts der Bedrohungen durch China einzunehmen. Der Bericht wurde veröffentlicht, nachdem die deutsche Fregatte Baden-Württemberg und das Versorgungsschiff Frankfurt am Main am 13. September die Taiwanstraße durchquerten, was zu Kritik aus Peking führte.

Deutsche Schiffe in der Taiwanstraße

Der Bericht betont, dass die Durchfahrt der deutschen Schiffe zeige, dass „Deutschland nicht von China bedroht wird“ und empfiehlt, dass Deutschland seine relativ vage Position zu Taiwan überdenken sollte. Ein Beispiel für diese Unklarheit sei der 72-seitige Indo-Pazifik-Bericht des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2020, in dem Taiwan nur kurz erwähnt wurde.

Geopolitische Risiken und wirtschaftliche Auswirkungen

Der Bericht warnt, dass eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße massive wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, mehr als 10 Billionen US-Dollar, könnten jährlich verloren gehen. Für Deutschland, dessen 20 Prozent des Handels mit Ländern in der Asien-Pazifik-Region stattfindet, wären die Folgen gravierender als jene der COVID-19-Pandemie und des anhaltenden Russland-Ukraine-Krieges.

Strategische Empfehlungen

Der Bericht schlägt vor, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Chinas militärische Aktionen verurteilen und seine militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten in der Indo-Pazifik-Region verstärken sollte. Dies könnte durch gemeinsame Militärübungen und Unterstützung bei der Stärkung der maritimen Verteidigung der Alliierten geschehen.

Beispiel Australien

Die Forscher Aylin Matle und Hanna Gers, die den Bericht verfassten, empfehlen Deutschland, von Australien zu lernen. Während der COVID-19-Pandemie verhängte China erhebliche Zölle auf australische Importe als Vergeltung für Australiens Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Ursprünge der Pandemie. Australien konnte jedoch erfolgreich die öffentliche Unterstützung für seine Politik und erhöhten Verteidigungsausgaben gewinnen, indem es die geopolitische Bedrohung durch China klar kommunizierte.

Politische Konsequenzen und öffentliche Kommunikation

Der Bericht betont, dass die deutsche Regierung der Öffentlichkeit klar und transparent erklären sollte, wie Sicherheitsfragen im Indo-Pazifik die nationalen Interessen Deutschlands beeinflussen und die Bedeutung von Verteidigungsinvestitionen in diesem Zusammenhang erläutern sollte. Zudem müsse Deutschland die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die USA sich wieder in Isolationismus zurückziehen könnten, besonders wenn der ehemalige US-Präsident Donald Trump wiedergewählt würde. Dies würde Europa zwingen, mehr seiner Verteidigungskosten selbst zu tragen.

Insgesamt fordert der Bericht eine proaktive und klare Haltung Deutschlands zur Sicherstellung der Stabilität in der Taiwanstraße und zur Wahrung seiner nationalen Interessen.